Ça ira Nr. 79: Neue Ostpolitik! (17.5.2014)

Deutschland braucht eine neue Ostpolitik

Während wir hier zusammen sitzen und beraten, während draußen das Leben fast normal weitergeht, ist in einem anderen Teil Europas, ist die Ukraine in einem Bürgerkrieg und daraus kann ein großer europäischer Krieg werden. Das ist die Bewährungsprobe für die Partei DIE LINKE. Wir müssen diesem Krieg mit allem, was wir können, Widerstand entgegen setzen. Hier, wo wir uns klar werden über unsere Politik, über das, was in der Friedensbewegung diskutiert wird und in Auseinandersetzung mit dem, was auch in unserem Land losgebrochen wird. Vier Punkte stehen für mich jetzt ganz aktuell im Vordergrund und da interessieren mich kleinkarierte Debatten und Streits in unserer Partei überhaupt nicht, denn es gilt einen Krieg zu verhindern.

Rede auf dem Bundesparteitag der LINKEN am 10. Mai in Berlin - weiterlesen ...

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Auf Verlangen der Regierungsfraktionen fand am 7. Mai im Bundestag eine Aktuelle Stunde "Zur aktuelle Lage in der Ukraine" statt. Für die Regierungskoalition sprach der Außenminister und verteidigte auch die Entsendung der Militärbeobachter in die Ukraine, zu der es viele Fragen gab und gibt - aber leider nur wenige Antworten.

Für die LINKE antwortete Wolfgang Gehrcke:

Ich bin sehr dafür, dass es zu einer neuen Genfer Runde kommt. Ich halte es für dringend notwendig, dass in Genf gesprochen wird. Da kann man überlegen, ob nicht auch andere Teile - in bestimmten Formen, im Format der OSZE - an den Gesprächen beteiligt werden. Warum soll es unmöglich sein, auch Bürgerinnen und Bürger aus der Ostukraine und andere an diesen Gesprächen zu beteiligen?

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man einen Frieden will, muss man mit denen sprechen, mit denen man sich auseinandersetzt. Das sagt Ihnen sogar Herr Teltschik von der CDU. Ich möchte ja nicht sagen: „Lernen Sie mal von der CDU!“, aber in dieser Frage wäre es nicht ganz schlecht, dies aufzunehmen. Wir brauchen einen Gewaltverzicht. Wir brauchen Schritte der Entwaffnung. (...)

Jetzt sage ich Ihnen meine Kritik und meine Sorgen dabei: Ich empfand die Entsendung dieser militärischen Beobachtermission als eine Gefährdung für die große OSZE-Mission von bis zu 500 Personen, die bereits vereinbart war. Sie haben leichtsinnig und leichtfertig - um kein hohes Ergebnis - diese Mission gefährdet. Ich finde, das kann man nicht akzeptieren."

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Am Freitag, 9. Mai 2014, fand im Deutschen Bundestag eine Vereinbarte Debatte unter dem Motto "10 Jahre Osterweiterung der EU" statt. Wolfgang Gehrcke hatte erneut das Vergnügen, gleich nach dem Außenminister in die Bütt zu gehen - und er hatte Grund, dem Hern Außenminister einige Dinge ins Stammbuch zu schreiben: 

Spaltungen überwinden - das war und bleibt die wichtigste Aufgabe

"Auch ich denke, man muss zurückblicken, wenn man bestimmen will, was erreicht worden ist, und wenn man feststellen will, wo die Defizite liegen. Mein Rückblick beginnt nicht nur wegen des heutigen Datums am 8. und 9. Mai 1945. Das war der entscheidende Punkt: dass mit dem Faschismus in Deutschland und mit dem europäischen Faschismus gebrochen worden ist. Das ist der Ausgangspunkt, an dem klar war: Dieses Land muss neues Vertrauen erwerben. Das kann man nur erwerben, indem man kategorisch auch mit der eigenen Geschichte ins Gericht geht.

Ich bitte darum, von diesem Ausgangspunkt aus einige Dinge zu überlegen. Die einfache Botschaft, die zu dem gehören müsste, was der Außenminister hier für unser Land und für Europa vorgetragen hat, heißt für mich: Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus! Das möchte ich in der europäischen Entwicklung durchgesetzt sehen.

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Runder Tisch muss Deeskalation den Weg bahnen

„Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine. Die militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu beginnen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise.

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Brief an einen russischen Freund

Lieber Leonid Kalashnikov, nun arbeiten wir bereits mehrere Jahre zusammen – Du im Ausschuss für Außenbeziehungen der Duma, ich im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Beide tragen wir Verantwortung für die internationale Politik unserer Parteien. Ich habe dieser Tage, nach unserem Zusammentreffen in Moskau Anfang April, viel an Dich gedacht. Es beunruhigt und empört mich ganz tief, wie heute in vielen Medien und in der Politik des Westens mit Russland umgegangen wird.

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Leonid Kalashnikov hat auch schon geantwortet:

Дорогой Вольфганг,

Прежде всего, хотел бы по просьбе Геннадия Зюганова и от себя лично поблагодарить за письмо и за высланный нам текст выступления в Бундестаге, а также за Вашу позицию в отношении фашизма в Европе и необходимости чтить память павших в войне. День Победы - очень значимый для нас общенациональный праздник, который символизирует невероятное мужество и беспримерный героизм воевавших на фронте и трудившихся в тылу - тех, кто подарил сотням миллионов людей в мире право на жизнь и свободу.

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Termine

19. bis 23. Mai - Berlin,

Sitzungswoche des Bundestages

 

21. Mai - Paris

gemeinsame Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Außenausschusses der Nationalversammlung

 

23. Mai - Wiesbaden,

Venezuela und wie der Bayrische Rundfunk lügt

Informations- und Diskussionsveranstaltung

 

25. Mai - europaweit

Wahl zum Europaparlament

 

25. und 26. Mai - Berlin,

Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN