Ca ira Nr. 19: Kategorisch für den Frieden; Hilfe für Gaza (17.6.2010)

mit Harald Werner beim Parteitag der LINKEN  in Rostock

Kategorisch für den Frieden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

Der Überfall israelischer Spezialkräfte auf die Schiffe des Hilfskonvois für Gaza entsetzte mich. Auf Befehl ihrer Regierung entern israelische Soldaten die Flottille mitten in der Nacht. Es wird geschossen, Menschen werden verletzt und sterben an Bord. Das Ganze geschieht in internationalen Gewässern, wie es endlich auch die Regierung Israels zugeben musste – 72 Seemeilen vor der willkürlichen Blockadelinie. Gewalttätig, sinnlos und abstoßend. Auf alten Hass wurde wieder neuer Hass getürmt.

Welche Gefühle lösen diese Bilder in Gaza aus oder im Westjordanland? In Syrien oder im Libanon? Dort sind die Erfahrungen der Kriege noch besonders lebendig. Gaza ist mit 1,5 Millionen Einwohnern eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Angriff Israels auf Gaza im Jahre 2008 hatte schreckliche Folgen. 1400 Tote, darunter mehr als 300 Kinder und Jugendliche, eine zerstörte Infrastruktur und traumatisierte Menschen. Das Gebiet war und ist abgeriegelt und wurde aus der Luft, von See und vom Land her beschossen. Niemand konnte dem entfliehen.

Abgeriegelt ist Gaza auch heute noch. Hilfstransporte auch der UNO erreichen die Region selten. Die UNO fordert, die Blockade aufzuheben. Doch diese Resolutionen des Weltsicherheitsrates missachtet Israel. Es wird einsam um dieses Land, das so viele Freunde hat und noch mehr haben könnte. Die Zahl der Verbündeten, die abrücken von dieser Politik, nimmt zu, selbst die USA. Erstmalig seit sehr langer Zeit haben die Vereinigten Staaten kein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die Israels Handeln verurteilt. Wie lebensfremd ist eine Regierung, die das nicht in Rechnung stellt, es nicht wahrhaben will?

Israelische Freunde erzählen mir von Diskussionen unter rechten Siedlern: Warum nicht alle Schiffe gleich versenkt worden wären? Die fast körperlichen Auseinandersetzungen in der Knesseth, dem israelischen Parlament, mit einer Abgeordneten, die diesen Hilfskonvoi begleitet hatte, zeigen die aufgeheizte Stimmung in der »Wagenburg« an. Dies alles kann nur mehr Menschen den Terroristen in die Arme treiben. Israel macht, auch wenn es das Gegenteil erreichen will, mit dieser Politik den Terrorismus stark.

Bei Avi Primor, dem ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland, lese ich die Kritik an der israelischen Regierungspolitik: Israel sei zu einem »kalten Monster« geworden, »das seine Interessen der Moral vorgezogen« hat.

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Hilfe und Hoffnung für die Menschen in Gaza

ist die Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung betitelt, aus der mittlerweile eine Europäisch-Israelisch- Palästinensische wurde, denn auch aus anderen Ländern wollen FriedenskämpferInnen und Politikerinnen die Erklärung unterstützen.

Mehr als 400 Menschen haben die Erklärung unterschrieben, darunter Prof. Moshe Zuckermann (Tel Aviv), der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, Dr. Suhail Abu Shammala, Galit Altshuler von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments. Ebenso unterstützen Eilat Maoz (Coalition of Women for Peace / Tel Aviv) und Felicia Langer, Mitglieder des Bundestags, darunter Dr. Gregor Gysi und Dr. Gesine Lötzsch, israelische und palästinensische AktivistInnen, Pfarrer, Jüdinnen und Juden, Professoren und FriedensaktivistInnen wie Reiner Braun (IALANA / Berlin), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi Vizepräsidentin), Judith und Dr. Reiner Bernstein (Genfer Friedensinistiative), Prof. Georg Meggle (Leipzig), Petra Mendelsohn (Jüdische Stimme für gerechten Frieden) und viele viele andere, die wir hier nicht alle aufzählen können, aber der Aufruf mit den aktualisierten Unterschriften steht auf..

Wolfgang Gehrckes Website.

Henning Mankell auf die Frage des Stern, ober er ein größeres Verständnis für Hamas oder für Israel habe: "So kann man die Realität nicht aufteilen. Ich habe größeres Verständnis für Leute, die an den Dialog glauben, als für Leute, die sagen 'Wir reden nicht'".

“Kinder tragen in Afghanistan die größte Last des Krieges." Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg anlässlich der Veröffentlichung eines aktuellen Berichts zur Lage der Kinder in Afghanistan: “Mehr als 1000 Kinder sind im Jahr 2009 durch Luftangriffe, Selbstmordattentate oder Landminen ums Leben gekommen”. Im gleichen Jahr verzeichnete Afghanistan die höchste Angriffszahl auf Bildungseinrichtungen weltweit. Weiterhin wurden tausende Kinder Opfer von Vertreibung, Vergewaltigung und sexueller Gewalt, Zwangsverheiratung oder der Rekrutierung als Kindersoldaten. “Ein tragischer Rekord. Kinder sind die unschuldigsten Opfer des Krieges, sie können sich nicht wehren.”

Termine

26. und 26. Juni 2010  1st REFOUNDATION ASSEMBLY OF THE SPANISH LEFT in Madrid

28. Juni 2010 - 2. Juli 2010 Sitzungswoche

29. Juni 2010  Sommerfest der Linksfraktion in Berlin-Kreuzberg

29. Juni 2010 Delegationstreffen für die Bundesversammlung in Berlin-Kreuzberg

30. Juni 2010 Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten Bundestag

"Die Sicherheit ist der höchste soziale Begriff der bürgerlichen Gesellschaft .... Durch den Begriff der Sicherhet erhebt sich die bürgerliche Gesellschaft nicht über ihren Egoismus. Die Sicherheit ist vielmehr die Versicherung des Egoismus." Karl Marx, Zur Judenfrage