Ca ira Nr. 15: Deutschland brilliert mit doppelten Standards (18.3.2010)

Deutschland brilliert mit doppelten Standards

Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - am 17. März 2010

... Wir lehnen den Haushalt des Auswärtigen Amtes ab, weil wir als Linke nie einem Haushalt zustimmen werden, der Kriegspolitik beinhaltet.
Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, die das zu tun beabsichtigt, und wir werden einem solchen Haushalt nicht zustimmen. Das ist eben die Differenz. Ich hätte mich gefreut, wenn in Ihrem Koalitionsvertrag der Satz gestanden hätte: Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik werden. Sie ist es nicht. Sie ist es strukturell und faktisch nicht. (...)

An den Außenminister direkt gewandt: Gestatten Sie, dass ich ein sehr persönliches Wort dazu sage: Sie sind ein Politiker des raschen Erfolges,
(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Elf Jahre!)
des schnellen Wortes.
(Ute Kumpf (SPD): Des Ellenbogens!)
Manchmal gefällt es einem, manchmal nicht. Sie sind ein Politiker, der nicht in langen Wellen, nicht in langen Linien denkt.
(Ute Kumpf (SPD): Nur an sich denkt!)
Ein Außenminister muss eigentlich in langen politischen Linien denken und auf das Geschäft des Tages zugunsten der Außenpolitik verzichten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das schlägt irgendwann durch.
Sie haben hier als Beispiel genannt, wer Brasilien entdeckt hat. Sie haben sich mit der Delegation in diese Tradition gestellt. Wissen Sie eigentlich, dass Sie sich in die Tradition der kolonialen Ausbeutung und Unterdrückung gestellt haben?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das kommt davon, wenn man nicht nachdenkt. Schnelles Wort, schnelle Mark, um ein Geschäft zu machen. (...)

Sie sollten darüber nachdenken, ob wir uns auf Dauer diese doppelten Standards in der Politik leisten können. Ein bisschen salopp gesagt: Wer Krümmel nicht vom Netz nehmen will, wird anderen bei der Frage der Nutzung der Atomenergie schlecht Ratschläge geben können. Deutschland brilliert in der Welt mit doppelten Standards; aber dies schadet uns irgendwann.
Ich möchte stattdessen eine beharrliche, langfristige, durchdachte, gründliche und auf Diplomatie setzende Außenpolitik.

die Rede komplett gibt es hier

******
Wolfgang Gehrcke auf linkeblogs.de

Tupperparty mit Westerwelle

Staatsbesuch in Argentinien, Uruguay und Brasilien

16. März 2010

Ich durfte Außenminister Westerwelle auf seiner Entdeckungsreise nach Südamerika begleiten. ..Westerwelle wollte Südamerika entdecken und der überraschten Welt die strategische Partnerschaft mit den Ländern dieses Kontinents vorstellen.

Geworden ist es etwas ganz anderes: eine Endlosdiskussion, wen der Außenminister warum wohin mitnimmt. Nicht unwichtig. Aber wichtiger ist mir, was sich der deutsche Außenminister so unter strategischer Partnerschaft vorstellt. Und hier kommt die Tupperparty ins Spiel. Bei den altbekannten Tupperpartys lädt jemand ein, bezahlt das Essen und die Getränke und den Gästen werden Dosen, Schüsseln, anderes Gerät angedreht. Westerwelle bot der deutschen Industrie den Rahmen, ihre Lateinamerika-geschäfte auszuweiten und erhoffte sich die Chance, groß raus zu kommen. Nötig hat er’s!

Den Blog weiter lesen...

Übrigens können Sie im Blog  Ihre Meinung zum jeweiligen Thema direkt äußern. Klicken Sie auf die  Kommentare unter dem Artikel dann können Sie die abgegebenen Kommentare lesen und selber einen hinterlassen. Zu dem aktuellen Blog wurde zum Beispiel dieser Kommentar hinterlassen:

catzhome sagt:
16. März 2010 um 21:17

Lieber Wolfgang,

dein Vergleich mit der Tupperparty hinkt, da Tupper auf seine Waren eine lange Gewährleistung gibt. Tupperpartys sind Bestandteil weiblicher Netzwerke. Ich frage mich, ob diese Netzwerke oder die Tupperware nicht länger halten, wie die Versprechen so manch eines Berufspolitikers.

Alles Gute!

Immer weniger Frauen in Normalarbeitsverhältnissen

"Im internationalen Vergleich hat das Normalarbeitsverhältnis in Deutschland relativ stark abgenommen. Dabei ist der Rückgang keineswegs geschlechtsneutral. Ausgehend von einer ohnehin deutlich geringeren Basis sind traditionelle Beschäftigungsformen unter Frauen noch stärker zurück gegangen als unter Männern. Frauen sind überwiegend im Dienstleistungssektor tätig, der inzwischen erheblich stärker als das verarbeitende Gewerbe von atypischen Beschäftigungsverhältnissen gekennzeichnet ist (S. 66)."

Das findet die Bertelsmann Stiftung in ihrem Benchmarking-Bericht "Traditionelle Beschäftigungsverhältnisse im Wandel" 2010 heraus. 43,3 Prozent aller beschäftigten Frauen haben ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. Nur in der Schweiz und den Niederlanden sind es noch weniger. Das ist Ausdruck davon, das der gestiegene Beschäftigungsanteil von Frauen  auf das Konto von Minijobs geht und darauf, dass flächendeckend sozialversicherungspflichtige Verhältnisse zerstört werden. Politisch erzeugte Armut!

**********

Termine

15.-19. März 2010 
Sitzungswoche im Bundestag

20./21. März 2010
Parteivorstandssitzung

22.-26.März 2010
Sitzungswoche im Bundestag

27. März 2010 Landesvorstandssitzung Hessen

30. März 2010
50 Jahre Ostermarsch

3. April 2010
Ostermarsch Ohrdruf

******
"Das letzte meiner Vaterländer hat für sich eine neue Art von Kolonialismus erfunden, der weniger in die Augen springt, als der des alten Europa, nämlich das Herrschen durch investiertes Kapital im Ausland. Dies schafft solide Abhängigkeiten. Wer aber sich dagegen wehrt, der ist ein Feind."  (Albert Einstein 1955)