Ça ira Nr. 117: Beziehungen zu Kuba weiter verbessern (19.2.2016)

Nach ereignisreichen zehn Tagen und einer Sitzungswoche ...

... hier einige Gedanken zur Einordnung

Das Letzte zuerst: Die gestrige erste Lesung unseres Antrags, die „Beziehungen zu Kuba weiter (zu) verbessern“ wurde trotz der späten Stunde interessant und zeigte, dass sich selbst an einem so positiven Thema die Geister scheiden. Das gilt erst recht für die „Sicherheitskonferenz“ vor einer Woche in München und für die Antworten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken.

Tauwetter nutzen - Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

... eine Liebeserklärung

Die Nachrichten aus und über Kuba häufen sich. Fast wöchentlich geben sich Staats- und Regierungschefs in Havanna die Klinke in die Hand, wobei der für März geplante Besuch des US-Präsidenten Obama den vorläufigen Höhepunkt der Besuchsdiplomatie darstellen wird. Aus der Bundesrepublik waren in jüngster Zeit Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Gast und da war es nun auch höchste Zeit, das Thema Kuba auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Anlass der Debatte war dabei der Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Beziehungen zu Kuba weiter verbessern", in dem die Bemühungen der Bundesregierung zur Normalisierung der Beziehungen mit Kuba grundsätzlich begrüßt und die endgültige Abschaffung des diskriminierenden Gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union zu Kuba gefordert werden.

Den Einstieg in die Beratung gab Wolfgang Gehrcke: „Ich finde es eigentlich angesichts der schwierigen außenpolitischen Themen, über die wir hier öfter diskutieren, sehr schön, einmal ein Thema zu haben, über das man mit etwas Freude reden kann. Für mich sind in den letzten Wochen und Monaten 50 Jahre Eiszeit, die wir in den Beziehungen zu Kuba gehabt haben, so langsam zu Ende gegangen. Die Eiszeit war gekennzeichnet durch die Antwort der USA auf die kubanische Revolution. Es gab eine ganze Serie von Mordanschlägen auf Fidel Castro, die Eiszeit war geprägt durch das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen der Umgestaltung der kubanischen Gesellschaft und durch eine Geringschätzung der kubanischen Kultur.“

Nachdem Christian Kühn von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Zwischenruf die Antragsbe-gründung schmeichelhaft als „…eine Liebeserklärung an Kuba“ bezeichnete, war es mindestens ebenso bemerkenswert, dass Tom Koenigs (Bündnis 90/ Die Grünen) in seiner Rede die Forderungen der LINKEN nach Achtung der Souveränität und Nichteinmischung als „Sprache des Kalten Krieges“ verunglimpfte. Damit habe seiner Ansicht nach „die Sowjetunion 25 Jahre den Sicherheitsrat blockiert“.

Dagegen kamen alle übrigen Redner der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion nicht umhin, die beachtlichen Erfolge Kubas und seine Rolle in Lateinamerika zu würdigen:

Klaus Barthel (SPD) betonte: „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir respektieren, dass Kuba seinen eigenen Weg gehen und nicht neue Abhängigkeiten produzieren will. Das Land will, dass es keine Rekolonialisierung – zum Beispiel durch die USA – gibt.“

Und selbst der andere Koalitionspartner erkennt bemerkenswerte historische Lehren, wenn Charles M. Huber feststellt: „In puncto Menschenrechte möchte ich sagen: Aus geschichtlicher Perspektive war Kuba vor der Revolution de facto ein Apartheidstaat, ein Staat, in dem Benachteiligung und sogar Sklaverei ein wesentlicher Teil des Systems waren. Und wenn wir über Menschenrechte in Kuba reden, sollte dies auch hier einmal Erwähnung gefunden haben.“

Die Beratung der ersten Lesung zeigte eine offenbar breite Zustimmung im Bundestag für die Verbesserung der Beziehungen, natürlich mit unterschiedlichen Betonungen. Wir können gespannt sein auf die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen für Auswärtiges, Wirtschaft und Energie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Der Beitrag von Wolfgang Gehrcke ist als Video und Redetext hier verfügbar.

Alle Jahre wieder ... im Februar ist nicht nur Karneval

sondern auch eine „Sicherheitskonferenz“ in München

Immer im Februar treffen sich in München Vertreter aus Politik, Diplomatenkreisen, Militär und nicht zuletzt einschlägige Lobbyisten zur „Sicherheitskonferenz“. Im Bayerischen Hof debattieren sie zur aktuellen Weltlage – und auf den Straßen und Plätzen der Stadt protestieren Tausende Menschen gegen dieses Treffen. Wir als Linke sind emotional und politisch der Friedensbewegung verbunden. Seit nunmehr sechs Jahren aber nehmen auf Einladung des Veranstalters Abgeordnete der LINKEN auch an der SiKo selbst aktiv teil. In diesem Jahr mit einer Premiere: Linke Abgeordnete luden während der „Sicherheitskonferenz“ in München zum Pressegespräch ein.

Dazu Wolfgang Gehrcke: „Es ist notwendig und nützlich, an dieser Konferenz teilzunehmen, eine andere Sicht in die Debatten einzubringen. Noch nie aber waren die Debatten so konfrontativ, so aggressiv gegenüber Russland wie in diesem Jahr.“

Die Aufzeichnung des Pressegesprächs mit Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander Neu und Stefan Liebich finden Sie hier.

Bomben schaffen keinen Frieden!

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Verschärfung kriegerischer Auseinandersetzungen in Syrien nach den Angriffen der Türkei auf syrisch-kurdisches Gebiet“ sagte Wolfgang Gehrcke am 17. Februar:

„Wenn man über die Situation in Syrien nachdenkt, kommt man also zu dem Schluss, dass Europa einen Anteil daran hat. Schauen Sie einmal auf die Grenzen im Nahen Osten. Die sind mit dem Lineal gezogen worden. Sie sind ein Ergebnis kolonialer Politik. Vieles an Unsicherheit resultiert daraus. Da haben wir etwas abzutragen.

Ist es nicht so, dass dieser verfluchte Krieg der USA bzw. des Westens im Irak ein ganzes Land zerschlagen hat und dass sich erst infolge dieses Krieges ISIS bzw. IS und andere entwickeln konnten? Ist es nicht so, dass heute das Gleiche in Libyen und im Jemen passiert? Wir haben allen Anlass, auch über die eigene Verantwortung nachzudenken."

Nachzulesen ist die ganze Rede von Wolfgang Gehrcke hier.

Yanis Varoufakis in Marburg

Am 11. Februar war der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Marburg. Dort referierte er auf Einladung von Wolfgang Gehrcke auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Europäischen Linken. Die Veranstaltung Fraktion vor Ort mit dem Titel "Europa vom Kopf auf die Füße stellen!" fand im Technologie- und Tagungszentrum Marburg große Beachtung. Der Andrang war so groß, dass die 300 Plätze im Tagungszentrum bei weitem nicht ausreichten. Weitere 300 Besucher verfolgten im Foyer über eine Video-Leinwand, hunderte weitere Interessierte vor dem Tagungszentrum an Lautsprechern über zwei Stunden lang die Veranstaltung. Nähere Informationen sind auf der Homepage von Wolfgang Gehrcke verfügbar.

Yanis Varoufakis knüpfte in seinen lebendigen Ausführungen an die Veranstaltung "DiEM 25 – Announcing the Democracy in Europe Movement 2025" am 9. Februar in der Volksbühne in Berlin an. 
Foto: Chris Schulz