Ça ira Nr. 62: Killerdrohnen (19.7.2013)

Killerdrohnen sind zehnmal mörderischer als Kampfflugzeuge. Eine US-Militärstudie enthüllt, dass bewaffnete Drohnen zehnmal mehr  zivile Opfer fordern als Angriffe mit bemannten Kampfflugzeugen. Das berichtet der Guardian.

Es gibt Hinweise, dass auch die Bundeswehr längst die Anschaffung von bewaffneten Drohnen betreibt. Eine Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.

In den USA werden heute mehr Drohnenpiloten als Piloten von Kampfflugzeugen. Diese sitzen weit entfernt von jedem Kampfgeschehen in der Wüste in Nevada am Bildschirm und steuern die Drohne mit einem Joystick.

Kampfdrohnen läuten ein neues Kapitel der Kriegsführung ein. Weniger tote “eigene” Soldatinnen und Soldaten erleichtern die Entscheidung für kriegerische Einsätze und macht die gezielte Tötung einzelner Menschen auch außerhalb von Kampfhandlungen möglich. Der Einsatz erfolgt im fernen Ausland. Wie wenig demokratische Kontrolle darüber möglich ist, davon können Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses ein Lied singen. Informationen aus Afghanistan werden als „streng geheim“ eingestuft und nur im abhörsicheren Bunker des Auswärtigen Amtes gegeben. Wer damit in die Öffentlichkeit geht, dem drohen Strafen. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, ob und in welchem Zusammenhang Menschen getötet werden. Eine kritische Öffentlichkeit wird damit faktisch verhindert. Der fatale Bombenangriff von Kunduz mit über hundert toten ZivilistInnen z.B. konnte trotz großen medialen Interesses nicht vollständig aufgeklärt werden – wie dies bei dem Einsatz von Kampfdrohnen aussehen wird, lässt sich erahnen.

Mit Kampfdrohnen wird eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt. Wissenschaftler warnen davor, dass andere Staaten sich auch mit bewaffneten Drohnen versorgen werden und Länder wie China, Russland, Iran, Indien in naher Zukunft dazu fähig sein werden, Kampfdrohnen zu bauen. Menschen werden überall auf der Welt und auch bei uns von diesen Systemen bedroht werden, von Drohnen, die von wem auch immer ferngesteuert werden und auf uns zielen. Nur eine weltweite Ächtung dieser Technik wird das verhindern können.

Die Fraktion DIE LINKE hat zu den Enthüllungen des Fernsehmagazins Panorama, dass die Steuerung der Drohneneinsätze der USA in Jemen und Somalia, auch die zu gezielten Tötungen über eine Satelliten-Relais-Station in  Ramstein geschieht und dass die Ziele bei AFRICOM in Stuttgart ermittelt werden, eine Kleine Anfrage gestellt.

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Niema Movassat, Jens Petermann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Zur Rolle des in Deutschland stationierten United States Africa Command bei gezielten Tötungen durch US-Streitkräfte in Afrika
Medienberichten zufolge soll das in Deutschland stationierte United States Africa Command (AFRICOM) eine maßgebliche Rolle bei der Zielauswahl, Planung und Durchführung gezielter Tötungen durch US-Drohnen in Afrika ha- ben. Am 30. Mai 2013 berichteten das ZDF-Magazin „Panorama“ und die „Süddeutsche Zeitung“, dass die Verantwortung für alle Militäroperationen der USA in Afrika generell bei AFRICOM in Stuttgart läge (www.sueddeutsche.de, www.daserste.de). Seit 2011 steuert denselben Berichten zufolge eine Flugleit- zentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Ohne die in Ramstein unterhaltene spezielle Relais-Station für unbemannte Flugobjekte könnten nach Aussage der US-Luftwaffe keine Drohnenangriffe in Afrika durchgeführt werden.
Weiterlesen...

Die angesprochene Panoramasendung ist hier verlinkt. Weitere Inforamtionen auch bei http://www.luftpost-kl.de/

Eröffnung der Ausstellung WONDERLAND im Europaparlament

Eröffnung der Ausstellung WONDERLAND am 9.7.2013 im Europäischen Parlament in Brüssel mit der Kuratorin der Ausstellung, Shirley Meshulam (Haifa), dem Künstler Yossi Ben Bassat, Sabine Lösing (MdEP), Wolfgang Gehrcke und vielen weiteren Gästen.

weitere Fotos...

Die LINKE  ist nicht käuflich...

...beschweren sich die Lobbyistenverbände. Im diesjährigen Report heißt es, man könne mit der LINKEN  nicht zusammenarbeiten. Die CDU kommt bei den Lobbyisten auf einen Beliebtheitsgrad von sage und schreibe 79 Prozent! Die Grünen liegen bei 20 Prozent, DIE LINKE bei Null! Das ist doch mal ein gutes Zeugnis! Da danken wir recht schön!

BRESCHNEW IN BERLIN

Ein historischer Vergleich

von U. Gellermann

Es war ein warmer Maitag des Jahres 1973. Der Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, besuchte Ost-Berlin. Kinder mit Fähnchen wurden abkommandiert, um den Chef des sozialistischen Weltsystems zu begrüßen. Die Staatsoberhäupter der verbündeten Staaten küssten sich innig. Breschnew hielt eine Rede vor ausgesuchten Gästen. Von Friedenspolitik und Abrüstung war darin zu hören. Konkretes sagte er eigentlich nicht. Die DDR-Medien überschlugen sich vor Freude und Ergebenheit. Die Stadt war voller Polizei und ziviler Sicherheitsleute. Weiterlesen auf der Seite der RationalGalerie