Ça ira Nr. 46: Schwerpunkte Gaza und Syrien (19.11.2012)

Schwerpunkt Gaza

»Militärangriffe in Nahost auf beiden Seiten sofort einstellen«

19.11.2012 "DIE LINKE begrüßt die Verhandlungsinitiative des ägyptischen Präsidenten Mursi und des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Militärangriffe Israels auf Gaza müssen unverzüglich beendet werden. Auf keinen Fall darf es zum Einmarsch von israelischen Bodentruppen nach Gaza kommen. Eingestellt werden müssen ebenso die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet. Der Abschuss von Raketen auf Israel ist nicht durch das im Völkerrecht verankerte Widerstandsrecht gedeckt", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:

»Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde«

16.11.2012 Das Wichtigste zuerst: Der Krieg darf nicht weiter eskalieren, ein Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde! Ein Waffenstillstand wird die Probleme nicht lösen, aber er kann, wenn sich genügend Menschen dafür engagieren, verhindern, dass das Töten weitergeht. Für mich gilt: keine Raketen und Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Tel Aviv und andere israelische Städte. Die größte Errungenschaft der palästinensischen Bewegung, die ich ungeheuer bewundert habe, war die Entscheidung, den Kampf fürderhin gewaltlos zu führen. Gewaltlos heißt nicht widerstandslos. Gerade der "arabische Frühling" hat doch gelehrt, dass Massen in der Lage sind, auf friedlichen Wege Regierungen zu stürzen und politische Systeme zu verändern. Weiterlesen ...

Eskalation in Nahost beenden

15.11.2012 „Die israelischen Luftangriffe, der Aufmarsch der israelischen Armee und Marine sowie die Abriegelung des Gaza-Streifens müssen beendet werden. Und israelisches Gebiet darf nicht weiter von Gaza aus beschossen werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Nahen Osten, nachdem Israels Luftwaffe mehrere Angriffe auf den Gazastreifen geflogen und dabei den Hamas-Militärchef, Ahmed al-Dschaabari, getötet hatte. Weiterlesen ...

Schwerpunkt Syrien

Keine deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze

17.11.2012 Nach heutigen Medienberichten über einen bevorstehenden NATO-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze, bei dem auch deutsche Flugabwehrraketen stationiert werden sollen, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Am kommenden Montag will die Türkei eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren. Die Stationierung von Flugabwehrraketen mit dem dazugehörigen Personal von 170 Bundeswehrsoldaten, die die Patriots bedienen müssen, ist absolut inakzeptabel. Weiterlesen ...

NEIN zum Krieg in Syrien

Solidarität mit der Anti-Kriegs-Bewegung in der Türkei und anderswo!

Der Weg zu einem demokratischen Wandel in Syrien führt über einen Dialog der Konfliktparteien, Waffenruhe und Waffenstillstand.

Resolution des 5. Landesparteitages DIE LINKE. Hessen

Antragsteller: Wolfgang Gehrcke, Achim Kessler, Christine Buchholz, Stefanie Haenisch

Die tagtägliche Gewalt, das Morden und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende nehmen. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen, zu einem offenen Krieg kommen. Die Gewalt muss gestoppt werden. Das Regime Assad hat versucht, mit Militär die Volksbewegung für Demokratie und Soziale Gerechtigkeit niederzuschlagen – im Unterschied zu Tunesien und Ägypten. Weder das Regime Assad noch syrische Aufständische haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Weiterlesen ...

Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012

"Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die „freie syrische Armee“, islamistische Kämpfer oder andere, müssen ein Ende haben. Jegliche Verfolgung von demokratischen Bewegungen und religiösen Minderheiten müssen beendet werden." Weiterlesen...

Bürgerkrieg in Syrien stoppen, nicht befeuern

12. November 2012: „Die Bundesregierung darf auf keinen Fall das Doha-Bündnis als alleinige Vertretung der syrischen Opposition und schon gar nicht als syrische Übergangregierung anerkennen. Die eilfertigen Erklärungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und leider auch aus Deutschland sind eine Absage an die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragen Brahimi“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die internationalen Unterstützungserklärungen anlässlich des Zusammenschlusses syrischer Oppositionsgruppen zu eine „‚Nationalen Koalition“ im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad. Weiterlesen ...

Mehr zu Syrien auf der Website von Wolfgang Gehrcke

auf der Website der Fraktion DIE LINKE

auf der Website der Partei DIE LINKE

Solidaritätsaktionen mit den Generalstreiks in Europa in Frankfurt am Main

Was wird wohl Steinreich dazu sagen?

Die Soli-Aktionen in Frankfurt/Main beginnen mit einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus. Fahnen von ver.di, IG Metall, der LINKEN signalisieren: Wir wollen Teil einer großen europäischen Bewegung werden.

Für einen Tag waren wir alle Griechen, zumindest von unserem Gefühl her. (Teil 2)

Für einen Tag waren wir alle Griechen, zumindest von unserem Gefühl her. Vor dem griechischen Generalkonsulat in Frankfurt/Main gab es keine Aggressionen, sondern Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in Griechenland. Allerdings gibt es einen großen Unterschied: Wir reden über die Krise und die Griechinnen und Griechen, die Spanierinnen und Spanier, die Portugiesinnen und Portugiesen müssen die Folgen der „Krisenbekämpfung“ erdulden – Löhne werden gekürzt, Renten herabgesetzt, Gesundheitsversorgung minimiert und die Wirtschaftskraft der Länder zerstört. Gewerkschaften beginnen sich zu wehren, in Griechenland, in Spanien, in Portugal wird gestreikt. Weiterlesen ...

Mehr Berichte und Bilder von den Aktionen am 14. November hier bei der Linken und hier bei der Fraktion DIE LINKE.

Folgende, sinngemäße Aussage traf Andreas Fisahn bei der Frühlingsakademie 2012: „…Es gab da mal ein Land, das etwa 45 Mrd. Schulden an Zinsen und Verbindlichkeiten aufgehäuft hatte. In einem Schuldenabkommen wurde festgehalten, dass die Zinsschulden erlassen, die Hälfte der Verbindlichkeiten gestrichen und die Rückzahlung der Restschuld gestreckt werden würde.

Das Abkommen wurde am 27. Februar 1953 geschlossen. Das Schuldnerland hieß Deutschland. Und unter den nachsichtigen Gläubigern war damals neben den USA auch Griechenland.

Manchmal ist ein Blick in die Geschichte erhellend. Es ginge also auch anders...

Schnipsel:

Monde Diplomatique Oktober 2012 - Chase Madar in dem Artikel " USA: Sicherheit im Land der Freien: Nach Dwight D. Eisenhower gab es keinen Präsidenten mehr, der diesen Sicherheitsapparat jemals voll unter Kontrolle gehabt hätte."

Es sieht - betrachtet man die NSU-Affäre - so aus, dass dies auf Deutschland und seine KanzlerInnen auch zutrifft. Die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen nennt man in der Türkei den "tiefen Staat".

Wolfgang Gehrcke

Deutsch-russische Partnerschaft statt neuer Eiszeit

"Kanzlerin Merkels Russlandpolitik ist unausgegoren, widersprüchlich und von keinem historisch begründeten, progressiven Gedanken getragen. Merkel betreibt Konjunkturpolitik in der Russlandfrage", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Gehrcke weiter.

9.11.2012: "Ich habe nichts von der Strickjacken-Freundschaft zwischen Kohl und Gorbatschow gehalten. Ich habe nichts davon gehalten, dass Schröder Putin zum 'lupenreinen Demokraten' erklärt hat. Ich halte überhaupt nichts von den Wadenbeißereien des Kollegen Schockenhoff. So koordiniert man keine Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, so macht man Beziehungen kaputt." So beginnt die Rede von Wolfgang Gehrcke bei der Sitzung des Bundestages zum TOP Zusammenarbeit mit Russland

weiter zum Video und Text

Broschüre zum Download

Eine Partei nach ihrem Bilde

Mit Christel Buchinger, der Autorin der Broschüre, verbinden mich 30 Jahre gemeinsame politische Arbeit, seit 2009 in meinem Bundestagsbüro.

Nachdem vor und nach dem Göttinger Parteitag die Debatte über das Verhältnis der Linken zu den Medien und Medienkritik einen hohen Stellenwert erhielt, bat ich
Christel Buchinger, sich die Darstellung der Linken in den Medien und die Einwirkung der Medien auf die Linke gründlich anzuschauen und Schlussfolgerungen vorzuschlagen.
Herausgekommen ist diese Broschüre, eine Analyse und Medienkritik sowie Überlegungen und Vorschläge zum Partei- und Politikverständnis der Linken.

Viele der analytischen Ergebnisse und Schlussfolgerungen von Christel Buchinger teile ich, andere hingegen nicht, einiges sehe ich sehr kontrovers. Das ist zwischen uns nichts Neues.
Insgesamt ist die Arbeit jedoch so anregend, dass wir uns entschlossen haben, sie zu veröffentlichen, um Nachdenken und Diskussion anzuregen und sie nicht schon durch eine „Einebnung“ des Textes zu vermeiden.

Lasst Euch mitnehmen in die Auseinandersetzung!
Wolfgang Gehrcke

Die Broschüre findet man im Download-Bereich der Seite.

Les-Bar

Dominique Manotti...

... ist der neue Krimistar. Sie schreibt Politthriller, deren Geschichte nahe an der Realität angesiedelt ist. Für die Krimis von Manotti braucht man starke Nerven, die Beschreibungen der Gewalttaten sind kaum auszuhalten. Sich mit Manottis Krimis zu konfrontieren, heißt, sich mit brutalen Realitäten zu konfrontieren.

Das schwarze Korps spielt im Milieu der Kollaborateure im von den Nazifaschisten besetzten Paris. Roter Glamour ist im Olymp der französischen Politik angesiedelt; die Hauptfigur hat Züge von Strauss-Kahn. Die letzte Schicht handelt vom Realkrimi rund um die Privatisierung des französischen Rüstungskonzerns Thompson. Die Krimis von Dominique Manotti erscheinen im Argumentverlag in der Reihe Ariadne Krimis.

Alles schon mal dagewesen:

"Seit Anfang dieses Jahres ist es zum Stichwort eines großen Teils der deutschen Presse geworden, dass der Rhein am Po verteidigt werden muss."

Friedrich Engels, Po und Rhein, 1859

Termine

19. - 23.11.2012
Sitzungswoche

20.11.2012 | 18.00
Empfang zum Palästinensischen Nationalfeiertag (Unabhängigkeitserklärung)

23.11.2012 | 18.00
Empfang DIE LINKE im Römer

26. - 30.11.2012
Sitzungswoche

30.11.2012
SDS bundesweiter Kongress Kapitalismus versus Demokratie