Ça ira Nr. 169: Für Frieden ist Russland Partner, nicht Gegner (19.11.2018)

Da sind wir aber immer noch

Ça ira hat eine lange Pause eingelegt, die ist jetzt vorbei, nun soll es regelmäßig alle 14 Tage erscheinen im Wechsel mit Wolfgangs Blog „Der Rote Platz“ auf weltnetz-TV. Und Ça ira wird kein Infobrief allein von Wolfgang Gehrcke mehr sein, sondern zu einem von ihm und Christiane Reymann herausgegebenen linken Meinungs- und Diskussionsforum werden. Diesem Inhalt werden wir sein und das Erscheinungsbild der website von Wolfgang Gehrcke anpassen, in einem ersten Schritt aber ca ira erst einmal wiederbeleben. Heute mit einer Argumentation, warum Russland für den Frieden nicht Gegner, sondern Partner ist. Das war unser Beitrag für den „Dialog an der Wolga“, einem politisch breit angelegten Treffen zur Diskussion über Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, zu dem die Stadt Wolgograd, das ehemalige Stalingrad, in den ersten Novembertagen eingeladen hatte.

Zu Stalingrad ganz neu die roten blätter 5: Das Fanal von Stalingrad: Befreiung statt Vernichtungskrieg – gute Nachbarschaft zu Russland statt Feindschaft. Mehr dazu unten.

Für Frieden ist Russland Partner, nicht Gegner

Nicht nur, dass sich die NATO im Bruch aller Zusagen von 1989 an die Westgrenze Russlands ausgedehnt hat, nicht nur, dass die NATO-Staaten derzeit absurde Summen für Rüstung verpulvern; jetzt entsteht der erste NATO-Luftwaffenübungsplatz in Litauen, nur 60 km von der russischen Grenze entfernt, die USA planen eine „Space Force“ für ihren Krieg der Sterne und Verteidigungsministerin von der Leyen fordert in deutscher Vermessenheit, mit Russland nur aus der „Position der Stärke“ zu reden, zumal „die östlichen Nachbarn Schutz vor Russland erwarten.“ Die Antwort ihres russischen Kollegen im Amt, Sergej Schoigu: „Nach allem, was Deutschland unserem Land angetan hat, sollten Sie meines Erachtens noch 200 Jahre lang nichts zu diesem Thema sagen. Ich will nicht grob oder unhöflich sein, aber ich nehme an, Sie verstehen mich.“ Sein Rat an von der Leyen, sie solle ihre Großväter befragen, „was es bedeutet, mit Russland aus einer Position der Stärke zu sprechen. Sie werden es Ihnen wahrscheinlich sagen können.“ Der Westen verhält sich gegenüber Russland arrogant und er rüstet mächtig auf. Dieses Spiel mit dem Feuer will und will einfach nicht aufhören! Und es ist kein Spiel.

Wie zu Israel, so auch ein besonderes Verhältnis zu Russland

Es liegt in der deutschen Verantwortung, dass die deutsch-russischen Beziehungen so schlecht sind wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit der deutschen Vereinigung. Dabei wäre es ohne die Zustimmung und aktive Unterstützung Russlands weder zur Überwindung der Spaltung Deutschlands noch zum Abzug der Roten Armee gekommen. Es gibt viele Gründe, sich als Deutsche bei der russländischen Bevölkerung und den russischen Regierungen zu bedanken. Die deutsche Vereinigung ist nur einer davon. Die Befreiung Europas vom Faschismus – das war die Großtat der Roten Armee und der Völker der Sowjetunion. Das bleibt im kollektiven Gedächtnis. Wir sind immer dafür eingetreten, dass es angesichts der sechseinhalb Millionen von Deutschen ermordeten Jüdinnen und Juden ein besonderes deutsch-israelisches Verhältnis geben muss. Angesichts von 27 Millionen ermordeter Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion gilt das allemal auch für das Verhältnis Deutschlands zu Russland. Von deutschem Boden ging der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion aus und diese Barbarei verjährt nicht. Das zu betonen, ist in der deutschen Öffentlichkeit, im Bundestag und auch und gerade hier in Stalingrad sehr wichtig. Doch die deutsche Regierungspolitik verweigert sich den daraus notwendigen Schlussfolgerungen.

Die Bevölkerung will gute Nachbarschaft

In der Bevölkerung sieht es etwas anders aus. In Ostdeutschland gibt es, fußend auf gemeinsamen Erfahrungen zu Zeiten offizieller deutsch-sowjetischer Freundschaft, einen starken Wunsch nach guter Nachbarschaft mit Russland. Westdeutschland hingegen war geprägt von Antikommunismus und Gefühlen starker Ablehnung gegenüber der Sowjetunion. Die haben sich seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts abgeschwächt. Im Ergebnis ist es ein großer Fortschritt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland Austausch und gute Nachbarschaft mit Russland will. Umgekehrt ist das, soweit ich das weiß, auch so. Gute Nachbarschaft strebt die russische Regierung an, die deutsche leider nicht. Seitens der Regierung und der etablierten Medien wird Russland Kälte, Ablehnung, Respektlosigkeit bis hin zu Diffamierung entgegengebracht. Diese Politik muss beendet werden. Statt Eiszeit brauchen wir Tauwetter.

Der Militärisch-industrielle Komplex

Die Bundeswehr muss sofort aus Litauen von der russischen Westgrenze abgezogen werden und die NATO-Ausdehnung gen Osten sollte rückabgewickelt werden. Sie ist rechts-und vertragswidrig. Sie widerspricht dem Geist und Inhalt der großartigen gesamteuropäischen Charta von Paris aus dem Jahr 1990, dem deutsch-russischen Freundschaftsvertrag aus dem gleichen Jahr und namentlich den Zusagen, die der Sowjetunion im Rahmen der Verhandlungen zum 2 plus 4-Vertrag gegeben worden sind.

Ein riesiges Problem ist das Wiedererstarken des Militärisch-Industriellen Komplexes in Deutschland. Nach unserer Verfassung darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Seit 1992 aber waren mehr als 420 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland militärisch eingesetzt. Und: Deutschland rüstet auf. Allein im Jahr 2019 steigt der Rüstungshaushalt um mehr als 11 Prozent, um dann bis zum Jahr 2024 85 Milliarden Euro[1] zu betragen. Dann wird Deutschland mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Das ist doch unfassbar! Russland hatte 2017 seinen Rüstungshaushalt um 20 Prozent gesenkt und für dieses Jahr hatte Präsident Putin weitere Reduzierungen angekündigt, sodass die russischen Ausgaben für Rüstung aktuell um die 60 Milliarden Dollar betragen dürften, in Euro wären das weniger als 55 Milliarden.

Rüstungsausgaben oder: Wer bedroht wen?

Nehmen wir die USA und die NATO dazu, wird das Bild noch krasser. Im laufenden Jahr sind die Militärausgaben der USA auf 690 Milliarden Dollar gestiegen, somit die der NATO auf fast eine Billion, das ist eine eins mit zwölf Nullen (1 000 000 000 000) - vor allem aber ist es angesichts der Kriege, des Hungers, der Krankheiten auf diesem Erdball eine obszöne Summe. Für Militär und Rüstung geben die NATO-Staaten 16 mal so viel aus wie Russland. Das beantwortet zugleich die Frage: Wer bedroht wen?

Aktuell zeigt die Ankündigung von US-Präsident Trump, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, wie gefährdet die Schritte zu Abrüstung sind, die in der Schlussphase des Kalten Krieges noch erzielt werden konnten. Davon übriggeblieben ist – oder müssen wir schon sagen: war? – der INF-Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA zum Verbot von Bau und Besitz landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen. Trumps Ankündigung zum Ausstieg ist kreuzgefährlich, denn welchen Wert sollen Dialog, Verhandlungen und internationale Verträge noch haben, wenn ein Partner nach Belieben etwa aus dem INF-Vertrag oder dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen kann. Wenn man sich auf sie nicht mehr verlassen kann, wenn sie nur noch nach Gutdünken gelten, verlieren internationale Verträge ihren Wert, ihren Sinn. Dann bricht sich das Recht des Stärkeren Bahn.

Friedenspartnerschaft mit Russland

Derzeit ist es noch so: Während die NATO und Deutschland bei der Rüstung kräftig zulegen, reduziert Russland seine Rüstungsausgaben. Wir verstehen das auch als ein politisches Signal an den Westen. Auch deshalb ist für die Friedensbewegung Russland ein Partner und kein Gegner. Wer Sicherheit und Abrüstung in Europa will, wer dazu beitragen möchte, dass der Krieg in Syrien endlich beendet wird, kann dies gemeinsam mit Russland leisten, aber nicht gegen Russland. Eine Friedenspartnerschaft mit Russland von deutscher Seite aus zum Fundament der staatlichen Beziehungen zu machen, wäre vernünftig.

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Neuer Liebesgesang für Stalingrad

aus Pablo Nerudas Sammlung „Aufenthalt auf Erden“

Pablo Neruda hat Oden und Liebesgedichte an und für Stalingrad geschrieben. Hier Auszüge aus seinem zweiten Gesang für Stalingrad aus der Sammlung „Aufenthalt auf Erden“:

Sie, die den Bogen des Arc de Triomphe demütigten
und die Wasser der Seine durchbohrt haben
mit dem Einverständnis des Sklaven,
sie blieben stecken in Stalingrad.

Sie, die Prag, die Schöne über die Tränen,
über dem Verstummten, dem Verratenen,
seine Wunden tretend, durchzogen,
kamen um in Stalingrad.

Die in Griechenlands Grotte bespien,
den Stalaktiten aus verstümmelten Kristall
und sein klassisches gelichtetes Blau,
wo nun sind sie, Stalingrad?

Die Spanien eingeäschert und zerbrochen,
hinter sich gefesselt ließen das Herz
dieser Mutter von Steineichen und Soldaten,
zu deinen Füßen verfaulen sie, Stalingrad.

Die in Holland Tulpen und Wasser
mit blutigem Schlamm bespritzten
und Schwert und Peitsche verbreiteten,
nun schlafen sie in Stalingrad.

Die in Norwegens weißer Nacht
mit dem Geheul eines angehetzten Schakals
diesen eisigen Frühling verbrannten,
sie verstummten in Stalingrad.

Ehre dir, für das, was herbeiträgt die Luft,
was besingen man muss, und fürs Gesungene,
Ehre für deine Mütter und deine Söhne
und deine Enkel, Stalingrad.

Ehre dem Kämpfer im Meeresdunst,
Ehre dem Kommissar, dem Soldaten,
Ehre dem Himmel hinter deinem Mond,
Ehre der Sonne von Stalingrad.

Bewahre einen Fetzen unbändigen Schaumes mir,
bewahr mir ein Gewehr, bewahre mir einen Pflug,
dass man es lege auf mein Grab
mit einer roten Ähre deines Landes,
damit man wisse, wenn es noch einen Zweifel gibt,
dass in Liebe zu dir ich gestorben und du mich geliebt,
und wenn ich nicht kämpfte an deiner Hüfte,
ich belasse zu deiner Ehre diese dunkle Granate,
diesen Liebesgesang an Stalingrad.

(nach: Pablo Neruda, Aufenthalt auf Erden, Gedichte, Sammlung Luchterhand 423,
Verlag Hermann Luchterhand GmbH & Co KG, Darmstadt und Neuwid,März 1984, S. 146-153)

Ankündigung: rote blätter 5

Veranstaltung zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad

Rote Blätter 5 „Das tiefe Salz, das von neuem du trägst
zum Herzen des geängstigten Menschen ...

Die Hoffnung, die aufbricht in den Gärten
wie des erwarteten Baumes Blüte,
die von Gewehren geprägte Buchseite
die Lettern des Lichtes, Stalingrad. ..."

Das schrieb der chilenische Poet, Sozialist, Nobelpreisträger Pablo Neruda in seinem Gedicht „Neuer Liebesgesang für Stalingrad“. Für seine Generation war der Sieg der Roten Armee in Stalingrad Salz, Hoffnung, Tränen, Liebe. Stalingrad stand und steht in der ganzen Welt für die Wende im II. Weltkrieg, zum Sieg über die Barbarei des Hitler-Faschismus – nur nicht in Deutschland. Ebenso wenig, wie sie es für nötig gehalten hatte, 2015 zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Offizielle nach Moskau zu den dortigen Feierlichkeiten zu schicken, tat es die Bundesregierung 2018 zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad. In Berlin ergriffen aus diesem Anlass Friedensfreundinnen und Friedensfreunde die Initiative zu einer Veranstaltung „Das Fanal von Stalingrad: Befreiung statt Vernichtungskrieg – gute Nachbarschaft zu Russland statt Feindschaft“. Unter diesem Titel sind jetzt die dort gehaltenen Reden in den roten blättern 5 veröffentlicht.

Die 52-seitige Broschüre rote blätter 5 dokumentiert eine Veranstaltung am 19. Februar 2018 zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad.
Sie enthält eine Grußadresse der Stadt Wolgograd und Texte Reiner Braun, Ellen Brombacher, Daniela Dahn, Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann, Sabine Kebir, Marianne Linke, Gesine Lötzsch, Alexander Rahr, Andreij Reder und Michael Schneider. Bestellungen über post@wolfgang-gehrcke.de

Der Rote Platz #32

Die Ära Merkel ist am Ende - BlackRock und Atlantikbrücke werden Bundeskanzler

Nicht die tausend Delegierten des CDU-Parteitags entscheiden über den neuen Vorsitz, sondern BILD und das große Geld. Wer den CDU-Vorsitz einnimmt, hat die Kanzlerkandidatur in der Tasche. Washington reibt sich die Hände. Nicht, dass das Weiße Haus mit ihr unzufrieden gewesen wäre, aber Merz wird aktiver ihre Interessen eigenständig durchzusetzen. Schließlich ist er der Wart auf der Atlantikbrücke.