Ça ira Nr. 95: Solidarität mit Griechenland (20.3.2015)

…und nicht vergessen, die Solidarität!

Auszug aus der Rede von Wolfgang Gehrcke am 14.03.2015 auf der Solidaritätsdemonstration mit Griechenland in Berlin

Lassen Sie uns doch ein Stückchen griechischen Geist, griechischen Kampfeswillen nach Deutschland importieren. Das wär doch was, wenn dieser Geist bei uns sich verbreitet. Griechenland, die griechische Regierung braucht heute Zeit und einen Schuldenschnitt. Ein Schuldenschnitt, weil: es sind nicht die Schulden des griechischen Volkes, sondern es sind Schulden, die Menschen gemacht haben, die in großem Reichtum leben. Ohne Schuldenschnitt wird Griechenland die Probleme nicht bewältigen können. Und: Griechenland braucht viel Solidarität, überall in der Welt und auch hier, insbesondere in Deutschland. Griechenland muss aus den Klauen der Troika befreit werden, damit es sich erneuern kann: Verbesserung der sozialen Verhältnisse, die Arbeitslosigkeit muss bekämpft werden, Gesundheitsversorgung und Einkommen müssen verbessert werden. Griechenland muss investieren können in Menschen, in die Köpfe der Menschen, damit sich die Wirtschaft auch in diesem Land wieder entwickeln kann. Darum muss man kämpfen, deswegen Schuldenschnitt. (...)

Man kann viel auch kritisieren an dieser neuen Regierung, die erst kurz im Amte ist. Das sollten wir mächtig tun, wenn wir unsere Pflicht getan haben. Alle, die bereit sind, in Deutschland, in Europa für eine andere Politik zu kämpfen, haben das Recht auf Kritik. Wer das nicht tut, sollte seine Töne etwas mäßigen. Durch die Tat können wir beweisen, dass wir solidarisch sind. Und um diese Tat bitte ich Sie und diese Tat müssen Sie von uns abfordern, die wir im Bundestag sitzen, wenn wir zu irgendetwas nützlich sind. Das ist unsere Aufgabe, solche Fragen zu stellen und nicht nachzulassen und zu sagen: Wir wollen eine andere Politik auch in Deutschland. Unsere Feinde sind nicht die griechischen Rentner, die Reinemachefrauen, die Arbeiterinnen und Arbeiter. Auch die Gewerkschaften müssen begreifen, dass man in Deutschland drauf zahlt, wenn man Griechenland nicht verteidigt. Das muss deutlich werden. 

Hier zum vollständigen Redebeitrag

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Aktiver Widerstand gegen Troika ist notwendig

Ich habe dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zur Verlängerung der Stabilitätshilfen für Griechenland zugestimmt. Ich verspreche mir von der Annahme dieses Antrages nur eins: dass die neu gewählte griechische Regierung Zeit gewinnt, um in Griechenland selbst die Hoffnung auf soziale Reformen zu bestärken und die griechische Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen die Troika-Politik zu ermuntern. Aktiver Widerstand gegen die Troika ist in ganz Europa notwendig. (,,.)

Hier zum vollständigen Text von Wolfgang Gehrcke und hier zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag des Bundesfinanzministerums zur Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland

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Griechenland und die Zensur des ND

„Und von den Zuschauern erwarten wir/ daß sie wenigstens beschämt sind“, ist der Schluss von Brechts famoser Variation „Gegen die Objektiven“ aus Marxens 11. Feuerbachthese. Konkreter: wer den deutsch-imperialistischen Druck auf das griechische Volk nicht wenigstens um 1 Kilo erleichtert hat, sollte sich nicht schulmeisterlich über deren junge linke Regierung erheben, die dann in die Knie gehen muss."

So beginnt der Beitrag von Diether Dehm, den er für das Neue Deutschland geschrieben hat und in dem er seine Zustimmung gemeinsam mit 40 anderen Abgeordneten der Fraktion zum Griechenland-Antrag der Bundesregierung begründen wollte. Bevor es jedoch zur Veröffentlichung des Beitrages kam, entzog ihm das ND den Auftrag. Vor diesem Hintergrund verweisen wir hier auf den Beitrag, den das ND abgelehnt hat.

blockupy im Bundestag 

Wolfgang Gehrcke zu der Debatte im Bundestag zu den Frankfurter blockupy-Protesten

Gewalt ist nicht nur abzulehnen, sondern blockiert die Teilnahme von vielen Menschen an Demonstrationen und Aktionen. Es darf nicht sein, dass massenhaft negativ und ausschließlich über Gewalt und nicht über das Anliegen der großen Mehrheit der Demonstranten gesprochen wird. Ich sage Nein, ohne jeglichen doppelten Boden, zu Gewalt sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen. Keiner wird mich überzeugen, dass Blockaden, Sitzblockaden und andere, ein Mittel der Gewalt wären. (...) Viele Menschen haben Anlass, sich beim Anmelder der Demonstration, dem Mitglied des Hessischen Landtages Ulrich Wilken zu bedanken. Menschen wie Ulrich Wilken, die bewusst auch das Risiko öffentlicher Kritik auf sich genommen haben, ist es zu verdanken, dass tausende junge Menschen überhaupt wieder ein Interesse an der parlamentarischen Demokratie gefunden haben. Johannes Kahrs, der Rechtsaußen der SPD, will den Polizeiknüppel rausholen. Wilken, DIE LINKE, will Demonstrationsfreiheit und politischen Dialog. Gewalt stärkt die Polizeistaatswerbung. Der Verzicht auf Gewalt und massenhafter Protest stärkt die Demokratie.

Hier zum ganzen Text

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Dokumentiert

Dokumente zum Treffen der Friedensbewegung am 14. März in Frankfurt und zur laufenden "Querfront-Kampagne" sind hier zu lesen. Auch finden Sie hier die aktualisierte Version von Christiane Reymann zum Thema "Der Friedenswinter in den Medien"