Ça ira Nr. 27: Profit vor Menschenrechten (20.10.2011)

Sie scheren sich einen Dreck um die Menschenrechte, wenn es um Profit geht!

Wolfgang Gehrcke im Bundestag am 20. Oktober 2011 zum Antrag der Koalitionsfraktionen: Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

CDU/CSU und FDP formulieren in ihrem Antrag die philosophische und strategische Grundlage, den Prinzipien von Markt und Wettbewerb entsprechen zu wollen. Die Grundlage ist, dass der Markt alles regelt, und im Wettbewerb wird sich bekanntermaßen der Stärkere durchsetzen. Die Vorschläge, die Sie praktisch machen, weisen in diese Richtung. Die Prinzipien von Wettbewerb und Markt decken sich mit den Aussagen im Koalitionsvertrag. Es ist schon als Grundprinzip der Außenpolitik formuliert worden, den freien Welthandel durchzusetzen. Was Sie unter freiem Welthandel verstehen, ist bekannt.
Wir betonen in unserem Antrag völlig andere Dinge. Wir betonen in unserem Antrag die Solidarität als Handlungsprinzip zwischen Produzenten und Konsumenten von Rohstoffen. Das ist außerordentlich wichtig. Wir wollen Ausgleich und nicht Dominanz.

Aus dem Antrag der LINKEN "Für eine gerechte undentwicklungsförderliche Rohstoffpolitik"

Im Juni 2010 veröffentliche der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sein Strategiepapier „Für eine strategische und ganzheitliche Rohstoffpolitik“. Der BDI beklagt darin die „beträchtlichen Beschränkungen des Rohstoffzugangs“ und fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, „den politischen Beschränkungen der Rohstoffsicherheit entgegenzuwirken und die Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa so zu gestalten, dass Un- ternehmen ihren Rohstoffbezug selbstständig sicherstellen können.“...Die Bundesregierung folgt in ihrer im Oktober 2010 veröffentlichten Rohstoffstrategie den Vorschlägen des BDI....

Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung zielt auf die vollständige Liberalisierung des globalen Handels mit Rohstoffen und den Abbau investitionssteuernder Instrumente in den Rohstoffländern...

Der vollständige Antrag ist hier zu finden.

P.S.: den Antrag an den Parteitag zum Programm der Partei DIE LINKE, Bertold Brechts Gedicht FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS dem Programm voran zu stellen, haben bis zum 20. Oktober 281 Menschen unterstützt. Ähnliche oder gleichlautende Anträge haben u.a. der Landesvorstand Hamburg und die Landesparteitage Hessen und Niedersachsen beschlossen.

und hier geht es zum Video der Rede bei youtube

Termine

21.10.2011 - 23.10.2011
Programmparteitag der LINKEn

27.10.2011 | 11.00
Der Gesandte - Buchpräsentation

29.10.2011 | 19.00
MacBride-Preisvergabe des IPB

01.11.2011 | 19.00
LINKEs Programm

11.11.2011 - 12.11.2011
Außenpolitische Konferenz der RLS