Ça ira Nr. 70: Kalte Wirtschaftsideologie oder ein Herz für Flüchtlinge? (20.12.2013)

 

Das Lied vom Kompromiß

Kurt Tucholsky (1919)

 

Manche tanzen manchmal wohl ein Tänzchen

immer um den heißen Brei herum,

kleine Schweine mit dem Ringelschwänzchen,

Bullen mit erschrecklichem Gebrumm.

Freundlich schaun die Schwarzen und die Roten,

die sich früher feindlich oft bedrohten.

Jeder wartet, wer zuerst es wagt,

bis der eine zu dem andern sagt:

(Volles Orchester)

»Schließen wir nen kleinen Kompromiß!

Davon hat man keine Kümmernis.

Einerseits – und andrerseits –

so ein Ding hat manchen Reiz ...

Sein Erfolg in Deutschland ist gewiß:

Schließen wir nen kleinen Kompromiß!«

  

...durch Deutschland geht ein tiefer Riß.

Dafür gibt es keinen Kompromiß!

 

LINKE beantragt Aufhebung des NATO-Bündnisfalls

Wolfgang Gehrcke begründete am 19. Dezember im Bundestag den Antrag der Linksfraktion: "Es sind jetzt zwölf Jahre, in denen der NATO-Bündnisfall in Kraft ist, und damit auch zwölf Jahre des Krieges gegen den Terror, zwölf Jahre Afghanistan-Krieg und ein Hineinziehen Deutschlands in diesen Krieg. Denken Sie noch einmal an den völlig absurden Ausspruch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder von der uneingeschränkten Solidarität. Uneingeschränkt bin ich nicht mal mit mir selbst solidarisch. Das war eine Bekenntnispolitik, die unerträglich ist. Ich finde, jetzt muss man auch einmal den Mut haben, nüchtern Bilanz zu ziehen." (ganze Rede lesen - zum Antrag)

Schlagabtausch im Bundestag:

Kalte Wirtschaftsideologie oder ein Herz für Flüchtlinge?

In der Bundestagsdebatte um die Europapolitik am 18. Dezember warf der SPD-Abgeordnete Nietan den beiden LINKEN Rednern, Sahra Wagenknecht (hier ihre Rede) und Diether Dehm (ansehen), vor, „sehr kalt und berechnend alte Klischees der Wirtschaftsideologie bedient“, kein Wort aber verloren zu haben, „was sie tun wollen, um Flüchtlingen konkret zu helfen“. Anlass für Wolfgang Gehrcke zu einer Kurzintervention, in der er u.a. sagte: „Ich habe sehr gespannt darauf gewartet, dass Sie endlich auf Probleme zu sprechen kommen, die mit Frontex zusammenhängen. Es wäre schön, wenn wir uns fraktionsübergreifend darauf einigen könnten, Frontex aufzulösen, weil wir nicht wollen, dass Flüchtlinge verfolgt werden. Wir wollen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, aber nicht, dass Flüchtlinge verfolgt werden. Wir wollen endlich Schluss machen mit Dublin II, einer Verordnung, die, wie Sie gesagt haben, dazu führt, dass sich die reichen Staaten aussuchen können, wen sie aufnehmen und wen sie nicht aufnehmen. (...) Ich bitte Sie doch sehr: Reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen Olaf Scholz in Hamburg! Die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg nicht aufzunehmen, sie unter unwürdigen Bedingungen dort unter Druck zu setzen, das sollte eine so­zialdemokratische Partei nicht zulassen. Treten wir alle für eine andere Flüchtlingspolitik ein! Das können wir gemeinsam machen, wenn Sie wollen.“

Offener Brief der Bürgermeisterin von Lampedusa:

Wir hatten keine Grabstätten mehr

Im vergangenen Vierteljahrhundert wurde für 20.000 Bootsflüchtlinge das Mittelmeer zum Massengrab. Erschütternd der Brief von GUISI NICOLINI, Bürgermeisterin von Lampedusa, vom 11. Dezember 2012:

Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.

Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat und nichts sagt, obwohl es her ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.

Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.

Wenn Europa aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, dann möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben wird, ein offizielles Beileidstelegramm erhalten. So, als hätte er eine weiße Haut, als sei er unser Sohn, der in den Ferien ertrunken ist.

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Clara - das Magazin der Linksfraktion

Die erste Ausgabe der Clara in der neuen Legislatur ist erschienen - unter anderem mit einem Beitrag von Wolfgang Gehrcke "Tod im Meer" zur europäischen Flüchtlingspolitik (Seite 35/36)

Impressionen vom 4. Kongress der Europäischen Linkspartei in Madrid

Wolfgang Gehrcke: Mit Volldampf in die Europa-Wahlen

Claudia Haydt: Die Hoffnung nach Europa zurückbringen

Zur Diskussion

Mut für ein anderes Europa - ein (alternativer) Programmentwurf zur Europawahl

Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch - Leitantrag des Parteivorstandes zum Europaparteitag

 

In diesem Infobrief - dem (wahrscheinlich) letzten für das Jahr 2013 - findet ihr Informationen aus der ersten ordentlichen Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages, außerdem wieder einen Lesetipp, Hinweise zur europapolitischen Diskussion, für kommende Initiativen und Veranstaltungen und unser Versprechen:

Auch 2014 werden wir euch das alles und noch viel mehr bieten!

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Gegen Hartz-IV-Sanktionen

Die Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Saktionen war erfolgreich. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen. Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschien in diesen Tagen Christoph Butterwegges Analyse "Gerhard Schröders Agenda 2010 - zehn Jahre unsoziale Politik" (unser Lesetipp)

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Dokumentiert:

Bericht über die Konferenz für einen von Atom- und Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten

Antrag der Fraktion DIE LINKE "Den NATO-Bündnisfall umgehend aufheben"

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Termine

21. Dezember 2013,
14 Uhr - Bochum

Bundestreffen der BAG Frieden und Internationale Politik

8. Januar 2014, Berlin

Klausurberatung des Fraktionsvorstandes

9. Januar 2014, Berlin

Klausur der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

10. Januar 2014, Berlin

Klausur des Arbeitskreises Außenpolitik und internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag

11. Januar 2014, Frankfurt/Main

Neujahrsempfang des DGB Frankfurt/Main

11. Januar 2014, Berlin

Bundestreffen des BAK Gerechter Frieden

12. Januar 2014, Berlin

Luxemburg-Liebknecht-Demonstration

Auftaktveranstaltung der Europäischen Linkspartei in der Volksbühne