Ça ira Nr. 121: Wie geht es weiter in Europa? (21.3.2016)

Wie geht es weiter in Europa?

Meinungen zu aktuellen Ereignissen und Gedanken zum Gedenken

heute zu:

* einem Antrag an den Parteitag zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
"Frieden mit Russland - Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg",

* ein Offener Brief zum Positionspapier „Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft“
Zur Notwendigkeit einer innerparteilichen Debatte der LINKEN.

* Wie weiter nach dem "Nein" zum Ukraine-Assoziierungsabkommen der EU?
ein Interview mit Tiny Kox, Sozialistische Partei der Niederlande,

* Schlussfolgerungen aus dem Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten
von der Reise des MdB Wolfgang Gehrcke vom 07. bis 13. März 2016,

Antrag an den Parteitag zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Frieden mit Russland - Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg

Das Verhältnis Deutschland-Russland bzw. Europa-Russland ist derzeitig die zentrale Frage, wenn es um die Sicherung des Friedens in Europa geht. Auch die Kriege im Nahen Osten, der Krieg in Syrien, ist ohne Kooperation mit Russland nicht zu beenden. Vielfach wird die Feststellung „Sicherheit ist Sicherheit mit Russland, und nicht gegen Russland“, unterstützt. Auch für die Partei DIE LINKE. ist diese Frage von zentraler Bedeutung.

Am 22. Juni jährt sich das Datum des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 75. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die größte geschichtliche Katastrophe im 20. Jahrhundert. Es gibt viel Anlass, die Erinnerung daran lebendig zu halten; gerade wenn man es ernst meint mit der Schlussfolgerung nach 1945 „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“. Aus diesen Gründen wäre es gut, wenn sich der Parteitag der Partei DIE LINKE. auch mit dem deutsch-russischen Verhältnis beschäftigen würde. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag zur geschichtlichen Rückerinnerung erarbeitet.

Dieser Antrag im Wortlaut ist hier auf meiner Internetseite im Wortlaut zu finden.

Wichtig ist dabei zu bedenken: Um den Antrag auf dem Parteitag mit Sicherheit zur Behandlung zu bringen, muss er von 25 Delegierten unterzeichnet werden. Da der 15. April Abgabetermin für Anträge ist, bräuchten wir Dein Einverständnis zur Unterzeichnung bis spätestens Donnerstag, den 14. April 2016 bis 20 Uhr an folgende Mail-Adresse: wolfgang.gehrcke@bundestag.de

Wir bitten jeden, der diesen Antrag unterstüzen möchte - unabhängig davon, ob er Delegierter ist oder nicht - uns das mit seiner Unterschrift kundzutun. Wichtig wäre dabei der Vermekr, ob die/derjenige Delegierte/Delegierter zum Parteitag der Partei DIE LINKE. ist oder nicht. Daher ist es uns auch sehr willkommen, diesen Antrag Freunde und Bekannte, erst recht wenn sie Parteitagsdelegierte sind, mit der Bitte um Unterschrift weiterzuleiten.

Offener Brief zum Positionspapier „Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft“

Zur Notwendigkeit einer innerparteilichen Debatte der LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Susanna, lieber Stefan, liebe Kirsten, liebe Halina, lieber Dominic und liebe Luise,

euer Papier „Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft“, kürzlich veröffentlicht und von vier Bundestagsabgeordneten der SPD, fünf der Grünen, vier der LINKEN, insgesamt von 18 Mitgliedern unterzeichnet, habe ich gelesen. Ihr berührt viele wichtige Themen, die danach verlangen, die Debatte stärker und solidarisch innerhalb unserer Partei zu führen. Wenngleich in eurem Papier, im Vergleich zum Strategiepapier „Profil schärfen – Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten“ von Klaus Bartel und weiteren acht SPD-Bundestagsabgeordneten wenig fassbare, konkrete Vorschläge enthalten sind. Sei es wie es sei.

Nun nähere Bemerkungen zu eurem Papier.

Als der Text geschrieben wurde, standet ihr wohl noch unter dem Schock der Ergebnisse der Landtagswahlen vom 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Gleich im ersten Absatz werden der „Umgang mit den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen sowie die Zerwürfnisse in der Europäischen Union“ erwähnt. Skeptisch wird gefragt, ob dies wirklich grundlegend „für die Wahlentscheidungen Vieler“ gewesen sei. Eine Antwort wird nicht gegeben.

Welcher Umgang mit den Flüchtlingen ist gemeint? Der von CSU, von CDU, von SPD, von Grünen oder von der LINKEN? Gab es da nicht zum Teil krasse Unterschiede, ja gegensätzliche Positionen? Und gab es in den Haltungen zu den Flüchtlingen unter den Wählerinnen und Wählern keine mehr oder weniger deutlichen Differenzen? Die Autorinnen und Autoren wissen das mit Sicherheit, aber sie kommen im Text nicht vor. Stattdessen heißt es: „Wir alle müssen uns eingestehen, dass wir es zugelassen haben, dass die Diskussion in Deutschland über die Aufnahme sowie die Integration von Geflüchteten auch zu einer Sozialneiddebatte geworden ist.“ „Wir alle“ haben das zugelassen? Das klingt nach zerknirschter Selbstkritik, doch die ist völlig unpersönlich, eben „wir alle“, also hohl. Das „Eingeständnis“ bedeutet indirekt zugleich die Nichtachtung jener, die viel taten, um Vorurteilen und Hetze entgegenzutreten und menschenrechtlich handelten. Jene haben es eben nicht zugelassen, dass Flüchtlinge angefeindet werden, aber sie konnten nicht verhindern, dass sogar eine brandgefährliche und Brände stiftende Pogromstimmung sich breit machte.

Da die Integration von Flüchtlingen nicht im Gegensatz zur sozialen Frage stehe und diese „eine Frage der globalen Gerechtigkeit“ sei, wäre ein „Solidarprojekt, wie es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert“, überfällig. Gewiss, überfällig vor Hartz IV, nach Hartz IV und insbesondere zu den nächsten Bundestagswahlen. Wie auch immer das bisher ominöse „Sozialprojekt“ der SPD aussehen mag, warum verschreiben sich Politikerinnen und Politiker der LINKEN diesem „Sozialprojekt“? Hat die LINKE nicht eigene „Projekte“? Im vorliegenden Papier kein Wort davon. Und gerade nach diesen Landtagswahlen ist es überdeutlich geworden, dass auch die LINKE ihr Profil unmissverständlich schärfen und ihre Politik in einer Sprache formulieren muss, die von den arbeitenden Menschen und ihren Familien, von allen in prekären Verhältnissen lebenden „Unterschichten“, von allen Geschlechtern, von Jung bis Alt verstanden werden kann. Außerparlamentarische Aktionen und parlamentarische Arbeit müssen eine systematische Einheit bilden.

Im Papier folgt nun eine Passage, die wohl das Hauptmotiv für seine Abfassung enthält. „Wir wissen, dass die zurückliegenden Landtagswahlen trotz erhöhter Beteiligung kein Rückenwind für links-grüne Koalitionen waren, im Gegenteil.“ „Gegenteil von Rückenwind“? Sie waren für „links-grüne“ Koalitionen eine auf Dauer bestätigte und krasse parlamentarische Absage. Und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war insbesondere für die LINKE ein Desaster.

Weiter: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das rot-rot-grüne Lager in den drei Ländern zusammen über 265 000 Parteistimmen verloren hat.“ Ein Lager? Was für ein „Lager-Denken“! Standen die Parteien in den Wahlkämpfen nicht in ernsthafter Konkurrenz zueinander? Nichts da von einem „rot-rot-grünen Lager“. Im Papier heißt es dann, „dass Rot-Rot-Grün auch eine Frage gesellschaftlicher Wechselstimmung und nicht nur eine der Koalitionsaddition ist.“ Vier Sätze weiter steht eine Folgerung in verworrener Fassung: „Dennoch erscheint es uns zu früh, von dieser über eine bloße Addition einer Idee hinausreichenden strategischen und politischen Option jetzt abzurücken.“ Gemeint ist wohl, unabhängig davon, ob eine „Koalitionsaddition“ zu einer rot-rot-grünen Regierung führen kann oder nicht, „erscheint es uns zu früh“, von der strategischen Option „jetzt abzurücken“. Was soll das heißen? Jetzt ist ein Abrücken zu früh, vielleicht später abrücken? Hat man wirklich eine strategische Option, dann ist es selbstredend unmöglich, jetzt davon abzurücken. Es kann aber auch bedeuten: Und wenn wir auch nie parlamentarisch die Regierung übernehmen könnten, wir taktieren parlamentarisch, das ist unsere Strategie.

Dies übersieht die entscheidende Bedingung: Nur selbstbewusste, wirklich tief eingreifende Massenkämpfe mit weit gefächerten progressiven Bewegungen und einer starken parlamentarischen Linken können eine Basis für die strategische Option von rot-rot-grün bilden.

Ihr als Mitautorinnen und Mitautoren bekundet: „Uns verbindet nach wie vor Vieles. Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern… Die Mehrheit in der Gesellschaft trägt die Ideen und politischen Ansätze für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Solidarität.“ Die „Verteilungsfrage“ ist für jede kämpferische Gewerkschafterin und jeden streikenden Gewerkschafter selbstverständlich parteiübergreifend und verbindet uns.

Doch als demokratische Sozialisten haben wir zur Verteilungsfrage etwas Entscheidendes beizutragen: die Eigentumsfrage. Wer an die multinationalen Konzerne, an das Finanzkapital, an die Rüstungskonzerne und das Militär nicht ernsthaft heran will, der wird die grundlegenden Verteilungsfragen nicht beantworten können.

Im Papier wird noch mehr genannt, was uns verbindet: Eintreten für Demokratie und sozialen Fortschritt, Kampf gegen Chauvinismen und rassistische Gewalt. Da kann nur zugestimmt werden. Es fällt jedoch auf, dass in dem Papier kein einziger Satz gegen die Kriegsbeteiligungen Deutschlands, gegen NATO-Kriege, nichts zur Abrüstung und nichts zum Kampf gegen Neofaschismus steht.

Der vorgelegte Text zerfällt formal in zwei Teile, der erste Teil ist politisch begründend abgefasst, der zweite bietet in zehn Punkten aus „rot-rot-grüner Perspektive“ Inhalte für „ein Sozialprojekt“. Der erste Teil endet mit zwei Wünschen: „Wir brauchen eine neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft.“ Da ist also die Überschrift des Papiers wieder. Was die „neue Solidarität“ sein soll, wurde nicht erklärt.

Es sei spitz gesagt. Dieses Papier kollert wie eine falsch getroffene Billardkugel über die Bande des Spieltisches eines „rot-rot-grünen Lagers“ umher. Es ist nicht zu kritisieren, wenn das Papier Gemeinsamkeiten nennt. Es ist zu kritisieren, dass die unterschiedlichen und selbst grundlegenden gegensätzlichen Positionen der Parteien vollkommen verwischt worden sind. Und zwar eindeutig zu Lasten der LINKEN. In Zeiten der kommenden Landtagswahlkämpfe und der Bundestagswahl ist das Papier eher Vorschusswahlkampfhilfe für die SPD.

Ich werde diesen Text auch im meinem Infobrief „Ça ira!“ veröffentlichen.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Gehrcke

Wie weiter nach dem "Nein" zum Ukraine-Assoziierungsabkommen der EU?

Interview mit Tiny Kox, Sozialistische Partei der Niederlande

Mit Tiny Kox (geb. 1953, niederländischer Politiker der Sozialistischen Partei und in dieser Eigenschaft Mitglied des Senats sowie seit 2007 auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg und Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken) führten wir für Ça ira aus Anlass des Referendums in den Niederlanden das folgende Interview:

Meinen Sie, dass das mehrheitliche Nein der Niederländer als Ergebnis des konsultativen Referendums am 06.04.2016 etwas an der Politik Ihres Ministerpräsidenten Mark Rutte oder überhaupt am Festhalten der Europäischen Union als Ganzes an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ändern kann und wird?

Tiny Kox: Die Niederlande werden diesen Vertrag in seinem eigentlichen Text und Format nicht ratifizieren. Da der Vertrag Einstimmigkeit erfordert (Art. 486), werden neue Verhandlungen notwendig sein, die das niederländische NEIN zu berücksichtigen haben. Bis dahin wird das bereits bestehende Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine von 1995 noch in Kraft sein, während die wirtschaftlichen Kapitel nur vorläufig in Kraft bleiben, bis zu einer neuen Entscheidung über das Assoziierungsabkommen .

Warum halten Sie es für wichtig, dieses Assoziierungsabkommen abzulehnen, könnte es nicht nützlich sein für einen Druck der EU zur allseits erhofften Demokratisierung der Gesellschaft in der Ukraine?

Tiny Kox: Das NEIN war besser für die ukrainischen Bürger, die niederländischen Bürger und für die europäische Zusammenarbeit auf der Grundlage von Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle. Es wäre ein großer Fehler gewesen, mit dem weitreichendsten Assoziierungsabkommen, das jemals von der Europäischen Union geschlossen wurde, den in diesem Moment instabilsten und korruptesten Staat Europas zu unterstützen. Neue Verhandlungen könnten über einen bescheideneren Vertrag, hinsichtlich seiner politischen, militärischen und wirtschaftlichen Aspekte, geführt werden.

Was wäre Ihrer Meinung nach wichtig, was sollte anders werden in der zukünftigen Politik der Europäischen Union gegenüber der Ukraine?

Tiny Kox: Die EU, Russland und die Vereinigten Staaten sollten weniger Gewicht auf ihre eigenen Interesse und mehr Gewicht auf das Interesse an der Entwicklung einer demokratischen Ukraine auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte legen. Die Ukraine sollte sich nicht länger hinter dem Assoziierungsabkommen verstecken, sondern seinen bereits bestehenden nationalen und internationalen Verpflichtungen gerecht werden, die es bereits mit vielen europäischen Verträgen ratifiziert hat, wie der Europäischen Konvention für Menschenrechte, der Europäischen Sozialcharta, dem Europäische Anti-Korruptions-Vertrag und vielen weiteren Konventionen. Es sollte seinen Bürgerkrieg beenden und seine oligarchischen Strukturen bekämpfen, welche die nachhaltige Modernisierung des Landes blockieren. Wie heißt es im letzten Monitoring-Bericht der OECD über die Ukraine (2015): Der Ukraine fehlt es nicht an Gesetzen, sondern am politischen Willen, wenn es um die Bekämpfung von Korruption geht.

Sehen Sie sich als Sozialistische Partei plötzlich als Partner von Geert Wilders, weil auch die niederländische Rechtspopulisten dieses Assoziierungsabkommen ablehnen, oder welchen Unterschied machen Sie und Ihre Anhänger zur Politik der Rechtspopulisten in Bezug auf dieses Referendum? Wurde das in Ihren Medien und in der Bevölkerung der Niederlande diskutiert und verstanden?

Tiny Kox: Wir treffen immer unsere eigenen Entscheidungen auf der Grundlage unserer eigenen Analyse. Wir konnten eine sehr populäre, progressive NEIN-Kampagne zu einem erfolgreichen Ergebnis führen und waren überhaupt in keiner Weise mit jenen verbunden, die aus anderen Gründen gegen diesen Vertrag argumentierten. Es war die Sozialistische Partei, die in öffentlichen Debatten teilnahm und in den Medien zum Assoziierungsabkommen argumentierte. Wilders' Partei beteiligte sich kaum an dieser Kampagne.

Wir bedanken uns für das freundliche Interview!

Nachlese vom Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten

Reise des MdB Wolfgang Gehrcke vom 07. bis 13. März 2016

Ich danke allen, die diese Delegationsreise organisiert und vorbereitet haben: der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, den Leitungen der Vereinigten Liste und der Meretz-Partei, der israelischen und palästinensischen Botschaft in Berlin, der deutschen Botschaft in Israel und der deutschen Vertretung in Palästina. Die Reise mit vorbereitetet und mich während der Reise begleitet und unterstützt hatten besonders der Referent der Linksfraktion für Außenpolitik Dr. Alexander King und mein wissenschaftlicher Mitarbeiter Harri Grünberg, denen dafür mein Dank gilt.

Wir hatten ein sehr umfangreiches Gesprächsprogramm mit Einzelpersönlichkeiten und Gruppen, so

am 8.3.2016 in Jerusalem im Außenministerium und mit Knesset-Mitgliedern,

am 9.3.2016 in Ramallah mit palästinensischen Vertretern,

am 10. und 11.3.2016 Tel Aviv mit Vertretern der KP Israel, des Likud, Gewerkschaftern u.a. und

am 12.03.2016 beim Besuch von Beduinen im Negev.

Ein ausführlicher Reisebericht ist auf meiner Seite im Internet zu finden. Hier möchte ich die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dieser Israel-Palästina-Reise ziehen:

Die Fraktion DIE LINKE hält fest am Vorschlag der Zweistaaten-Lösung, diese Lösung brächte gegenüber allen anderen denkbaren Varianten erhebliche Vorteile für alle Seiten mit sich.
Allerdings gibt es erkennbar in Israel immer weniger politische Kräfte, die sich in diese Richtung orientieren, und in Palästina greift die Enttäuschung in hohem Maße um sich.
Die Fraktion DIE LINKE baut ihre Zusammenarbeit mit der Vereinigten Liste und der Meretz-Partei sowie mit Menschenrechts- und Friedensgruppen in Israel aus. Die Vereinigte Liste und Meretz sind die Kräfte in der Knesset, die offen sind für eine abgestimmte Zusammenarbeit mit der LINKEN.
Im September/Oktober dieses Jahres erwarten wir Uri Avnery, eine große Persönlichkeit der israelischen Friedensbewegung, sowie den Sohn des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Sharet zu einem Besuch in den Bundestag nach Berlin ein. Herr Sharet verwaltet den Nachlass seines Vaters, darunter umfangreiche Tagebuch-Aufzeichnungen über die Gründungsphase Israels. Zu jener Zeit war ein binationaler Staat eine denkbare Alternative.
Bei künftigen Besuchen in Israel sollten alle Vertreter der Linken auch Gesprächen mit der Regierungspartei, dem Likud-Block, und der Arbeitspartei nicht aus dem Wege gehen, sondern solche Gespräche selbstständig ansteuern.
Die innenpolitische Situation in Israel ist außerordentlich zugespitzt. Von der Regierung Netanjahu werden demokratische Rechte gravierend abgebaut und die Rechte außerparlamentarischer Organisationen rapide eingeschränkt. Dies und ebenso das teils brutale Vorgehen gegen die Einwohnerschaft im Bereich der Negev kann von der LINKEN nicht akzeptiert werden.
Auch in Palästina zeigt sich immer deutlicher die Alternative, dass entweder die Regierung des Präsidenten Abbas Erfolge erzielt oder sich die Hamas durchsetzt. Die LINKE sollte ein eigenständiges Interesse daran haben, dass Hamas nicht die nächste Regierungspartei in Palästina wird. Ein solches Interesse schließt einen kritischen Umgang mit der PLO ein und nicht aus.