Ca ira Nr. 11: Kundus - ein tiefer historischer Einschnitt (21.12.2009)

Kundus - ein tiefer historischer Einschnitt
 

Am vergangenen Donnerstag wurde es im Plenum des Bundestags zusehends ungemütlicher für die Bundesregierung. Die Abgeordneten aller Oppositionsparteien machten den Skandal um die Bombardierung von Zivilisten in Kundus zum Thema. Aber außer ausweichenden Antworten und Hinweise auf Geheimhaltungspflichten von Tatsachen, die seit Tagen schon in der Presse verbreitet werden, bekamen die Abgeordneten nichts zu hören! Nachdem ich mehrfach insistiert hatte, fragte ich die Bundesregierung:

„…. ob Sie sich klar darüber ist, wie tief dieser historische Einschnitt ist. Zum ersten Mal seit 1945 ist von einem deutschen Oberst, von einem Oberst der Bundeswehr, ein Befehl gegeben worden, durch den mindestens 140 Menschen ums Leben gebracht worden sind. Das ist moralisch und politisch ein tiefer Einschnitt. Wenn ich Ihre Antworten höre, habe ich nicht die Empfindung, dass sich die Bundesregierung darüber klar ist.“

Dabei stehen nicht unerhebliche Vorwürfe und Fragen im Raum:

- Basierte der Angriff auf die Menschen bei den Tanklastzügen auf einer Verschärfung der sog. Einsatzregeln?

- Beinhaltet diese, auch bewusst Zivilisten anzugreifen oder vermutete Taliban, die aber gar nicht in gefährliche Handlungen verwickelt sind - wie zum Beispiel das Stehlen von Benzin?

- Ist diese Verschärfung mit dem ISAF-Mandat überhaupt vereinbar?

- Hat der Bundestag der Verlängerung des Mandats also unter falschen Voraussetzungen zugestimmt?

- Belügt die Bundesregierung – und hier geht es nicht mehr nur noch um den Verteidigungsminister sondern auch um die Kanzlerin – das Parlament fortlaufend?

 Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
„..In der Presse war zu lesen, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Herr Altmaier, mitgeteilt hat – ich möchte das wörtlich zitieren –, dass es ein großes Verdienst des Bundesverteidigungsministers ist und Respekt verdient, dass er den Primat der Politik über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederhergestellt hat. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es in der Afghanistan-Frage vor der Einsetzung des Kollegen zu Guttenberg zum Verteidigungsminister einen Primat des Militärs und nicht der Politik gegeben hat?“

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In eigener Sache: In letzter Zeit hatten wir einige Reklamationen, weil der Link zum Abbestellen des Infobriefs nicht funktionierte. Wir haben daran gearbeietet. Falls Sie trotzdem Probleme mit dem Abmelden haben, schreiben Sie bitte diese kurze Mail  Wolfgang.Gehrcke@bundestag.de

Termine:

Sa. 09. 01. 2010 10:00 Uhr Neujahrsempfang des DGB Rhein-Main
Frankfurt/Main,  Gewerkschaftshaus

So. 10. 01. 2010 Luxemburg-Liebknecht-Demo in Berlin

"Bei einer Kerze ist nicht das Wachs wichtig, sondern das Licht."
A. de St.Exupéry

Friedliche Feiertage wünschen Wolfgang Gehrcke, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

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„Die Lage der afghanischen Frauen und Mädchen ist schrecklich und kann sich noch verschlechtern. Während die ganze Welt momentan auf die neue Sicherheitsstrategie der Obama-Regierung blickt, ist es von großer Wichtigkeit, dass Frauen- und Mädchenrechte keine Lippenbekenntnisse bleiben und von der Regierung und Geberländern nicht ans Ende der Prioritätenliste geschoben werden.“
Rachel Reid, Afghanistan-Expertin von Human Rights Watch.

Thomas Gebauer (medico international):

„Der Krieg eskaliert, und mit ihm hat sich die Sicherheitslage dramatisch zugespitzt. Betroffen ist in erster Linie die Bevölkerung Afghanistans. Auf absurde Weise werden die Menschen Afghanistans zu den Leidtragenden einer Intervention, die doch in ihrem Namen stattgefunden haben soll.“
Den lesenswerten Vortrag finden Sie hier: