Ça ira Nr. 140: Nein zu militärischem EU-Hauptquartier und zu 2% für Aufrüstung! (22.2.2017)

Mehr Distanz zu den USA wäre die angemessene Antwort auf die Trumpsche Aufrüstungspolitik

Wolfgang Gehrcke am 1.3.2017

Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen.

Trump und von der Leyen sind Geschwister im Geiste. Beide setzen auf Aufrüstung und auf die Modernisierung der NATO. Trump will die NATO jetzt nicht mehr als obsolet betrachten, sondern hat sich nach dem Auftritt seines Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine starke NATO ausgesprochen.

Deutschland darf sich nicht weiter im Windschatten der US-Politik mitziehen lassen. Das Mindeste muss ein Appell der Bundesregierung an die USA sein, die in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen endlich abzuziehen und nicht, wie geplant, zu modernisieren. Trump setzt auf eine Modernisierung der US-Atomwaffen weltweit. Abrüstungsabkommen wie die START-Verträge werden relativiert, und der Appell aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Welt ohne Atomwaffen verhallt in den USA ungehört. Mehr Distanz zu den USA wäre die angemessene Antwort auf die Trumpsche Aufrüstungspolitik.

Nein zu militärischem EU-Hauptquartier und zu 2% für Aufrüstung!

Anträge der Bundestagsfraktion Die Linke zum europäischen Rat und dem Jubiläumsgipfel in Rom

Aus Anlass der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 9.3.2017 brachte die Fraktion Die Linke zwei Entschließungsanträge in den Bundestag ein, die eine klarere Position Deutschlands zum Europäischen Rat und zur Vorbereitung des Jubiläumsgipfels von 27 Staats- und Regierungschefs in Rom am 25. März 2017 forderten. Der zweite der beiden Anträge wurde sofort im Plenum mit der Mehrheit der Regierungskoalition und von Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, während über den ersten Antrag in namentlicher Abstimmung (immerhin neben der Linken auch unter Zustimmung der Grünen-Fraktion) entschieden wurde.

So kurz die beiden Entschließungsanträge der Linken waren, so klar ist die damit verbundene Forderung an die Regierung und das ganze Parlament und ihre Botschaft an die Öffentlichkeit:

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene, auf dem Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 debattierte und im „Bericht über die europäische Verteidigungsunion“ des Europaparlaments geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlands-produkts (BIP) bis 2024 ab. (Drucksache 18/11429)

und

Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag lehnt die vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 6. März bekundete Absicht ab, eine militärische Planungs- und Führungsfähigkeit (MPCC) einzurichten, die „eine Vorstufe für ein militärisches Hauptquartier darstellt“, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung dieses Vorhabens in den entsprechenden Gremien der EU zu verhindern.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Europäischen Rat vorzuschlagen, die Operation EUNAVFOR Atalanta und EUTM Somalia umgehend einzustellen und die dadurch freiwerdenden Mittel zusätzlich für die Bekämpfung der aktuellen Dürrefolgen in Ostafrika zur Verfügung zu stellen. (Drucksache 18/11430)

Worum geht es im Kern? So klar wie die Forderungen so einsichtig sind auch die Begründungen für die überwältigende Mehrheit, für jeden friedliebenden und human denkenden Menschen in Deutschland.
Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 9.3.2017 spricht sich dafür aus, dass die im ‚Dezember 2016 in Gang gesetzte Dynamik aufrecht erhalten und verstärkt‘' wird. Damit bleibt auch die Frage der Übernahme der NATO-Forderung, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts jedes NATO- bzw. EU-Landes für Verteidigungszwecke ausgegeben werden sollen, weiter auf der Agenda der EU. Die NATO-Vorgabe besitzt keinerlei rechtsverbindlichen Charakter – im Gegensatz z.B. zur ODA-Quote, die die Bundesrepublik und andere europäische Länder schon seit langem nicht einhalten. Darüber hinaus ist die NATO-Vorgabe in der deutschen und europäischen Politik und Öffentlichkeit zutiefst umstritten. Auf der Ebene der EU-Regierungschefs führten die Differenzen in dieser Frage vorerst dazu, dass die Forderung zumindest nicht in das Abschlusskommuniqué des Brüsseler Gipfels vom 15.12.2016 aufgenommen wurde. Auch in Deutschland ist die Regierungskoalition tief gespalten.
Während die CDU fest entschlossen ist, die NATO-Forderung durchzusetzen, scheinen sich Vertreter der SPD kritisch zur geforderten Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf über 60 Mrd. Euro zu positionieren, wie z.B. Außenminister Gabriel am 1.3.2017:
“Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren … 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen… Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent Ziel“.
Ein Votum des Deutschen Bundestages sollte daher mit Mehrheit die Position beschließen, die die Bundesrepublik Deutschland künftig im Europäischen Rat und auf anderen auswärtigen Treffen einnehmen sollte.

Die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers verändert den Charakter der Europäischen Union weiter in Richtung einer Militärmacht. Die „Military Planning and Conduct Capability“ (MPCC) und die von ihr aus zu führenden Militäreinsätze sind Zeichen des Willens der EU-Mächtigen, das Versagen der europäischen Integration nach innen ausgerechnet durch eine verstärkte Politik der militärischen Einmischung nach außen zu kompensieren. Dies ist nicht nur völlig kontraproduktiv, es ist auch gefährlich und setzt die derzeitige EU in noch schärferen Kontrast zur ursprünglichen Idee der europäischen Integration als einer Idee der Friedenserhaltung. In diesem Sinne sollte auch die militärische Aktivität der EU in Ostafrika eingestellt werden, die nichts zur Ursachenbekämpfung von Armut und Unterernährung beiträgt.

DIE LINKE entlarvt Mitverantwortung der Bundesregierung am Zustand der EU

Antwort von Dietmar Bartsch für DIE LINKE auf die Regierungserklärung am 9. März 2017

Unmittelbar nach der Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und in Vorbereitung auf den EU-Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März gab der Fraktionsvorsitzende der Linken die gebührende Antwort.

Dietmar Bartsch umriss die desolate Lage der Europäischen Union mit Verweisen auf die kausalen Ursachen für den heutigen Zustand:

" ...
Wenn Sie jetzt zum Europäischen Rat fahren, so tun Sie dies – das haben Sie völlig zu Recht so beschrieben – in Zeiten der größten Krise. Alle schauen ängstlich auf die Wahlen, nach Frankreich und nach Holland. Aber diese Krise ist doch nicht vom Himmel gefallen. Dazu habe ich gerade Sätze mit einer Phrasendichte, die ich seit zehn Jahren kenne, gehört. Aber es ist doch die Union mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat, die für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt hat und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische Idee im Moment am Abgrund steht. Für die jetzige Situation tragen Sie eine Mitverantwortung.

Sie sind über zehn Jahre Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Die Meldungen, die man jeden Tag vernimmt, verschlagen einem die Sprache. Nun werden in Europa sogar wieder Zäune errichtet. Die Situation in Ungarn ist eine Katastrophe. In Ungarn hat das Parlament diese Woche beschlossen, Flüchtlinge in Lagern zu halten. Viktor Orban sperrt mitten in der EU Menschen ein. Das ist rechtswidrig. Auf dem Gipfel muss die EU beschließen, dass gehandelt wird, meine Damen und Herren.
...
Aber auch hier in Deutschland werden die Verwerfungen größer. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer geworden. Der Armutsbericht von letzter Woche ist die Rote Karte für die Politik der Großen Koalition. Wir haben auf der einen Seite obszönen Reichtum, und auf der anderen Seite sind 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut bedroht. Das sind 13 Millionen Menschen, so viele wie in Nordrhein-Westfalen leben.

Es sind Familien, vor allen Dingen Alleinerziehende und in besonderer Weise Frauen, die davon betroffen sind. Sie handeln innerhalb des Landes unzureichend, Stichworte Kinderarmut und Altersarmut. Notwendig wären ein Investitionsprogramm in Deutschland und ein europäisches Investitionsprogramm, statt weiter die Märkte mit billigem Geld zu fluten. Das wären die richtigen Maßnahmen. Dafür müssten Sie sich einsetzen.

Aber was machen Sie? Sie wollen lieber mehr Geld in Rüstung und Kriegsgerät stecken. Als das 2-Prozent-Ziel vereinbart worden ist, habe ich gedacht, es ist so ernst zu nehmen wie im Hinblick auf die Entwicklungspolitik eine ODA-Quote von 0,7 Prozent. Hier agieren Sie aber wirklich. Sie wollen 20 bis 30 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben. Mehr Verantwortung? Ja, damit bin ich einverstanden. Aber mehr in Rüstung investieren? Das ist doch eine Wahnsinnsidee! Was hat das denn mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun? Überhaupt nichts!

Geben Sie mehr Geld für die Entwicklungspolitik und den Klimaschutz, aber doch nicht für mehr Rüstung! Das ist doch der völlig falsche Weg. Was ist denn mit dem Satz „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“? Das, was hier gemacht wird, ist doch das Gegenteil.

Ja, Europa ist in der größten Krise: Rechtspopulismus, Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise. Frau Merkel, Sie sind seit über zehn Jahren Bundeskanzlerin, und deshalb tragen Sie für diese Krise relevant Verantwortung. Deswegen brauchen wir in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel: Damit der soziale Zusammenhalt im Land wiederhergestellt wird und das große Projekt Europa nicht scheitert. Das ist ein Friedensprojekt gewesen und wird jetzt gefährdet. ... "

Zum ganzen Video der Rede von Dietmar Bartsch geht es hier

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Gegen jede Forderung nach Geld oder Menschen für die Armee!

Friedrich Engels 1893 über den Deutschen Reichstag

Mitte 1893 fand eine Wahl zum deutschen Reichstag statt. Die sozialdemokratische Partei mit August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Paul Singer – Rosa Luxemburg studierte zu der Zeit an der Züricher Universität – erzielte einen bedeutenden Zuwachs an Wählerstimmen und zehn zusätzliche Mandate. 1877 stimmten etwa 500.000 Wähler für die Sozialdemokratie. 1881, unter den Repressionen des „Sozialistengesetzes“ gegen die Partei, wählten sie nur 300.000. Aber schon 1884 stieg die Wählerzahl auf 550.000 und 1890 auf mehr als 1,4 Millionen an. Und nun – das „Sozialistengesetz“ war 1891 gefallen – Mitte 1893, stimmten mehr als 2 Millionen für die Sozialdemokratie.

Nach der Reichstagswahl führte ein Korrespondent der englischen Zeitung „The Daily Chronicle“ Ende Juni 1893 ein Interview mit Friedrich Engels. Beide gehen davon aus, dass Engels hier für die deutsche Partei steht. Der Korrespondent fragt, „was ist Ihr politisches Programm?“ Engels antwortet: „Wir stehen in Opposition zu allen anderen politischen Parteien und werden sie alle bekämpfen.“

Sodann erwähnt er die englische „Social Democratic Federation“. Diese Organisation, 1884 gegründet, vereinte unterschiedliche sozialistische Auffassungen, teils opportunistische, teils sektiererische. Vorübergehend gehörten der Organisation auch revolutionäre Marxisten wie Eleanor Marx-Aveling, Edward Aveling und Tom Mann an. Engels: „Die englische Social Democratic Federation ist nur eine kleine Sekte und handelt auch so. Sie ist ein exklusiver Verein. Sie hat es nicht verstanden, die Führung der gesamten Arbeiterbewegung zu übernehmen und sie auf den Sozialismus zu orientieren. Sie hat den Marxismus in eine Orthodoxie verwandelt. So hat sie von John Burns verlangt, beim Dockerstreik die rote Fahne zu hissen, wo doch eine solche Maßnahme die ganze Bewegung zugrunde gerichtet  und die Dockarbeiter, statt sie zu gewinnen, in die Arme der Kapitalisten zurückgetrieben hätte. So etwas machen wir nicht.“

Also nichts da von kleiner Sekte, von exklusivem Verein und nichts da von Verwandlung des Marxismus in eine Orthodoxie. Engels weiter:

„Dennoch ist unser Programm ein rein sozialistisches Programm. Unsere erste Forderung ist die Sozialisierung aller Produktionsmittel und Produktionsinstrumente. Zwar akzeptieren wir alles, was uns irgendeine Regierung gibt, aber nur als Abschlagszahlung, für die wir keinen Dank schulden. Wir stimmen immer gegen das Budget und gegen jede Forderung von Geld oder Menschen für die Armee. In Wahlbezirken, wo wir keinen Kandidaten für den zweiten Wahlgang hatten, wurden unsere Anhänger angewiesen, nur für jene Kandidaten zu stimmen, die sich verpflichteten, gegen die Militärvorlage, gegen jede Steuererhöhung und jede Einschränkung der Volksrechte aufzutreten.“

Das machte für Friedrich Engels das Programm einer sozialistischen Partei aus: Sozialisierung aller Produktionsmittel und Produktionsinstrumente; progressive Reformen „als Abschlagszahlung“; immer gegen das Budget und gegen jede Forderung von Geld oder Menschen für die Armee stimmen; Unterstützung für Kandidaten anderer Parteien nur, wenn die sich verpflichten, gegen die Militärvorlage, gegen jede Steuererhöhung und jede Einschränkung der Volksrechte aufzutreten.

Zur Zeit des Interviews gab es im Reichstag eine neue Militärvorlage. Die im Juli verabschiedete Militärvorlage erlaubte es der Regierung, nicht wie bisher alle sieben Jahre, sondern schon nach fünf Jahren die Militärausgaben zu erhöhen. Engels geht im Interview davon aus, dass die Militärvorlage durchkommen wird. Dann, so sagt er, werden Frankreich und Russland offensichtlich in der gleichen Richtung etwas unternehmen. Demnach, fragt der Korrespondent, bestehen ziemlich schlechte Aussichten für den Frieden in Europa? Engels: „Natürlich kann irgendeine Kleinigkeit einen Konflikt auslösen, aber ich glaube nicht, dass die Herrscher dieser Länder einen Krieg wollen.“ Engels stützt seinen Glauben auf die neuen Kriegstechniken, die eine Revolution in der Kriegführung bedeuten würden, woraus wiederum eine Ungewissheit über die richtige Taktik resultieren würde. „Es wäre ein Sprung ins Ungewisse. Und die Armeen, die in Zukunft einander gegenüberstehen, werden so gewaltig sein, dass im Vergleich mit dem nächsten Krieg alle vorhergegangenen Kriege ein Kinderspiel wären.“ Engels` Hoffnung ging fehl, der Erste Weltkrieg wurde im Unterschied zu allen vorangegangenen Kriegen zur ungeheuerlichsten Menschenschlachterei.

Engels war durch die sozialdemokratischen Wahlerfolge sehr optimistisch nicht nur hinsichtlich des Weges der Partei zur Macht geworden. Er hoffte auch, dass die Erfolge der deutschen Sozialdemokratie stark auf Europa ausstrahlen würden. Der Korrespondent fragt Engels, ob er in nicht allzu ferner Zeit mit den „Vereinigten Staaten von Europa“ rechne. Engels antwortet: „Gewiß. Alles läuft darauf hinaus. Unsere Ideen werden in jedem Lande Europas verbreitet… Die Arbeiter der Welt lernen schnell, sich zu vereinen.“

In Beantwortung einer weiteren Frage erklärt Engels: „Wenn ich Arbeiter sage, so verstehe ich darunter die Arbeitenden aller Klassen. Der kleine Händler, der durch das große Handelsunternehmen ruiniert wird, der Angestellte, der Handwerker, der Arbeiter in Stadt und Land, sie alle fangen an, den Druck unseres gegenwärtigen kapitalistischen Systems zu spüren…“

Seit den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts haben sich die weltpolitischen und auch die deutschen Verhältnisse mehrfach dramatisch verändert. Zwei imperialistische Weltkriege, der Sieg der russischen Oktoberrevolution, der Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, der Aufstieg der Sowjetunion und deren Untergang, der Sieg der chinesischen Revolution und der Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht, die Liquidierung der sozialistischen Verhältnisse in allen europäischen Staaten sowie die Inkorporation der DDR in die BRD sind die Wegmarken der historischen Umwälzungen. Wie sehr auch die Bedingungen für das Wirken von Sozialisten sich verändert haben, es kommt immer noch auf die Haltung an. Salut an Friedrich Engels im Bundestagswahljahr 2017.  wg&sr