Ca ira Nr. 26: Staat Palästina muss Wirklichkeit werden (22.9.2011)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Endlich haben es die Palästinenserinnen und Palästinenser geschafft, die Gründung des Staates Palästina zum Thema der „Weltgemeinschaft“ zu machen. Zuletzt war das 1974 gelungen, als Yassir Arafat vor der UNO-Vollversammlung mit dem Ölzweig in der Hand und der Pistole im Gürtel die Anerkennung der PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes erreichte. Präsident Abbas kommt nun zur Vollversammlung mit einem Antrag Palästinas auf volle Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen.

Israel setzte weltweit seine Propagandisten in Marsch, dies zu unterminieren. Präsident Obama tauchte vor dem Hintergrund der Wahlen in den USA ab und kündigte ein Veto im Sicherheitsrat an. Frankreichs Präsident Sarkozy dagegen tauchte vor dem Hintergrund der Wahlen auf und präsentierte einen „Kompromiss“-Vorschlag. Und Westerwelle? Der ist nirgendwo zu sehen. Die Bundesregierung hat immer von der Zwei-Staaten-Lösung in Nahost gesprochen. Jetzt, wo sie Farbe bekennen muss, verblasst das Bild sehr schnell. DIE LINKE unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung und hat im Bundestag gefordert, dass Deutschland in der UNO Ja sagen muss zur Vollmitgliedschaft Palästinas.

Dieser Antrag der LINKEN ist nun am 21. September 2011 um 22.30 Uhr abschließend im Plenum behandelt worden. Davor wurden wir bearbeitet mit guten Worten, aber schlechten Argumenten, diesen Punkt abzusetzen. Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende, hat dem palästinensischen Präsidenten geschrieben: „Wir fordern von der Bundesregierung, im Weltsicherheitsrat und in der Generalversammlung für die Aufnahme Palästinas einzutreten und gegebenenfalls für einen entsprechenden Antrag zu stimmen.“ Die letzte ‚Waffe‘ der anderen: alle Fraktionen außer der LINKEN haben ihre Beiträge zu Protokoll gegeben, niemand außer der LINKEN hat zur Debatte gesprochen, obwohl alle außenpolitischen Sprecherinnen bzw. Sprecher anwesend waren.

Ich will meine Gefühle über diese Missachtung der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht weiter beschreiben. Der Antrag der LINKEN ist wider besseren Wissens durch die CDU/CSU, die FDP und die SPD abgelehnt worden bei Enthaltung der Grünen und einigen Enthaltungen auch aus der SPD-Fraktion. Was sind das für Zeiten, da man sich schon über einige Enthaltungen freut. Es bleibt aber dabei: Die Palästinenserinnen und Palästinenser haben ein politisches, moralisches und soziales Recht auf einen eigenen Staat.

Euer Wolfgang Gehrcke

Staat Palästina muss Wirklichkeit werden!

Rede von Wolfgang Gehrcke vor dem Bundestag  zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Den Staat Palästina anerkennen", der die Bundesregierung auffordert, "im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung die Proklamation des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen und für seine Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen einzutreten".

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ungefähr zur gleichen Zeit, zu der wir hier zu diesem Thema hätten debattieren sollen, haben sehr viele Menschen in Tel Aviv, einige Tausend, und sehr viele Menschen in Ramallah, auch einige Tausend, für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen demonstriert. Ich habe ihnen versprochen, dass ich das, was sie auf ihren Kundgebungen ansprechen, auch hier im Deutschen Bundestag vortragen werde. Ich finde, es ist ein ganz tolles Zeichen, dass Menschen in Israel und Menschen in Palästina für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen auf die Straßen und auf die Plätze gegangen sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist genau das, was ich möchte: dass in dieser Art und Weise Verständigung entsteht.

Die Linke will, dass Deutschland in der UNO dafür stimmt, dass Palästina als Vollmitglied aufgenommen wird. Wir sind der Auffassung, das ist deutsche Verantwortung gegenüber Israel und Palästina. In dieser Frage sind die Differenzen zwischen den Fraktionen des Bundestages aus meiner Sicht nicht unüberbrückbar.

Ich will einige Stichworte nennen: Es geht um zwei Staaten, Israel und Palästina, die friedlich nebeneinander in Sicherheit und Gerechtigkeit existieren, zwei Staaten auf der Grundlage der Grenze von 1967, Ostjerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates und eine gerechte, einvernehmliche Lösung der Flüchtlingsfrage. Dazu gehört ein Sicherheitsabkommen, das die palästinensische Souveränität respektiert und die Besatzung beendet. Ein solcher Weg kann dem Terrorismus den Boden entziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

All die gemeinsamen Positionen, die Sie vorgetragen haben -  die Linke teilt sie - , findet man auch in der Erklärung, die der britische UN-Vertreter im Weltsicherheitsrat im Namen des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und Deutschlands abgegeben hat. Am Schluss dieser Erklärung heißt es das zitiere ich wörtlich :

Unser Ziel bleibt eine Vereinbarung über alle Fragen des endgültigen Status und die Begrüßung von Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen im September 2011.

Dieser Text der Abstimmungserklärung ist im Februar dieses Jahres auch von der Bundesregierung unterschrieben worden. Ich möchte, dass das eingelöst wird Hier weiterlesen,

Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Deutschen Bundestag:

Den Staat Palästina anerkennen

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: (..)
Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, wird die Bundesregierung aufgefordert,
1. im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung die Proklamation des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen und für seine Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen einzutre- ten; (..)

Den ganze  Antrag der Fraktion DIE LINKE  ist hier zu finden.

website: http://www.waehlt-gehrcke.de/

Carlo Strenger ein israelischer Autor: UN-Antrag der Palästinenser zustimmen

Auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten nicht einzugehen sei ein "großer Fehler"

hier zum Interview im Deutschlandradio

Video der Bundestagsrede von Wolfgang Gehrcke anschauen:  Hier

Demonstrationen in Israel und Palästina für einen Palästinenserstaat

Bekannte israelische Persönlichkeiten, darunter der Schriftsteller, Mitbegründer der israelischen Bewegung Peace Now und mehrfache Preisträger, Amoz Oz, riefen u.a. zur gestrigen Kundgebung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. Israels 82-jährige Theater-Legende Hanna Maron war die Hauptrednerin. Sie wurde in Deutschland geboren und im Jahr 1970 verletzt, als ein Palästinenserkommando ein Passagierschiff angriff. Sie sagte: "Ein demokratischer jüdischer und ein demokratischer arabischer Staat sind die Grundlage für Frieden im Nahen Osten. (..) Israels Unabhängigkeitserklärung wurde in Übereinstimmung mit den Vereinten Nationen auf der Grundlage, dass das Land zwischen zwei Staaten aufzuteilen sei, getroffen. Jedes Volk erwartet, dass sein natürliches Recht auf Selbstbestimmung in einem souveränen Staat erfüllt werde. Wir betrachten die Unabhängigkeit der beiden Staaten und das uneingeschränkte Ende der Besatzung als eine moralische und eine existentielle Notwendigkeit, sowie eine notwendige Bedingung für eine gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern."

Mit Buh-Rufen und Beleidigungen versuchten ultrarechte Gegendemonstranten sie am Reden zu hindern.

Zehntausende strömten gestern in das Zentrum von Ramallah und schwenkten die plästinensische Trikolore. Sie dokumentierten damit ihre Unterstützung für den Antrag auf Mitgliedschaft des Staates Palästina in den Vereinten Nationen. Der Präsidialsekretär Tayyib Abdul Rahim sagte, die Palästinenser seien müde über so viele ergebnislose Verhandlungsrunden, so dass der Gang zur UNO gegenwärtig der einzige mögliche Weg sei, um Israel zu Verhandlungen zu zwingen. Vergleichbar große Demonstrationen gab es in Bethlehem, Hebron, Jenin, Tulkarem und Nablus.

Aufruf israelischer Intellektueller, Politiker, Militärs und Künstler zur Anerkennung eines palästinensichen Staates:

Verhandlungen – statt eines neuen Masada

Wir, die Unterzeichner, rufen alle Personen, die Frieden und Freiheit anstreben, sowie alle Nationen auf, sich uns bei der Begrüßung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung anzuschließen, sie zu unterstützen und gemeinsam zu handeln, um die Bürger beider Länder zum Zusammenleben in Frieden zu ermutigen, basierend auf der 67er Grenze. Eine endgültige und vollständige Beendigung der Besetzung ist eine Grundvoraussetzung für die Freiheit beider Völker und letztendlich für die Realisierung der israelischen Unabhängigkeitserklärung und einer Zukunft in friedlicher Koexistenz. Hier geht es zur Erklärung

Termine

• 25.09.2011 | 11.00
  Der Israel-Palästina-Konflikt
• 01.10.2011 - 02.10.2011
  4. Landesparteitag LINKE Hessen