Ça ira Nr. 129: Nach den Duma-Wahlen (22.9.2016)

Wer die Wahl hat, hat die Qual?

Abgesehen von verschiedenen September-Wahlen hier in Deutschland (die uns noch weiter begleiten und zu Analysen fordern werden), widmet sich diese Ausgabe des Ça ira den wohl weltpolitisch beachtenswerteren Wahlen am letzten Wochenende in Russland.

Dazu heute also als erstes eine grundsätzliche Wertung in wohl anderer Sichtweise als in den meisten Medien.

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung am 15.9. im Vorfeld dieser Wahlen, ein Leserbrief dazu und erst recht dann die Reaktion auf selbigen haben unsere Motivation zu dieser Bewertung der Wahlen wie auch mit Äußerungen des Verfassers erheblich befördert.

Das Umfeld der Wahlen, einige Inhalte von Programmen sowie die wichtigsten Ergebnisse sollen ebenfalls beleuchtet werden. Interessant sind dazu auch Eindrücke eines Augenzeugen vor Ort.

Schließlich wollen wir auch in diesem Infobrief nochmals - anknüpfend an den überwältigenden bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am 17.9. - alle Leserinnen und Leser ermuntern, aktiv an den bundesweiten Friedensdemonstrationen und der Großkundgebung in Berlin am 8. Oktober (und auch an ihrer Vorbereitung) teilzunehmen.

Nach den Duma-Wahlen

Die Russen machen alles falsch

(von Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE, und Christiane Reymann, Autorin und Aktivistin)

Die russische Regierung lässt keinen Fettnapf aus. Nichts, aber auch gar nichts kann sie dem Westen recht machen! Schlägt Präsident Medwedjew einmal etwas Vernünftiges vor – sein Aufruf, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise möglichst wenig Geld für den Wahlkampf und besser für andere Zwecke auszugeben, ist nicht ganz unvernünftig – dann wird das zu einem Instrument der Entpolitisierung oder, wie es Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Zeit gastkommentiert: „Teilweise wurde der Eindruck erweckt, dass so wenig Menschen wie möglich überhaupt mitbekommen sollten, dass diese Wahlen stattfinden“. Hinzu kommt eine zweite Enttäuschung: Die als sicher prognostizierten massiven Wahlfälschungen fanden nicht statt. Unregelmäßigkeiten ja, aber die Duma-Wahlen seien im Großen und Ganzen „in einer ordnungsgemäßen Weise“ durchgeführt worden, so der finnische OSZE-Gesandte Ilkka Kanerva. Schwere Zeiten für Mainstreammedien und im Kaffeesatz lesende Politanalysten. Sie mussten andere Brüller zu den Duma-Wahlen (er-)finden. In schrillem Gleichklang wurden sie fündig:

„Erdrutschartig“ (Spiegel Online, 19.09.16) die Machtverschiebung zugunsten der Kreml-Partei „Einiges Russland“, sie erdrücke alles, die Opposition sei marginalisiert. Alles so ganz anders als bei uns? In Russland entfallen 76 % der Parlamentssitze auf „Einiges Russland“, 9,3 % Prozent auf Kommunisten (KPRF), 8,6 % auf Rechtspopulisten (Schirinowskis Liberaldemokraten LDPR), 5 % auf das sozialdemokratische „Gerechte Russland“ und 0,4 Prozent auf zwei einzelne Abgeordnete. Im Bundestag hat die GroKo die verfassungsändernde Mehrheit von 75 Prozent, die restlichen 25 Prozent teilen sich Linke und Grüne. Hier wie dort erschwert eine so große Regierungsmehrheit die Arbeit der parlamentarischen Opposition erheblich, aber nur in Russland zeugt sie von der generellen Abwesenheit von Opposition. Schon vor den Wahlen widmete die Süddeutsche (15.09.16) dieser Leerstelle ihre Seite 3 unter der Überschrift „Last Man Standing. Keine Opposition in Russland – fast“. Im Mittelpunkt Wladimir Kara-Mursa, in Russland Repräsentant der Michail Chodorkowski-Stiftung „Offenes Russland“, die für die Duma-Wahl 25 Einzelkandidaten ausgewählt und finanziert hat. Sie bilden die „echte“ Opposition, während die Minderheitsparteien in der Duma im besten Fall „Kremlparteien“ seien. Eine eigenwillige Interpretation von „Opposition“ und eines der vielen Muster, wie Russlandphobie zu einer gestörten Wahrnehmung führt. Ein Beispiel: Die KP Russlands ist mindestens so oppositionell wie die Grünen im Bundestag: Wie jene, teilt sie im Wesentlichen die Außenpolitik der Regierung, innen- und sozialpolitisch gibt es Differenzen; im Unterschied zu den Grünen hat die KP allerdings eine gänzlich andere Idee von Gesellschaft als die Regierung. Doch für die SZ (und die Mainstream-Medien) ist für Russland der Begriff „Opposition“ jenen vorbehalten, die einen brutal raubenden und plündernden Kapitalismus anstreben, wofür wiederum Michail Chodorkowski steht, der diese Art Opposition von Großbritannien aus finanziert. Er ist einer der ganz großen Profiteure der brutalst-möglichen Privatisierung unter Jelzin, dessen Tochter er jetzt zur russischen Präsidentin machen will. Na, Prost dann! ...

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Ein Leserbrief zum SZ-Artikel „Last Man Standing“ vom 15. 09. 2016

... die Antwort des Autors der SZ ließ keine zwei Stunden auf sich warten ...

Hier zunächst der Email-Austausch

"Von: MdB Wolfgang Gehrcke [mailto:wolfgang.gehrcke@bundestag.de]
Gesendet: Donnerstag, 15. September 2016 13:55
An: Forum; Nachrichten-Aufnahme
Betreff: Leserbrief zum Artikel „Last Man Standing“ in der SZ von heute, 15.9.16, Seite 3

Keine Opposition in der Süddeutschen Zeitung

Keine Opposition in Russland – fast, bis auf wenige Menschen um Kara-Mursa, von der SZ zu einem „der letzten Oppositionellen“ gemacht. Eine eigenwillige Interpretation von „Opposition“ und eines der vielen Beispiele, wie Russlandphobie zu einer gestörten Wahrnehmung führt. Ein Beispiel: Die KP Russlands, bei den letzten Duma-Wahlen erzielte sie gut 17 Prozent, ist mindestens so oppositionell wie die Grünen im Bundestag: Wie jene, teilt sie im Wesentlichen die Außenpolitik der Regierung, innen- und sozialpolitisch gibt es Differenzen, im Unterschied zu den Grünen hat die KP eine gänzlich andere Idee von Gesellschaft als die Regierung. Doch für die SZ (und die Mainstream-Medien) ist für Russland der Begriff „Opposition“ jenen vorbehalten, die einen brutal raubenden und plündernden Kapitalismus anstreben, wofür wiederum Michail Chodorkowski steht, der diese Art Opposition von Großbritannien aus finanziert. Er ist einer der großen Profiteure der brutalst möglichen Privatisierung unter Jelzin, dessen Tochter er jetzt zur russischen Präsidentin machen will.

Na, Prost dann!

Wolfgang Gehrcke, MdB"

… und die Antwort des Autors der SZ ließ keine zwei Stunden auf sich warten:

"Von: Hans, Julian [mailto:julian.hans@sueddeutsche.de]
Gesendet: Donnerstag, 15. September 2016 15:19
An: MdB Wolfgang Gehrcke <wolfgang.gehrcke@bundestag.de>
Betreff: AW: Leserbrief zum Artikel "Last Man Standing" in der SZ von heute, 15.9.16, Seite 3

Lieber Herr Gehrcke,

den „brutal raubenden und plündernden Kapitalismus“ gibt es in Russland längst, nur die LINKE hat das noch nicht mitbekommen. In keinem anderen europäischen Land ist der Reichtum in den Händen so weniger Superreicher konzentriert, nirgends ist die Teilhabe so niedrig. Sie verteidigen diejenigen, die das russische Volk berauben und ihre Beute in die Schweiz und nach London und in Offshore-Häfen in Sicherheit bringen und nennen sich noch ein Linker. Unter den inhaftierten Oppositionellen, von denen in meinem Artikel die Rede ist, sind auch Kommunisten. Aber statt sich für die einzusetzen, fahren Sie lieber zur Foto-Session mit den Warlords im Donbass.

Hoch die internationale Solidarität, Herr Gehrke!

Julian Hans"

Soweit, so frech.
Diese Email-Kommunikation ist einen Kommentar wert:

Eine kurze Google-Abfrage zeigt auf der ersten Seite anhand von Stichworten wie „schamloser Propagandist und Täuscher“, „Desinformation nachgewiesen“, „SZ-Reporter dreht in gewohnter Manier die Fakten“, dass sich Herr Julian Hans bereits früher ein einschlägiges Renommee erarbeitet hat.

Neben den Überlegungen, ob und wo in der Parteienlandschaft der Russischen Föderation heute Opposition zu finden ist, kann man sich auch die sonstigen Äußerungen des Autoren Julian Hans in dem SZ-Artikel vom 15. September noch ausführlicher zu Gemüte führen.

So wird vollmundig behauptet, dass der auch in Deutschland in den siebziger/achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sehr bekannt gewordene Pianist Rudolf Kehrer unter Stalin „im Lager“ gesessen habe. Die gewiss nicht einseitig russlandfreundliche Plattform Wikipedia weiß nichts darüber.

Die Mär von der Superkonzentration an Produktionsmitteln in Russland in den Händen Privater sollte auch näher betrachtet werden, egal welche privaten Reichtümer mittlerweile großteils im Ausland residierende Russen nach dem Ende der Sowjetunion einst zusammengeraubt hatten. Ein kurzer Blick auf die aktuelle Liste des renommierten US-Magazins Forbes über die Superreichen dieser Welt klärt auf, dass unter den 100 reichsten Menschen dieser Erde der erste Russe auf Platz 60 dieser Liste zu finden ist, von insgesamt sieben Russen, um hier mal von den acht Deutschen und den 40 US-Milliardären auf vorderen Rängen dieser Liste ganz zu schweigen. (http://www.forbes.com/billionaires/list/3/#version:static)

Geradezu böswillig ist auch die Unterstellung, dass die humanitären Missionen von zwei Bundestagsabgeordneten in die Ostukraine dem Zweck dienten, sich mit dortigen "Warlords" in Szene zu setzen. Auch diese Verunglimpfung ist aus den Fingern gesogen. Laut Wikipedia gibt es in der Ukraine manche Verwerfungen, aber Warlords hat diese online-Enzyklopädie bisher nur in anderen Regionen der Welt ausgemacht, z.B. nach dem Einmarsch unter der Führung der USA in Afghanistan, im Irak oder in Libyen, offenbar als Vorhut des Sieges "westlicher Demokratie".

„Einiges Russland“ holt absolute Mehrheit

Russland hat gewählt. Von den rund 146 Millionen Einwohnern der Russischen Föderation waren 110 Millionen berechtigt, am 18. September über die Zusammensetzung des Parlamentes, der Duma, zu entscheiden. Dabei werden die 450 Abgeordneten diesmal nur zur Hälfte über Parteilisten gewählt, die anderen Kandidaten müssen sich um Direktmandate in den Wahlkreisen bewerben. Außerdem wurden in neun Regionen die Gouverneure direkt von der Bevölkerung gewählt, in 39 Regionen die örtliche gesetzgebende Versammlung, hinzu kamen viele Kommunalvertretungen im gesamten Land. Die Bürger hatten sich im Extremfall durch einen ganzen Stapel Papier zu kämpfen. Das ist aber sicher nur eine zweitrangige Begründung für die überaus schwache Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent.

Profitiert hat davon in erster Linie die Partei „Einiges Russland“ (ER), einst von Wladimir Putin gegründet und jetzt von Premier Dmitrij Medwedjew geführt. 54,2 Prozent der Urnengänger haben sich für „ER“ entschieden. Aber bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung um mehr als 20 Prozent (von 60,21% auf 47,8%, also um mehr als 12 Prozentpunkte) bedeutet dies, dass auch die „Partei der Macht“ Anhänger verloren hat. „Sicher hätten ein paar Bürger mehr zur Abstimmung gehen können“, meinte auch Präsident Putin, „aber das Wichtigste ist, dass unsere Partei gewonnen hat, und zwar mit absoluter Mehrheit.“ Sein Ministerpräsident ergänzte: „Unsere Wähler wissen, dass wir alles tun, um unsere Wahlversprechen zu halten, auch wenn es mitunter länger dauert und manchmal nicht von Erfolg gekrönt ist“. Aber das sehen offensichtlich nicht mehr alle Wähler von 2011 so. Viele versuchen einfach, in dieser Krisenzeit irgendwie über die Runden zu kommen und haben keine Muße, sich um Politik zu kümmern. Dabei hat sich gerade „ER“ vorgenommen, die Bürger viel stärker, beispielsweise über örtliche Referenden, in die Vorbereitung von Entscheidungen einzubeziehen. Aber dafür müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen und die Krise überwunden werden.

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Aus dem Wahlprogramm der Partei „Einiges Russland“

und ein Fazit

Beteiligung der Bürger an den sie betreffenden Entscheidungen erweitern …
die staatlichen Dienstleistungen für die Bürger effektiver gestalten …
aktiv die Korruption in allen Erscheinungsformen bekämpfen,
ein freies Unternehmertum entwickeln und dafür Steuer- und andere Vorteile gewähren,
die Regionen finanziell besser ausstatten,
das Inflationstempo weiter eindämmen,
den Rubel auch international als Zahlungsmittel einsetzen,
das Bankensystem effektiver gestalten,
verlustreiche und ineffektive Staatsbetriebe verkaufen,
Investitionsprojekten für 10 Jahre die Gewinnsteuer erlassen und die anderen Steuern auf max. zehn Prozent zu verringern, die Bedingungen für eine Verbesserung des Geschäftsklimas schaffen,
die Spitzenposition des Landes bei der Entwicklung moderner Technologien zu sichern,
die Kaufkraft der Bevölkerung anheben,
das Lebensniveau der Rentner durch eine Angleichung an die Preisentwicklung zu gewährleisten,
gleiche Möglichkeiten und Lebensqualität für alle bieten,
allen Kindern bis zu drei Jahren einen KiTa-Platz zur Verfügung stellen,
Bildung und Wissenschaft fördern,
den Wohnungsbau, ebenso die Landwirtschaft unterstützen.

Fazit:
Das gesamte Wahlprogramm der Partei „Einiges Russland“ (ER) umfasst auf 96 Seiten
für alle Gebiete Entwicklungsvorschläge, wie auch schon in den Jahren zuvor. Zumal die anderen Parteien im Parlament keine Möglichkeit haben, ihre eigenen Positionen durchzusetzen und deshalb letztlich den ER-Vorschlägen zustimmen. In der Bevölkerung ist durchaus eine Unzufriedenheit mit der Partei festzustellen, da sie in der Vergangenheit nur wenige ihrer Versprechen eingehalten hat und zudem immer wieder prominente Vertreter im Zusammenhang mit Korruption genannt werden. Aber nach wie vor zieht der „Präsidentenbonus“ und es herrscht die Meinung vor, dass durch die Kräfteverhältnisse in der Duma Veränderungen nur mit dieser Partei möglich sind.

Schwerpunkte der Wahlprogramme der übrigen Parteien

in der Duma: KPRF, LDPR und Gerechtes Russland

Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF)
Motto: “Russland, Arbeit, Volksherrschaft, Sozialismus!”
„Die KPRF ist heute die einzige politische Organisation, die die Rechtes der abhängig Beschäftigten und die national-staatlichen Interessen konsequent vertritt. Das strategische Ziel der Partei ist der Aufbau eines erneuerten Sozialismus in Russland, des Sozialismus des XXI. Jahrhunderts.

Die KPRF ist für:
Bildung für alle,
eine wirksame Jugendpolitik,
ehrliche und freie Wahlen, Volksmacht,
Entwicklung unserer Kultur,
ehrliche Medien,
eine nationale Identität,
Völkerfreundschaft und nationalen Befreiungskampf,
eine Volksarmee,
eine neue Industrialisierung,
eine bessere Zukunft der Kinder,
eine Wiedergeburt,
eine kostenlose und zugängliche gesundheitliche Versorgung,
Bewahrung unserer Natur,
eine gesunde Lebensweise,
eine gerechte Sozialpolitik,
die Positionierung der KPRF an der Spitze des Volksprotestes,
gegen Polizei- und Behördenwillkür,
eine ehrliche Führung, gegen Korruption,
für die Interessen der arbeitenden Menschen und eine angemessene Bezahlung,
Preise und Tarife unter der Kontrolle des Staates.

Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR)
präsentiert sich als nationalistisch-populistische Partei und ist deshalb im Aufwind.
Die LDPR stellt in ihrem Wahlprogramm die „russische“ Frage im Vordergrund,
sie will vor allem:

in der Präambel der Verfassung der Russischen Föderation die Zeile "Wir, das multinationale Volk der Russischen Föderation …» durch "Wir, die Russen und andere Völker Russlands“ … ersetzen»;
den Status des russischen Volkes als staatsbildender Nation gesetzgebend anerkennen;
das Erhalten der russischen Staatsangehörigkeit für alle Russen radikal vereinfachen, die im Ausland wohnen.
den politisch neutralen und historisch richtigen Tag Russlands – am 21. September festschreiben. An diesem Tag riefen im Jahr 862 die russischen Fürsten die Bildung des Russischen Staates aus;
in Russland jegliche Privilegien nach nationalen Merkmalen ausschließen
das Budget für die Regionen proportional zu den Umfängen der Bevölkerung verteilen. Keine Privilegien für bestimmte Regionen;
nach der Bildung eines großen „Russischen Hauses“ streben;
das Gedenkens des Genozides der Russen verewigen.
das Russische bewahren;
das Land vor Migranten schützen. Die LDPR schlägt vor, die Grenze fünf Jahre lang für Arbeitsmigranten zu schließen, außer für Fachkräfte zu schließen, die per Vertrag engagiert sind;
im Süden Russlands eine besondere Grenzregion schaffen, wo antiterroristische Operationen unterstützt werden. Derzeit entwickelt sich an den Südgrenzen Russlands eine gefährliche extremistische Front;
die Russen in der Ukraine schützen, wo sie der unmittelbaren Vernichtung ausgesetzt sind.

Gerechtes Russland
„Ein starkes, freies und gerechtes Russland ist die Garantie unserer gemeinsamen Zukunft, für die Bewahrung unserer nationalen Identität“

Das ist nur möglich mit einem „neuen Sozialismus“, der gegründet ist auf der Garantie fairer Einkommen und Renten, kostenloser Medizin, das Recht auf sozialen Wohnraum, die Normierung der Tarife für kommunale Dienstleistungen.
Der neue Sozialismus ist eine moderne Marktwirtschaft, die die Entwicklung eines sozial ausgerichteten Staates gewährleistet. Wir sind für einen fairen Wettbewerb, für das Unternehmertum und die private Initiative. Aber wir wenden uns gegen das Vorherrschen der Interessen des Kapitals gegenüber den Interessen der Gesellschaft. Wir sind für die Marktwirtschaft, aber nicht für eine Marktgesellschaft!
Der neue Sozialismus bedeutet eine Festigung der Institute der Zivilgesellschaft und der Demokratie, die Möglichkeit der Bürger, über die Naturschätze des Landes, die Entwicklung der Gemeinde, eine lebenswerte Wohnumgebung, einen sozialen Staat zu bestimmen, der den Bürgern ein würdiges Leben gewährleistet.

Eindrücke eines Wahlbeobachters

"Julius besucht Togliatti"

Ich war als Wahlbeobachter in der Stadt Toljatti (benannt nach ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens Palmiro Togliatti) eingesetzt. Das ist eine kleinere Stadt in den Nähe von Samara dem „Herzen“ Russlands.
Besondere Vorkommnisse gab es nicht, wie auch: die Stadt ist relativ klein, viel passiert dort nicht. Auch in ganz Samara kam es zu keinen nennenswerten Ereignissen. Also von Fälschung sollte eigentlich keine Rede sein. Zudem in fast jedem Wahlbezirk Live-Kameras installiert waren, die nicht nur von Wahlhelfern und Beobachtern verfolgt und live ausgewertet wurden, sondern auch von jeder und jedem über das Internet einsehbar waren.
Und wäre dann irgendeine Unregelmäßigkeit festgestellt worden, konnte dies sofort der Wahlkommission gemeldet werden.
In der Gesamt-Perspektive wurden die Wahlen maßgeblich von der wirtschaftlichen Krise in Russland bestimmt.
Die hohen Wahlergebnisse für "Einiges Russland" sind wenig überraschend da, viele Russische Bürger um die wirtschaftliche Stabilität des Landes und ihre eigene Situation fürchten und deshalb eher konservativ wählen.
In Deutschland ist das ja nicht anders. Gerade die Parteien mit einem eher sozialen Profil wie KPRF und "Gerechtes Russland" haben massiv Wählerstimmen verloren. Wohl auch deshalb, weil viele Wähler eher darauf aus waren, ihren Status Quo zu erhalten, als mehr zu fordern. Einzig die „national-liberale“ LDPR konnte mit einer rassistisch-populistischen Stimmungsmache mehr Wähler als 2011 auf ihre Seite ziehen.

Julius Zukowski-Krebs
Bundessprecher der Linksjugend ['solid]

Nach den Demos gegen TTIP und CETA: Wer A sagt, sollte auch B sagen:

Heraus zur Demonstration „Die Waffen nieder!“ am 8.10.2016 in Berlin

Wir wollen alle Menschen, die gegen Rassismus, Gewalt, Krieg und Kriegsdrohungen, gegen Militarismus und Aufrüstung kämpfen wollen, ermutigen, die Gelegenheit zu ergreifen zu einer bundesweiten unüberhörbaren Friedensdemonstration am 8.10.2016 in Berlin zu gehen. http://friedensdemo.org/demonstration/

Es gibt auch Möglichkeiten der kollektiven und kostengünstigen Anreise aus anderen Städten unter: http://friedensdemo.org/mitfahrboerse-bus-informationen/

Und zum Verlinken auf Webseiten gibt es folgende Banner, Labels usw.: http://friedensdemo.org/neue-materialien-das-label-in-unterschiedlichen-formaten/

Und schließlich druckfrisch hier die Zeitung zur Demo:
http://friedensdemo.org/wp-content/uploads/2016/09/Web_Zeitung_Friedensdemo-8.X.2016.pdf