Ça ira Nr. 128: Herbst 2016 (25.7.2016)

Lasst uns den Herbst 2016 aktiv gestalten:

mit Aktionen gegen Krieg, gegen CETA und TTIP, für den Frieden, fairen Welthandel und soziale Gerechtigkeit

Diese Ausgabe des Ça ira soll pünktlich zum 1. September erscheinen, der als Weltfriedenstag früher in der DDR begangen nicht vergessen ist, der nunmehr als Antikriegstag in Deutschland seit 1966 ein Gedenktag ist. Auch wenn die Vereinten Nationen den „Internationalen Tag des Friedens“ seit 1981 alljährlich erst am 21. September begehen werden.
Zuvor wird am 17. 9. ein bundesweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA stattfinden, werden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sein. Es folgen der Weltkongress des International Peace Bureau (IPB) an der TU in Berlin (30.9.-3.10.) sowie die Vorbereitungen für bundesweite Friedensdemonstrationen und die Großkundgebung in Berlin am 8. Oktober. Also gilt: Besser als gerührt sein ist: sich rühren! -  wie so treffend Bert Brecht schon 1948 aufrief.

1. September 2016 – Weltfriedenstag/Antikriegstag:

Heraus zur Bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin!

Von Wolfgang Gehrcke

Kurz vor dem 1. September beginnt die Bundesregierung, größere Teile der Notstandsgesetze in Kraft zu setzen. An Fahrt gewonnen hat die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Bundeswehrsoldaten sollen Transportwege sichern, strategische Post zustellen, wichtige Gebäude und Einrichtungen bewachen. Dazu braucht man mehr Soldaten, als die derzeitige Berufsarmee bereitstellen kann. Deshalb denkt die Bundesregierung laut darüber nach, die Wehrpflicht wieder einzusetzen; dazu ist noch nicht einmal ein Parlamentsbeschuss notwendig, denn nur der Rüstungsetat muss „abgesegnet“ werden. Neu aufgenommen wird die „Aktion Eichhörnchen“ aus den sechziger Jahren der Bundesrepublik West, mit der alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen werden, Vorräte für den Krisen- oder Kriegsfall anzulegen. PKWs können der persönlichen Nutzung entzogen werden, wenn es für die Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig erscheint. Das alles sind Maßnahmen, die darauf zielen, das Gefühl einer Bedrohung zu verstärken - vor Terroristen und, erneut, aus dem Osten. Wer einen empörten Aufschrei „So nicht!“ oder „Nicht mit uns!“ des sozialdemokratischen Regierungspartners der Konservativen erhofft hatte, vernimmt noch nicht einmal als grimmiges Murmeln.  Das Weißbuch der Bundeswehr-„Reform“ beinhaltet die angesprochenen Maßnahmen, es wurde von der SPD gebilligt.

Aggressionen nach außen gehen nun einmal Hand in Hand mit einem Abbau demokratischer und sozialer Rechte im Inneren. Bundeswehrsoldaten sind unter dem Schirm der NATO stationiert in Litauen, Polen, in Georgien als Militärbeobachter, in der Türkei und der Zentralafrikanischen Republik, in Afghanistan, Mali, Dafur. Die Bundesregierung bestreitet zwar noch, dass sie auch in Syrien als KSK-Spezialkräfte unter dem Kommando der USA ihr Unwesen treiben, aber die Belege für das Gegenteil sind erdrückend.

Krieg und Krisen herrschen in der Welt, was kann jeder Einzelne, was können wir alle zusammen dagegen tun? Das Wichtigste: Die Friedensbewegung muss zu sich selbst finden und auf die Straße finden. Dazu beizutragen ist die Hauptaufgabe von Mitgliedern und Freundinnen, Freunden der LINKEN. Die Verstrickung in innerem Streit und Ausgrenzungen müssen Menschen überwinden, die gegen Rassismus, Gewalt, gegen Krieg und Kriegsdrohungen, gegen Militarismus und Aufrüstung kämpfen wollen und kämpfen müssen. Die beste Gelegenheit dafür ist die gemeinsame Vorbereitung einer bundesweit unüberhörbaren großen Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin.

weiter...

Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA am 17. September 2016

in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart

Dass TTIP und zuvor bereits CETA klammheimlich vor allem das Profitstreben multinationaler Konzerne bedienen wird, hat sich langsam soweit herumgesprochen, dass nun die nächste Stufe der Protestbewegungen dagegen hoffentlich ein baldiges Ende aller Bemühungen darum bewirken könnte. Eine Verfassungsklage ist auf dem Weg und die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat dankenswerterweise eine aktuelle Dokumentation des Handelsexperten Thomas Fritz  veröffentlicht, die ausführlich und konkret die drohenden Konsequenzen für Bundesländer und Kommunen am Beispiel von Nordrhein-Westfalen darstellt.

Die kritische Analyse der Vertragstexte zeigt: Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand stehen auf tönernen Füßen. Vielmehr verstärken die Abkommen die soziale Ungleichheit. Während internationale Konzerne sich Vorteile erhoffen, haben Beschäftigte nichts zu gewinnen. Im Gegenteil: Der verschärfte Wettbewerb droht, ihre Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern. CETA und TTIP untergraben den Handlungsspielraum, um auch auf Landes- und kommunaler Ebene das Allgemeinwohl gegenüber Konzerninteressen durchzusetzen. Die Politik bindet sich mit diesen Verträgen selbst die Hände und entmachtet die Demokratie.

Die Studie kann kostenfrei als PDF im Internet bei unserem EP-Abgeordneten Fabio De Masi bezogen werden.

Am 17. September 2016 kann jeder auf einer der Großdemos gegen TTIP und CETA in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart seine Haltung dazu bekunden. Aufrufe dazu sind in der Rationalgalerie und auch auf Facebook und auf Twitter zu finden.

"Disarm! For a Climate of Peace - Creating an Action Agenda"

Der Weltkongress des International Peace Bureau (IPB) findet vom 30.9. bis 3.10.2016 an der TU Berlin statt.

Auch wenn nicht viele Berlinerinnen und Berliner an allen Foren teilnehmen können, so lohnt doch ein Blick in das vielfältige Programm mit vielen renommierten internationalen Aktivisten für Frieden, Abrüstung und Klimaschutz des bevorstehenden Weltkongresses "Disarm! For a Climate of Peace - Creating an Action Agenda" des International Peace Bureau (IPB).

 Wir möchten euch bitten bei der Bewerbung des Weltkongresses selbst, seiner Inhalte und seiner Ergebnisse persönlich und auch in den sozialen Medien mitzuhelfen, z.B. über diesen Link.

Glückwünsche für Fidel, aber auch Trauer und Abschied von Hermann Kant und Prof. Kurt Pätzold

haben uns im August bewegt

Nachdem einige Erstunterzeichner unser Glückwunschschreiben an Fidel Castro Ruz zum 90. Geburtstag veröffentlicht hatten, wurden wir förmlich überwältig von den vielen Hunderten Gratulanten, die sich diesem Glückwunsch noch rechtzeitig vor dem 13. August dieses Jahres anschlossen. Wir haben diese Glückwünsche sowohl hier dokumentiert als auch in gedruckter Form über die Kubanische Botschaft dem Comandante zugesandt.

Am 14. August, zwei Monate nach seinem 90. Geburtstag, verstarb der Schriftsteller Hermann Kant, der als Mensch und in seinem literarischen Schaffen die geschichtliche Rolle der DDR und die Leistungen ihrer Bürgerinnen und Bürger auf authentische Weise widerspiegelte. Sein Lebenswerk reflektiert ungebrochen von seiner Jugend als halbwüchsiger Kriegsgefangener, Antifa-Lehrer, ABF-Absolvent, Schriftsteller und Kulturpolitiker bis in die zweieinhalb Jahrzehnte nach der DDR sein Bemühen um einen menschlichen, demokratischen, sozialistischen deutschen Staat. Daran schieden sich in Ost und West die Geister. Sowohl zu seinem 90. Geburtstag als auch zum Ableben sind diese Würdigungen lesenswert.

Wenige Tage später, am 18. August, verstarb nach schwerer Krankheit der Historiker Prof. Kurt Pätzold im Alter von 86 Jahren. Auch er wurde für sein Leben und Schaffen geprägt vom verbrecherischen 2. Weltkrieg des deutschen Faschismus, dies war der Fokus seiner Forschungen seit seinem Studium der Geschichte, Philosophie und politischen Ökonomie von 1948 bis 1953. In bewundernswerter Prägnanz und Klarheit gelang es ihm bis zum Ende seines Lebens, in marxistischer Analyse die politischen und gesellschaftlichen Prozesse dieses Kapitels der Geschichte verständlich zu machen. Unermüdlich war er bis zuletzt als Historiker und antifaschistischer Agitator aktiv, selbst in dem letzten zurückliegenden Jahr erschien eine Vielzahl wichtiger Schriften von ihm: erinnert sei hier an sein Eröffnungsreferat auf der Berliner Tagung "Linke und die Friedensfrage" 100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz, aber auch an die erst kürzlich erschienenen Schriften "Kein Platz an der Sonne. Hundert Jahre danach und wenig gelernt", "Faschismus Diagnosen", "Der Überfall: der 22. Juni 1941", aber auch eine Vielzahl aktueller Artikel z.B. regelmäßig für die Junge Welt. Noch vom Krankenlager lieferte er bei seinem Verleger Frank Schumann am 1. Juli noch 350 Seiten Rohmanuskript für eine Analyse der Rolle der Volksmassen im Faschismus ab, die zweifellos nach der hoffentlich baldigen Veröffentlichung wichtige Denkanstöße und Erkenntnisse auch für die Gegenwart liefern könnte. Auszüge sind hier und hier vorab zu finden. Zum 1. September sei hier an seinen Artikel aus dem Jahr 2009 erinnert: Wie die Deutschen 1939 an Krieg gewöhnt wurden.