Ça ira Nr. 107: 4 Vorschläge zur Beendigung des Krieges in Syrien (25.9.2015)

4 Vorschläge zur Beendigung des Krieges in Syrien

Rede von Wolfgang Gehrcke im Bundestag zur Aktuellen Stunde „Neue Dynamik zur politischen Lösung der Syrienkrise nutzen“ am 24.09.2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der Versuchung widerstehen, Ihnen vorzurechnen, wie oft wir Ihnen das, was jetzt vorgeschlagen wird ‑ Verhandlungen unter Einbeziehung des Staates Syrien ‑, schon vorgeschlagen haben und wie oft Sie es zurückgewiesen haben. Ich streiche das; es ist für mich im Moment nicht so interessant.

Ich möchte gern, dass wir uns erstens auf ein Ziel der ganzen Debatte verständigen, das wir als Deutscher Bundestag ‑ möglichst auch die Bundesregierung ‑ ansteuern sollten. Ich biete Ihnen ein Ziel an: Für uns ist das Ziel, den Krieg, das Morden und Töten in Syrien sofort zu stoppen. Wir sind bereit, alles andere diesem Ziel unterzuordnen; denn das ist die entscheidende Sache.

Ich biete Ihnen an, zweitens gemeinsam das Ziel zu formulieren, Syrien als nationalen Staat zu erhalten, seine säkulare Staatsverfassung zu retten und diesen Staat in Gänze zu demokratisieren und sozial wiederaufzubauen. Ich finde, wenn wir ein solches gemeinsames Ziel formuliert haben ‑ ich biete Ihnen das zumindest an ‑, dann können wir über Einzelheiten streiten und da auch unterschiedlicher Auffassung sein. (...)

Hier geht es zur vollständigen Rede

Dokumentiert

Wolfgang Gehrckes Vorschläge zur Lösung der Syrien-Frage aus dem Jahr 2012

Auszug aus der Rede von Wolfgang Gehrcke auf der 153. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 20. Januar 2012

„Nein zur Gewalt, Nein zur konfessionellen Spaltung des Landes und Nein zur ausländischen Einmischung.“ - Das sind die Forderungen. Ich finde sie richtig und teile sie. […] Ich bin zweitens dafür, dass wir uns auf einige Sanktionen hier einigen. Ich möchte unbedingt, dass wir uns gemeinsam gegen Rüstungsexporte und Waffenlieferungen nach Syrien und in die gesamte Nahostregion aussprechen.[…] Hier gibt es eine Differenz mit meinen Freunden in Syrien. Sie sagen, Verhandlungen mit dem Assad-Regime sind unsinnig, bringen nichts. Ich sehe aber keinen anderen Weg als Verhandlungen. Das ist eine nicht ganz einfache Frage. Syrien, das sich in Teilen schon in einem Bürgerkrieg befindet, darf nicht weiter in einen Bürgerkrieg abgleiten. […]Man muss miteinander reden, wenn man verhindern will, dass weiter aufeinander geschossen und gemordet wird.[…] Ich bin für klare Verhandlungen, die ein Ergebnis bringen, dass das Morden und die Gewalt in Syrien aufhören. Das ist die Position, die ich vorschlagen möchte. Das ist eine Position, die auch in Syrien sehr breit akzeptiert wird. Gehen Sie nicht nur von Ihren Bildern von außen aus, sondern reden Sie mit den politischen Kräften, die in der Opposition sind, dann werden Sie zu anderen Ergebnissen kommen. 

Die vollständige Rede lässt sich hier ansehen

Linke und die Friedensfrage - 100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz

Veranstaltung am 4. Oktober 2015 in Berlin

Die  politische Linke,  ob  in-  oder  außerhalb von  Parteien,  war  und  ist  eine entschlossene Friedenskraft. War und ist? Immer? Zu Beginn des 1. Weltkriegs war die erdrückende Mehrheit der einst stolzen deutschen Sozialdemokratie bereit, die Auseinandersetzung mit Reaktion und Kaiserreich bis zum Ende des Krieges zurückzustellen. Ähnliche Strömungen gab es in allen europäischen Linksparteien. Diese Burgfriedenpolitik besiegelte das Scheitern der II. Internationale. Vom 05.-08. September 1915 aber fanden sich im Schweizerischen Zimmerwald Linkssozialistinnen und –sozialisten unterschiedlicher Richtungen im Kampf gegen den imperialistischen Krieg zusammen - trotz und in Kenntnis ihrer Differenzen.

An diese Erfahrung soll bei der Konferenz angeknüpft und ein Beitrag von links  geleistet  werden  zur  Stärkung  von  Friedensbewegungen und  zu einem tieferen Verständnis der aktuellen Kriegsgründe und der Gegenkräfte.

Anmeldung und Kontakt 

Um uns die Planung der Veranstaltung zu erleichtern, bitten wir um Anmeldung: 

anmeldung@zimmerwald-frieden.eu 

Kontakt: info@zimmerwald-frieden.eu 

Webseite: www.wolfgang-gehrcke.de/zimmerwald-frieden

Veranstaltungshinweis: "Erst wenn wir wieder Frieden haben ..."

Die internationalen sozialistischen Frauenkonferenzen Bern 1915 und Stockholm 1917

Zeit: Samstag, 26. September 2015, 10:00 bis 17:00 Uhr

Ort: Helle Panke, Kopenhagener Str. 9 in 10437 Berlin

Anmeldung und nähere Informationen hier: 

Benefizkonzert zum 90. Geburtstag von Mikis Theodorakis

Konzert am 25. Oktober im Bürgerhaus Nordweststadt Frankfurt, Titus Forum

Für das Benefizkonzert zu Ehren von Mikis Theodorakis, am 25. Oktober 2015 um 18 Uhr, aus Anlaß seines 90. Geburtstags können nun Tickets erworben werden. Hier geht es zur Online-Verkaufsstelle