Im Nahen Osten droht ein Flächenbrand
Der Bürgerkrieg in Syrien hat wie jeder Krieg Gewinner und Verlierer. Verlierer sind einfache Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, Religion und politischer Überzeugung. Seit 16 Monaten hält der Tod in Syrien reiche Ernte. 30 000 Menschen haben nach UNO-Schätzungen ihren Wohnort Syrien mit dem Leben bezahlt, ungezählt sind die Verletzten. Mehr als 300 000 Menschen sind auf der Flucht innerhalb des Landes oder über die Grenzen in Nachbarstaaten. Nach Europa haben es nur wenige geschafft. Die europäischen Grenzen sind für Flüchtlinge noch immer geschlossen. Zum "Aufstand" zu ermutigen, so couragiert waren europäische Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland, aber Flüchtlinge aufzunehmen, da endet die Humanität.
Die Abrissverfügung am Olivenbaum
Foto: Ramona Dittrich
Drei Vertreterinnen und Vertreter der vom Weltkirchenrat gegründeten Organisation EAPPI haben Abgeordnete der Linksfraktion getroffen und von ihren Erfahrungen im Westjordanland berichtet. Drei Monate lebten die Freiwilligen gemeinsam mit Palästinensern in kleinen Wohngemeinschaften im Westjordanland und bekamen so einen eindringlichen und intimen Einblick in den Alltag der palästinensischen Bevölkerung, der von den Schikanen und dem Elend der Besatzung geprägt ist. "Besonders Kinder leiden unter willkürlichen Abrissaktionen und Menschenrechtsverletzungen, sie sind häufig traumatisiert", berichtet Ekkehart Trost, der für den Freiwilligendienst in dem palästinensischen Dorf Jayyous im Westjordanland war. Auch Annette Groth, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, kennt diese Problematik gut, und verweist auf "die Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommen, laut der alle Partner der EU Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren müssen." Weiterlesen...
Rede im Bundestag von Wolfgang Gehrcke am 19. Oktober 2012 zum Tagesordnungspunkt „Modernisierung Russlands“ – Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
Endlich damit aufhören, über die Russland-Politik konjunkturabhängig zu diskutieren
"Wir sollten diese Debatte nicht von oben herab und belehrend führen und anderen gegenüber nicht so tun, als könnten sie aus unseren Erfahrungen alle notwendigen Schlussfolgerungen für sich selbst ableiten. Ich betrachte diese Diskussion vielmehr als eine sehr gleichberechtigte Debatte. Auch wir sollten die Bereitschaft zeigen, von der Entwicklung in Russland zu lernen; auch das ist nämlich möglich." Die ganze Rede und Video hier
Breaking the Silence - Das Schweigen brechen
Vom 14.09. bis 29.09.2012 präsentierten der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V., der Evangelische Entwicklungsdienst (eed), Medico International, Misereor und Die Schwelle die Fotoausstellung "Breaking the Silence. Zeugnisse einer Besatzung - israelische Soldaten berichten".
Die Besatzung des Westjordanlandes ist ein ungeliebtes Thema in Israel. Die israelischen Soldatinnen und Soldaten erleben hautnah, wie sich militärische Angriffe und Straßensperren auf das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser auswirken. Wenn sie nach Hause zurück kommen, sprechen sie aber wenig über ihre Erfahrungen. Viele leiden unter dem Schweigen und werden so auch Opfer der Besatzungspolitik.
In der Organisation "Das Schweigen brechen" (Breaking the Silence) haben es sich Reservistinnen und Reservisten der Israelischen Verteidigungsarmee zur Aufgabe gemacht, im Anschluss an ihren Militärdienst über die Besatzungsrealität, die sie als Soldaten selbst erlebt haben, zu berichten.
Die Ausstellung von Breaking the Silence war im israelischen Parlament und in verschiedenen Hauptstädten Europas zu sehen. Sie zeigt Fotografien, die israelische Soldatinnen und Soldaten für private Zwecke aus dem Besatzungsalltag aufgenommen haben.
Hier geht es zur virtuellen Führung durch die Ausstellung. Und hier sind Zeugenaussagen von Soldatinnen und Soldaten. Beides auf der Website von medico international
Hier ein Interview mit Yehuda Shaul, Gründer von "Das Schweigen brechen", über Vorgehensweisen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten.
Zu empfehlen ist das Buch zur Ausstellung, das erstmals auf Deutsch im Econ Verlag erschienen ist.
Und demnächst in Berlin und anderen deutschen Städten:
WONDERLAND - Wunderland
Mehr als zwei Jahre haben jüdische und arabische Künstlerinnen und Künstler aus Israel und Palästina an der Ausstellung WONDERLAND gearbeitet. Shirley Meshulam, die Kuratorin der Ausstellung, und Yossi Ben-Bassat als Produzent haben die 43 avantgardistischen Künstlerinnen und Künstler zusammengebracht, avantgardistisch in ihrer Kunst und avantgardistisch in ihrem Engagement für Frieden im Nahen Osten und Gleichberechtigung von Jüdinnen, Juden, Palästinenserinnen und Palästinensern. Die Mauer, die der israelische Staat errichtet, um Israel von Palästina zu trennen, ist in den Köpfen dieser engagierten Künstlerinnen und Künstler eingerissen und überwunden: Wunderland.
23. Oktober 2012 Pressemeldung:
Militärische Eskalation in Mali muss verhindert werden
„Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden. Die Mitteilung eines Einsatzes durch Merkel und De Maizière auf einer Bundeswehrkonferenz - statt einer Debatte im Parlament - ist eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen...
Zum gleichen Thema erklärte die Generalsekretärin von Pax Christi, Christine Hoffmann:
Merkel fördert die Rüstungsindustrie
Merkels Rede (auf der Bundeswehrtagung in Strausberg) offenbart den Bruch mit dem Grundsatz restriktiver Rüstungsexportpolitik
Merkels Rede vor der Bundeswehr offenbart genau den Bruch mit dem Grundsatz restriktiver Rüstungsexportpolitik, den sie bestreitet. Es besteht ein definitiver Dissens zwischen dem, was Kanzlerin Merkel als Friedenssicherung darstellt und dem, was die Bevölkerung darunter versteht. Die Menschen wollen keinen Krieg. Nicht hier und nicht anderswo.
Weiter auf der Website von Pax Christi
"Entwaffnet Merkel" fordert die Junge Welt.
Privatisierung von Wasser – EU-Kommission forciert Krise
Privatisierung der Wasserversorgung ist eine Bedingung im Rahmen der Rettungsmaßnahmen für Griechenland, Portugal u.a.
In einem offenen Brief vom 17.10.12 an Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, fordern zivilgesellschaftliche Gruppen aus verschiedenen EU-Staaten ein Ende der Privatisierungspläne für Wasser. Grund für den Protest ist ein offenes Eingeständnis der Generaldirektion ECFIN, dass die Privatisierung der Wasserversorgung eine Bedingung im Rahmen der Rettungsmaßnahmen für Griechenland, Portugal u.a. ist. Auf diesem Weg könne die Staatsverschuldung reduziert werden.
Die Unterzeichner des offenen Briefs, zu dem u.a. der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) gehört, verwiesen darauf, dass die EU-Kommission die vielerorts schlechten Erfahrungen mit Privatisierung schlichtweg ignoriere. Eine Studie aus dem Jahr 2010 belege außerdem, dass keinerlei Kosten durch die Privatisierung von Wasser gespart werden könnten.
hier gibt es mehr
Europäische Bürgerinitiative “Recht auf Wasser”: http://www.right2water.eu/
(aus „Aktuelles aus Brüssel und Straßburg“, Newsletter des DGB-Verbindungsbüros in Brüssel, 22.10.2012)
Die Bundesregierung benutzt den Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument gegen die Opposition, wirft Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der linken Bundestagsfraktion Bundesinnenminister Friedrich vor. Bundestagabgeordnete der Linken durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sei eine haarsträubende, antidemokratische Politik. Hinzugefügt werden muss: diese Politik richtet sich gegen alle, die dem kapitalistischen System kritisch gegenüber stehen und es verändern wollen. Das hat in der Bundesrepublik Deutschland eine lange Tradition.
Innenminister Friederich behauptet, bei der Bespitzelung keine geheimdienstlichen Methoden anzuwenden. Da ist er so glaubwürdig wie der Thüringer Verfassungsschutz. Dieser hat versucht, im Umfeld der linken Landtagsabgeordneten Katharina König, die als Vertreterin der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, einen Spitzel anzuwerben. Das ist glatter Verfassungsbruch und macht ein weiteres mal deutlich, wo die Verfassungsfeinde in Wirklichkeit sitzen.
„Partner oder Paria? Kuba in der deutschen Lateinamerika-Politik“
Anhörung am 8. November im Bundestag
Kuba ist zu einem zentralen Akteur der lateinamerikanischen Integration geworden. Auf internationaler Ebene ist Kuba im Gesundheits- und Bildungssektor ein wichtiger Partner. Zugleich ist das Land dabei, sein Wirtschaftssystem zu reformieren. Vor diesem Hintergrund diskutieren die EU und ihre Mitgliedstaaten über die Veränderung ihrer Kuba-Politik als Voraussetzung für gute Beziehungen zu Lateinamerika insgesamt. Was heißt das für die deutsche Lateinamerika-Politik? Welche Chancen bestehen für die Aufhebung des sogenannten Gemeinsamen Standpunktes der EU und für die Entwicklung verbesserter bilateraler Beziehungen zu Kuba?
mit Dr. Osvaldo Martínez Martínez, Direktor des Zentrums
für Weltwirtschaftsstudien, Präsident des Ausschusses
für wirtschaftliche Angelegenheiten des kubanischen
Parlaments
Elisabeth Palmeiro Casado, Ehefrau von Ramón Labañino
Salazar, einer der »Cuban 5«
Holmedo Perez Rubio, Leiter des Bereichs Europa des
Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP)
Dr. Kenia Serrano Puig, Präsidentin des Kubanischen
Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP)
Maikel Veloz Calderín, Kubanisches Institut für Völkerfreundschaft
(ICAP), zuständig für Deutschland
Foto: Esclar
Neues Projekt von Kern Filmproduktion
Der Film „Water makes money“ hat Geschichte geschrieben. Sicher haben auch viele von euch dieses ambitionierte Video gesehen, das die Machenschaften der Wasser-Privatisierer am Beispiel Veolia offen legt. Leslie Franke und Herdolor Lorenz treibt mit der "Kern Filmproduktion" inzwischen das nächste Projekt um, das ich aus der Erfahrung heraus allen Linken nur wärmstens ans Herz legen kann:
Das ist die Frage, die seit Monaten viele Menschen nicht nur in Europa bewegt und der sich die KernFilmerInnen jetzt angenommen haben.
Ich habe das Projekt bereits unterstützt und bitte euch herzlich: Helft mit, einen Film entstehen zu lassen, der zeigt, wie die einfachen Menschen die Risiken des Finanzmarktes tragen, wie Banken auf unsere Kosten gerettet werden und die Demokratie auf der Strecke bleibt!
Das Spendenkonto ist hier.
Die Junge Welt ist in finanzieller Not und bittet darum, die Zeitung zu abonnieren. Wir geben die Bitte gerne weiter. Weiterlesen...
Termine
26.10.2012 - 27.10.2012 Kopenhagen
Treffen linker europäischer Parteien
31.10.2012 - 02.11.2012 Moskau
Thema Visaliberalisierung
03.11.2012 | 10.30 Teterow
Gegen Aufrüstung und Krieg
Vortrag
03.11.2012 | 16.00 Sassnitz
"Wer will eigentlich Krieg?"
05.11.2012 - 09.11.2012
Sitzungswoche
05.11.2012 | 14.00 Berlin
Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Rüstungsexport
08.11.2012 | 14.00 Berlin
Kuba-Anhörung
Ça Ira!Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Geschichte des Revolutionsliedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier. |
Dieter Süverkrüp singt Ça Ira!Herzlichen Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat! |
Tipps zum Weiter-Lesen-Hören-Sehen:
 |
 |
 |
Kontakt
Wolfgang Gehrcke
E-Mail: post@wolfgang-gehrcke.de