Ça ira Nr. 76: Die Ukraine, die Krim, Russland, Deutschland und Europa (26.3.2014)

Die Ukraine, die Krim, Russland, Deutschland und Europa

Noch kann sich die internationale Auseinandersetzung um die Ukraine und die Krim zu einem neuen kalten Krieg verfestigen. Um das zu verhindern, skizziert Wolfgang Gehrcke Grundlinien einer neuen Ostpolitik Deutschlands und der EU und eine neue Westpolitik Russlands. Diese finden sich auch in dem Antrag zum Bundesparteitag der LINKEN zur "Deeskalation um die Ukraine".

In diesem Ça Ira dokumentieren wir, wie sich Wolfgang Gehrcke mit der Haltung der Bundesregierung zur Ukraine-Krise auseinandersetzt und mit der Maidan-Bewegung, die als sozialer Protest gegen schamlose Bereicherung und für Demokratie begann, mit der vor allem junge Leute den Wunsch verbanden, Visa- und diskriminierungsfrei zu Europa zu gehören, und die rasch bewaffnet und unter den Einfluss nationalistischer bis faschistischer Kräfte gekommen ist. Außerdem gibt es einige nützliche Informationen und Links zum Weiterlesen.

Lehrstück Fragestunde Bundestag: Rechtspopulistisch oder faschistisch?

Wer vor ein paar Wochen aussprach, dass auf dem Maidan auch faschistische Kräfte aktiv sind, galt quasi als Sprachrohr Moskaus. Das beginnt sich etwas zu ändern, nicht zuletzt aufgrund des couragierten Auftretens von Günter Verheugen, Sozialdemokrat und ehemaliger EU-Erweiterungskommissar. Lesen (oder hören) Sie dazu das sehr aufschlussreiche Interview im Deutschlandfunk.

Doch die Bundesregierung beharrt darauf, dass die Partei Swoboda und der Rechte Block in der Ukrainischen Regierung "Rechtspopulisten" seien. Ein Lehrstück  dieser Verharmlosung des Faschismus bietet die Fragestunde im Bundestag am 19. März 2014. Die Fragen und Antworten seien als Ganzes empfohlen - hier ein Auszug aus dem Protokoll .

Marieluise Beck von den GRÜNEN hatte behauptet, die gegen jüdische Einrichtungen gerichteten Angriffe in der Ukraine und in Kiew seien russische Propaganda oder von russischen und ukrainischen Geheimdiensten verübt worden. Frage von Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Welche Erkenntnissen liegen dazu der Bundesregierung vor? 

Die Antwort erteilt Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: