Ça ira Nr. 72: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" (27.1.2014)

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

„Zu Beginn dieses Jahrtausends stirbt auf einem Planeten von unermesslichem Reichtum alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren. An Krankheit oder Hunger. (…) Erniedrigung, Ausgrenzung, Furcht vor dem Morgen sind das Schicksal hunderter Millionen Menschen.“ So Jean Ziegler im Vorwort seines Buches „Der Hass auf den Westen“. Jean Ziegler spricht von einem wirtschaftlichen Weltkrieg. Die Opfer dieses Weltkrieges erleben wir auch an den Grenzen Europas – als Flüchtlinge, von denen viele den Tod im Mittelmeer finden. Wer über Flucht spricht, muss die Schande der Regierungen, auch der Bundesregierung, benennen. Das war das Motiv meiner Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden“.

>> Ich würde mich sehr freuen, wenn man den großen Gedanken des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - das gilt natürlich auch für die Würde des Flüchtlings -, „Sie zu schützen und zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“ endlich im eigenen Land umsetzen würde.

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Aktuelle Politik

Kurswechsel in der Ostpolitik ist unverzichtbar

„Die einseitigen und konfliktverschärfenden Erklärungen aus der Europäischen Union und besonders die des französischen Außenministers Fabius dürfen keine Berliner Unterstützung finden. Die Absicht von Außenminister Steinmeier, sich auf das Engste mit seinem französischen Kollegen abzustimmen, zeigt nur eins: Fabius bestimmt die Richtung und Steinmeier trottelt hinterher“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

Kein europäischer Militäreinsatz in Mali

„Auch mit weiteren Militäreinsätzen wird es keinen Frieden in Mali geben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Erwägungen der Bundesregierung, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen. „Mit dieser schwarz-roten Bundesregierung wird der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert“, erklärt Gehrcke und weiter:

Termine

27. - 31. Januar 2014, Berlin

Sitzungswoche Bundestag

mit Regierungserklärung und Generaldebatte am Mittwoch, 29. Januar.

31.1. - 2.2.2014, München

50. Münchner Sicherheitskonferenz

3. Februar 2014, Berlin-Lichtenberg

Diskussionsveranstaltung DIE LINKE und Europa

12. Februar 2014, Berlin

Ratschlag Europapolitik - Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht

13. Februar 2014, Bad Doberan

Diskussionsveranstaltung zur Europa-Politik