Ça ira Nr. 122: Welche Alternativen haben wir heute? (27.4.2016)

Welche Alternativen haben wir heute?

Unsere Lehren aus der Geschichte

* Offener Brief an den Landesvorstand der LINKEN Hessen

* Zu den außenpolitische Vorstellungen der "Alternative für Deutschland"

* Unseren Aufruf jetzt mitunterzeichnen:

   "Frieden mit Russland - Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg"

* Weiter gegen CETA und TTIP - jetzt erst recht

Offener Brief

Wolfgang Gehrcke an den Landesvorstand der LINKEN Hessen

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Euch darüber informieren, dass ich auf dem Parteitag nicht erneut für den Parteivorstand kandidieren werde. Wie in der Vergangenheit, möchte ich auch jetzt und in Zukunft meine Arbeit und konzeptionellen Vorstellungen in Absprache und möglichst in Übereinstimmung mit Gliederungen des Landesverbandes organisieren. Es freut mich natürlich sehr, dass ich ein wenig zu den guten Wahlergebnissen der LINKEN in Hessen beitragen konnte, die sich deutlich von den Wahlergebnissen in anderen Teilen unseres Landes unterscheiden. Ich habe nicht die geringsten Einwände, wenn Hessen als linker Landesverband gilt, und ich möchte, dass es so bleibt.

Seit der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 gehöre ich ihrem Vorstand an. Seit 1989 war ich Mitglied im Parteivorstand der PDS. Ich war also fast durchgängig in der Leitung unserer jetzt gemeinsamen Partei. Vor hundert Jahren haben sich die beiden großen Flügel der Arbeiterparteien gespalten – mit fatalen Folgen. Dass sich Teile von ihnen mit anderen sozialistischen, feministischen, ökologischen Kräfte in der LINKEN zusammengetan haben, ist eine großartige Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte und in der ganzen Gesellschaft. Vielleicht wird deren Bedeutung erst in den nächsten Jahren, Jahrzehnten deutlich, wenn wir es schaffen, jene Zäsur als klaren Widerstand zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen lebendig zu erhalten. Unsere Partei DIE LINKE muss immer wieder konkret ihren Weg zwischen dem Flugsand opportunistischer Anpassung und sektiererischer Phrasendrescherei finden. Bislang ist uns das im Großen und Ganzen gelungen, auch wenn wir dabei manchmal ins Schlingern geraten sind.

Heute geht es vor allen Dingen darum, unzweideutig die Alternative zu sein zum zerstörerischen Turbokapitalismus, einem abgehobenen Politikbetrieb und einer Haltung, die nach oben buckelt und nach unten tritt. Unser schlechtes Abschneiden bei den vergangenen Landtagswahlen hat aus meiner Sicht die tiefere Ursache, dass ein derartiges Profil der Partei DIE LINKE für viele Wählerinnen und Wähler zunehmend verwischt wird. Sie machen dann Kreuz bei der AfD oder gehen gar nicht mehr zur Wahl. Dabei sprechen wir mit unseren grundlegenden Leitgedanken große Minderheiten und in einigen Aspekten sogar Mehrheiten an: Mit Solidarität, sozialer Gerechtigkeit, friedlicher Konfliktlösung und – auch das ist aktuell wichtig: mit der Bereitschaft und dem Willen, Geflohene aufzunehmen. Unser Problem sind also nicht unsere Prinzipien, sondern die Art und Weise wie wir sie leben, in die öffentliche Debatte und Auseinandersetzung einbringen, programmatisch und personell. Mir hat sich ein Erlebnis in einem der  hessischen Wahlkämpfe eingebrannt: Ein Bürger, dem ich vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof einen Flyer geben wollte, wandte sich mit den Worten ab: „Ich bin arbeitslos, für mich habt ihr nichts rausgeholt und den Oskar habt ihr auch vergrault.“ Bitter, aber es ist etwas dran. Ein klareres Profil wünsche ich mir in den Fragen von Eigentum, Verteilung und nach wie vor in der Anti-Kriegs-Politik. Gerade das Verhältnis unseres Landes zu Russland bedarf dringend einer Erneuerung und damit kann man heute auch Wahlen gewinnen. Dazu werde ich selbstverständlich in- und außerhalb der Partei weiter beitragen.

Ganz besonders habe ich mich für die internationalistische Entwicklung unserer Partei eingesetzt, damit wir nicht nur davon singen, sondern es Wirklichkeit werden lassen: Die Internationale erkämpft das Menschenrecht. Ich halte heute einen weltweiten Zusammenschluss von Parteien und Bewegungen sozialistischer, kommunistischer, ungebundener linker Herkunft für dringender denn je. Mit der Europäischen Linkspartei, die ich mit gegründet habe, sind wir einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen, er reicht noch nicht, aber ein Anfang ist gemacht.

In einer Umgebung, in der die pure Sorge für den Alltag viel Kraft gekostet hat, wurde ich in der Gewerkschaft, in den Falken politisiert und bin mit 18 Jahren in die damals verbotene KPD eingetreten. Die kommunistische, die linke Bewegung hat mir Welten des Lernens, der Kultur, der Solidarität eröffnet. Dafür bin ich fortdauernd dankbar; und nicht zuletzt dafür, dass ich so viele Genossinnen Genossen, Widerstehende in der ganzen Welt kennenlernen durfte und unter ihnen Freundinnen und Freunde gefunden habe. Sie haben mir die Gewissheit vermittelt, Teil einer weltweiten Bewegung zu sein.

Meine Entscheidung, nicht erneut für den Parteivorstand zu kandidieren, hat auch, und das will ich nicht verhehlen, mit dem Klima im Parteivorstand zu tun. Ich bin selten einem Meinungsstreit ausgewichen, wenn er notwendig war; aber das Klima im Parteivorstand ermuntert nicht zu Meinungsstreit, sondern es wird immer bürokratischer und entpolitisierender. Ich hoffe sehr, dass die Genossinnen und Genossen, die sich jetzt zur Wahl stellen, diese Entwicklung stoppen und Demokratie und Politikfähigkeit in den Leitungsgremien wiedergewinnen können.

Raúl Castro hat sich auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas für eine Altersobergrenze von 60 Jahren und eine Mandats-Begrenzung auf zwei Wahlperioden ausgesprochen. Beides habe ich weit überschritten. Die Zeit kann ich nicht zurückholen, aber zumindest kann ich Raúl Castro, den ich hoffe bei meinem nächsten Kuba-Besuch zu treffen, melden: Ich habe Dich verstanden. Und Euch, liebe Genossinnen und Genossen, bleibe ich gerne verbunden.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Gehrcke

AfD auf Kriegs- und NATO-Kurs. Außenpolitik auf AfD-Deutsch.

Außenpolitische Vorstellungen der "Alternative für Deutschland"

Zu diesem Thema ist unser vollständiger aktueller Beitrag hier zu finden, die Junge Welt nutzt die Inhalte dankenswerterweise heute auf Seite 3 auch als thematischen Schwerpunkt.

Im Entwurf des Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“, heißt es: „Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert. Deswegen (!) ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.“ Das ist eine komplette Verdrehung der geschichtlichen Wahrheit bundesrepublikanischer Entwicklung von Beginn an bis heute.

Was bietet die „Alternative für Deutschland“ programmatisch als Alternative an? „Die AfD tritt … dafür ein, zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.“ 
Die Alternative der AfD besteht darin, dass die AfD auf dem Papier für eine Alternative eintritt, für eine langfristige, eine ressortübergreifende, die aber erst zu erarbeiten ist, eine, in der „die Interessen des deutschen Volkes“ im Mittelpunkt stehen sollen. Diese deutschtümelnde, völkische Sichtweise ist ein weiterer Grundzug des gesamten Programmentwurfs. Die wirklichen sozialökonomischen und politischen Machtverhältnisse im Inneren wie im Äußeren bleiben ausgeblendet.

Der Entwurf des Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“, 74 Seiten, untergliedert in 24 Kapitel, enthält in Kapitel 2 „Euro und Europa“ sowie in Kapitel 4 „Außen- und Sicherheitspolitik“ außenpolitische Vorstellungen der Partei. Kapitel 4 beginnt mit den Sätzen: „Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik. Das führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.“ (S. 20) Eine orientierungslose Politik verfolgen? Wie kann das gehen? Egal, „das“ führe dazu, dass andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erst „beeinflussen“, dann auch gleich „steuern“ und noch dazu alles „zunehmend“. Das ist eine Sprache der Demagogie, von der das Programm durchtränkt ist.

Die AfD umfasst bundesweit sehr unterschiedliche soziale Gruppen und politische Positionen zu Einzelfragen. Das wird sich unweigerlich auch in den Programmdiskussionen der Partei widerspiegeln. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2012 nicht nur schon erheblich gewandelt, die AfD bleibt eine Partei weiterer Wandlungen. Nun aber durch parlamentarische Erfolge personell und ökonomisch gestärkt. Die verschiedenen ideologischen Kreise der AfD werden um weitere Erfolge kämpfen und alles versuchen, um 2017 in den Bundestag einzuziehen. Aufklärung über die AfD, klare Abgrenzung von ihr vor allem dadurch, indem die Linke progressive Alternativen vertritt, bleiben weiterhin angesagt.

Aufruf "Frieden mit Russland - Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg"

Jetzt diesen Aufruf zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion unterzeichnen!

Unser Vorschlag, den Aufruf "Frieden mit Russland - Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg" zu einem regulären Antrag an die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE. werden zu lassen, ist dank der Erreichung der erforderlichen Zahl von Delegierten als Unterstützerinnen und Unterstützer möglich geworden. Bisher haben bereits weitere hunderte Unterstützerinnen und Unterstützer, die nicht Delegierte des Parteitages sind, den Aufruf mitunterzeichnet.

Wir bitten jeden, der diesen Antrag unterstützen möchte - unabhängig davon, ob er Mitglied oder Delegierter ist oder nicht - uns das mit seiner Unterschrift kundzutun. Daher ist es uns auch sehr willkommen, diesen Antrag Freunde und Bekannte, erst recht wenn sie Parteitagsdelegierte sind, mit der Bitte um Unterschrift weiterzuleiten. Alle Interessierten werden aufgerufen, sich diesem Antrag an die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE. "Frieden mit Russland - Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg" namentlich anzuschließen, egal ob delegiert oder nicht. Das geht postalisch: 
MdB Wolfgang Gehrcke, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder per Fax an
(030) 22 77 61 85 oder auch elektronisch ganz einfach an: wolfgang.gehrcke@bundestag.de

100.000 demonstrierten in Hannover: TTIP&CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel ... jetzt erst recht!

 Hier ist eine interessante Argumentationshilfe auf Weltnetz.TV zu finden.