Ça ira Nr. 44: Die Zwei-Staaten-Lösung erhalten (28.9.2012)

Die Zwei-Staaten-Lösung erhalten

27. September 2012
Rede zu zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Nahostkonflikt

Aus der Rede: "Hören Sie sich nur die Reden von Netanjahu an. Er spricht zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung. Aber schon in seinen Reden wird deutlich, dass er politisch das Gegenteil betreibt; in der politischen Praxis wird das erst recht deutlich. Was Netanjahu vorschlägt, ist ein Israel bis an die Grenzen des Jordans, das mithilfe von Siedlungen durchgesetzt werden soll. Es reicht aber nicht, nur verbal gegen diese Siedlungen zu protestieren, sondern man muss auch klarmachen, dass diese Siedlungen das Ende der Zwei-Staaten-Lösung bedeuten."

Der Wortlaut insgesamt:

Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das auszugleichen, was Kollege Stinner eben gesagt hat, möchte ich am Anfang ankündigen, dass wir den beiden Anträgen zustimmen werden, weil sie politisch richtig und vernünftig sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Darüber sollte man auch nicht entlang von Parteigrenzen debattieren.

Ich muss Ihnen sagen: Es hat mich unendlich traurig gestimmt, einen völlig resignierten und verzweifelten Präsidenten Abbas vor den Vereinten Nationen zu sehen. Es ist mir zu Herzen gegangen, diesen Mann, der – auch in den eigenen Reihen – so lange für einen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis gekämpft hat, in dieser Verfassung zu sehen. Am Ende bleibt ihm eigentlich nur noch die Botschaft: Wir schmeißen alles hin. – Das darf man so nicht weitertreiben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

Ich war gerade wieder einmal in Israel und Palästina. Ich rede mir ja selber Mut zu: Meine Erfahrung ist, dass auch die Menschen in Israel einem zu Recht erklären: Die Zwei-Staaten-Lösung ist die beste Lösung, die man erhalten kann. Alle Eckpunkte der Zwei-Staaten-Lösung liegen vor, aber niemand glaubt mehr an ihre Umsetzung. Das ist das eigentliche Problem. Ich möchte, dass wir den Glauben an die Zwei-Staaten-Lösung erneuern und politisch untermauern; denn wir brauchen sie, um Stabilität zu erhalten.

Deswegen nenne ich Ihnen zuerst ein positives Beispiel, das mich sehr glücklich gestimmt hat. Ich habe zwei Jahre lang mit jüdischen Freunden aus Israel und mit Palästinensern an einer Ausstellung von jungen Künstlerinnen und Künstlern gearbeitet, die unter dem Namen „Wonderland“, Wunderland, in Haifa eröffnet worden ist. Sie wird im Februar 2013 im Bundestag gezeigt. Das ist für mich ein Projekt, mit dem man praktisch nachweisen kann, dass Palästinenserinnen und Palästinenser sowie Jüdinnen und Juden an einer gemeinsamen Sache arbeiten können und dass dadurch alle reicher und klüger werden. weiterlesen...

WONDERLAND - Wunderland

Mehr als zwei Jahre haben jüdische und arabische Künstlerinnen und Künstler aus Israel und Palästina an der Ausstellung WONDERLAND gearbeitet. Shirley Meshulam, die Kuratorin der Ausstellung, und Yossi Ben-Bassat als Produzent haben die 43 avantgardistischen Künstlerinnen und Künstler zusammengebracht, avantgardistisch in ihrer Kunst und avantgardistisch in ihrem Engagement für Frieden im Nahen Osten und Gleichberechtigung von Jüdinnen, Juden, Palästinenserinnen und Palästinensern. Die Mauer, die der israelische Staat errichtet, um Israel von Palästina zu trennen, ist in den Köpfen dieser engagierten Künstlerinnen und Künstler eingerissen und überwunden: Wunderland.

Ich bin glücklich und, ja – auch ein wenig stolz darauf, in Haifa bei der Eröffnung dieser Ausstellung dabei gewesen zu sein. Mit Angelika Timm und Wilfried Telkämper von der Rosa Luxemburg Stiftung habe ich dieses Projekt gewürdigt. Und ich freue mich sehr darauf, gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung diese großartige Ausstellung nach Deutschland zu bringen. Im Februar wollen wir sie im Bundestag und danach in weiteren deutschen Städten zeigen. Mit einer Präsentation im Europäischen Parlament in Brüssel und zum Schluss bei der Rosa Luxemburg Stiftung in Ramallah soll sich der Kreis soll schließen. hier weiterlesen...

Wolfgang Gehrcke mit Angelika Timm von der Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Sterben Freiheiten, dann stirbt die Demokratie

Rede vor dem Bundestag am 26. September Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Besorgnis über die Parlamentswahlen in Weißrussland

...Man wäre versucht, zu spotten, wenn man sieht, wie Lukaschenko das Wahlergebnis in der Öffentlichkeit darstellt. Ich finde ein Parlament ohne einen einzigen Abgeordneten der Opposition völlig absurd. Darauf noch stolz zu sein, ließe auf eine gewisse Verwirrung im oberen Körperteil schließen. Trotzdem bleibt mir der Spott im Halse stecken. Ich schaue auf Belarus, auf Weißrussland, und weiß, welche Opfer dieses Land unter der deutschen Besatzung, also im Faschismus, gebracht hat. Ich weiß, dass wir für dieses Land eine Mitverantwortung haben. Das spüre ich auch. Ich möchte nicht von oben herab über dieses Land reden. Ich möchte, dass wir uns immer wieder in Erinnerung rufen: Das ist Europa und gehört zu Europa. Man muss einen Weg finden, wie man beides ausdrückt: Verachtung für Lukaschenko und Offenheit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. weiterlesen ...

Nachlese: Caracas, 6. Juli 2012

"Völker der Welt vereint gegen den Neoliberalismus und für den Frieden"

Das São Paulo Forum geht zu Ende. Was im Juli 1990 in der brasilianischen Stadt São Paulo als kleines Flüsschen begann, ist mittlerweile ein großer Strom geworden. Das diesjährige Treffen – das 18. bisher – war mehr schon eine „Weltversammlung“ als eine ausschließlich lateinamerikanische Regionalkonferenz. Das Bedürfnis, sich über Ländergrenzen und Kontinente hinweg auszutauschen, ist groß. Beruhigt konnte deshalb Hugo Chavez in seiner fulminanten Schlussrede an seinen Vorschlag zur Gründung einer „Internationale“ anknüpfen. Offen in der Form, demokratisch in ihrem Verständnis, ohne Zentralismus und auf Bewegung und Aktionen orientiert.

Chavez blickte zurück und gleichzeitig nach vorn: 1990, bei der Gründung, gab es in Lateinamerika ein auf Sozialismus orientiertes Land – Kuba. In El Salvador und Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Chile, Venezuela, Argentinien, Brasilien litten unter dem Druck des Neoliberalismus und in Europa brach krachend der „reale Sozialismus“ zusammen. Triumphierend tönte es weltweit vom „Ende der Geschichte“.

Hier geht es zum Video von Wolfgang Gehrcke zur Sao Paolo Konferenz

Und hier Wolfgang Gehrcke (MdB) und Ullrich Maurer (MdB) im Interview mit Cuba Si

 Umfairteilen!

Aktionstag am 29. September

Zentraler bundesweiter Aktionstag ist Sonnabend, der 29. September. Schwerpunkte sind dabeidie Städte Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln. An diesen fünf Standorten wird es größere Demonstrationen bzw. in Hamburg eine Menschenkette geben. DIE LINKE wird an allen fünf Standorten mit eigenen Demonstrationsblöcken, Lautsprecherwagen und Infoständen vor Ort sein. Darüber hinaus wird es in einer Reihe von weiteren Städten kleinere Aktionen geben.

Zu den fünf zentralen Aktionsorten Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln wird überregional mobilisiert. An vielen Orten gibt es dazu bereits lokale Bündnisse, die gemeinsam mobilisieren oder eigene Aktionen planen. Sofern es ein solches lokales Bündnis bei Euch noch nicht gibt, kontaktiert am besten vor Ort die lokalen Gliederungen der Mitglieder des bundesweiten Bündnisses.

Video
"Waffenexporte stoppen!

Jede Aussage des Videos "Waffenexporte stoppen" kann durch seriöse Quellen belegt werden. Überzeugen Sie sich anhand unseres Faktenchecks hier auf der Seite der LInksfraktion.