Ça ira Nr. 98: Frieden in der Ukraine, gute Nachbarschaft mit Russland (29.4.2015)

Für gute Nachbarschaft mit Russland. Für Frieden in der Ukraine

ich bitte um Eure Unterschrift für den Antrag „Für gute Nachbarschaft mit Russland. Für Frieden in der Ukraine“. Dieser Konflikt ist zusammen mit dem Konflikt Griechenland derzeit das zentrale politische Thema in Europa. Der Wunsch, keine weitere Zuspitzung im Verhältnis zu Russland anzusteuern, ist bei der Bevölkerung unseres Landes mehrheitsfähig. Für unseren Parteitag könnte ein solcher überlegter Antrag zu diesem Thema inklusive einem Anstoß für eine neue europäische Entspannungspolitik prägend sein. Es ist gut, dass auch die SPD an einem Antag für eine neue Entspannungspolitik arbeitet. Nicht Konkurrenz sollte uns antreibenunsere Politik für eine europäische Entspannungspolitik auf dem Parteitag zu diskutieren, sondern die Wichtigkeit dieser Frage für ganz Europa. Deswegen dieser Antrag, der auch zur Politisierung unseres Parteitages beitragen kann. Wie wichtig eine entsprechende Debatte in unserer partei ist, zeigt auch das neueste Umfrageergebnis einer IP-Forsa-Umfrage zur Medienberichterstattung über den Ukraine-Konflikt. So haben unter allen Befragten 58% der befragten den Eindruck, dass die Medien über die Lage und die Hintergründe des Ukraine-Konfliktes nicht ausgewogen berichtet werde, bei den Jüngeren waren es dabei sogar 68% und im Parteienschnitt sind es jeweils mehr als 50%, die sich mehr Ausgewgogenheit wünschen.

Bitte unterstützt den Antrag, zu dessen Initiatoren u.a. Sahra Wagenknecht, Ralf Krämer (Sozialistische Linke), Diether Dehm und ich gehören.

"Es ist höchste Zeit für eine andere Politik in Europa: Eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung; eine Politik, die nicht nur den Vermögenden und Besitzenden nützt, sondern allen Menschen in Europa.

Der Parteitag beschließt: Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung ihres Bundesparteitages als Friedensparteitag vorbereiten und durchführen. Dieser Friedensparteitag wird die außen- und friedenspolitischen Positionen der Partei auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen und der vorliegenden Vorschläge diskutieren und schärfen."  (Zum Volltext des Antrages ...)

Unterstützung für diesen Antrag könnt ihr gern hier übermitteln, Hinweise, Ergänzungen, Meinungen auch!

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Auch Deutschland ist durch die griechischen Partisanen befreit worden

Wolfgang Gehrcke aus Athen von der Gedenkfeier für den griechischen antifaschistischen Widerstand am 27. April 2015 

86 Jahre alt ist der Vertreter der griechischen Partisanen, die gegen die deutschen Faschisten gekämpft haben. Ihm stehen die Tränen in den Augen, er klopft mir nach meiner Rede auf die Schulter und sagt: „Wie gut, dass es auch anständige Deutsche gibt“. Die griechische Regierung würdigt mit einer Veranstaltung im historischen Institut der Armee den Kampf der Partisanen um die Befreiung Griechenlands. Die Partisanen-Generation hat vieles und viel Schlimmes erlebt. Den Mord an Ihren Familien, Freunden und Nachbarn - das große Gefühl aus eigener Kraft Griechenland vom deutschen Faschismus befreit zu haben und schon kurz danach den Kampf gegen die britische Armee, die Europa Kommunismus-frei halten wollte. Und dann begann eine lange Zeit des Schweigens, des deutschen Verschweigens über die Schuld und des Verschweigens des Befreiungskampfes von Kommunisten durch griechische Regierungen. Ulla Jelpke, Margret Geitner und ich sitzen im Saal des militärhistorischen Instituts. Mir schräg gegenüber mein kommunistischer Freund Kostas Isychos, heute stellvertretender Verteidigungsminister. Der Verteidigungsminister vom Koalitionspartner ANEL findet klare Worte zur deutschen Schuld, zum griechischen Kampf gegen Rassismus, zur Würdigung griechischer Kommunistinnen und Kommunisten. Manchmal ist es so, als ob ich das Alles noch gar nicht glauben kann. Griechenland ist dabei sich zu verändern und wenn Griechenland sich verändert, könnte sich auch Deutschland verändern. Die anwesenden antifaschistischen Kämpferinnen und Kämpfer freuen sich, als ich Ihnen mitteile, dass die Fraktion DIE LINKE drei Anträge zu Entschädigungszahlungen im Bundestag eingebracht hat. Wir fordern Verhandlungen über die Rückzahlung des Zwangskredites und Entschädigung für die Opfer der Nazi-Diktatur. Wie so Vieles muss das Neue in Griechenland eingeübt und bei uns verstanden werden. Eine Militärkapelle in Uniform spielt die Mauthausen-Kantate, die Mikis Theodorakis vertont hat. Eben jener Mikis Theodorakis, den in der Vergangenheit in der Zeit der Obristen-Herrschaft die Faschisten eingekerkert hatten.

Die Rede von Wolfgang Gehrcke auf der Gedenkveranstaltung am 27. April 2015 können Sie unter folgendem Link nachlesen.

Und nicht vergessen:

Für Frieden und Solidarität -

Alle auf die Straße, rot ist der Mai!

Beteiligt euch an den Mai-Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen!