Ça ira Nr. 58: Nichts ist gut in Afghanistan (29.5.2013)

Endstation Istanbul

Wirklichkeit oder Einbildung?

Mit meinen Kollegen Paul Schäfer und Alexander King sitze ich in Istanbul auf dem Flughafen und wir beratschlagen, wie wir mit der Anschlagswarnung, die uns über die deutsche Botschaft in Kabul erreicht hat, umgehen sollen. In der afghanischen Hauptstadt wird gekämpft und für die Orte, an denen unsere Gespräche mit Vertretern von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen stattfinden sollten, lägen konkrete Hinweise auf geplante Anschläge vor. Wir wollten unbedingt nach Afghanistan und sind auch ermutigt durch den positiven Verlauf des Besuches einer Delegation von Initiativen der deutschen Friedensbewegung. Wir wollten auch mit Bundeswehrsoldaten reden, aber am meisten interessiert uns die Linke in Afghanistan, wir wollten Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen im Parlament sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen führen.

Im letzten Fortschrittsbericht der Bundesregierung war zu lesen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert hätte, wenn auch nur „leicht“. Die heutigen Informationen aus der deutschen Botschaft in Kabul hören sich leider ganz anders an. Danach bewegen sich Aufständische in der afghanischen Hauptstadt offensichtlich in allen Stadtteilen.

Wir wollten uns ein Bild davon machen, was sich in Afghanistan verändert hat und was nicht und ob wirklich der Abzug der Bundeswehr beginnen soll, wie die Bundesregierung behauptet. Oder ob tatsächlich über 2014 hinaus mehr als 1.000 deutsche Soldaten in einer neuen militärischen Formation verbleiben werden, die insgesamt zwischen 8.000 und 12.000 Nato-Soldaten umfassen soll. Ganz nebenbei: Über 100.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan.

Wir wollten über den innerafghanischen Versöhnungsprozess reden und, was das Wichtigste ist, auf welche demokratischen Kräfte ein solcher Prozess bauen kann.

Wir haben die Reise in Istanbul abgebrochen, auch weil wir unsere afghanischen Gesprächspartnerinnen und –partner nicht noch mehr gefährden wollten.

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Presseerklärung

Reise nach Afghanistan gestoppt

Kritische Sicherheitslage in Kabul stoppt Afghanistan-Reise der linken Abgeordnete Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer

"Entgegen den öffentlich vorgetragenen Analysen der Bundesregierung, die von einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan spricht, ist die reale Bedrohungssituation in Kabul so hoch, dass ein Afghanistan-Besuch der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer noch vor der Einreise ins Land abgebrochen werden musste. Weder die ISAF-Truppen noch afghanische Sicherheitskräfte sind in der Lage, selbst in der Hauptstadt Kabul Sicherheit herzustellen," so Hanno Harnisch. Der stellvertretende Pressesprecher der Fraktion weiter:

"Konkrete Warnungen, die deutsche Sicherheitsbehörden erreichten und sowohl geplante Fahrtrouten als auch vereinbarte Gesprächsorte der Reise betrafen, zwangen Gehrcke und Schäfer, auch aus Verantwortung ihren Gesprächspartnern gegenüber, die Reise zu verschieben. Vorausgegangen waren dem zahlreiche Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen in der afghanischen Hauptstadt.

Im Programm der Abgeordneten Gehrcke und Schäfer waren unter anderem Gespräche mit der Leitung der afghanischen Volkspartei, mit Vertretern der Allianz demokratischer und progressiver Parteien Afghanistans, mit Abgeordneten und zahlreichen afghanischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen vereinbart. Ebenso sollten Treffen mit ISAF-Vertretern und deutschen Entwicklungsorganisationen stattfinden. Schwerpunkte der Reise waren Gespräche über die bevorstehenden Wahlen, die Herausbildung von Parteien und Bewegungen im Land sowie die Bedingungen für den notwendigen vollständigen Abzug der NATO-Truppen. Die LINKE wird trotz allem ihre Zusammenarbeit mit der afghanischen Volkspartei ausbauen. Die jetzt abgebrochene Reise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden".

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22.05.2013 – Wolfgang Gehrcke auf linksfraktion.de

Nichts ist gut in Afghanistan

Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss

Elfeinhalb Jahre dauert nun schon der Krieg am Hindukusch mit deutscher Beteiligung. Afghanistan ist nicht friedlicher geworden, nicht sicherer, den Menschen geht es nicht besser. Von der Bundesregierung aber ist in endloser Wiederholungsschleife nur zu hören: Fortschritt, Demokratie, Frauenrechte, Bildung. Worte, an die sie selbst nicht mehr glaubt. Gegenüber der Bevölkerung lügt die Bundesregierung einen Truppenabzug herbei, der so gar nicht stattfinden wird, und verweigert eine glaubwürdige, nüchterne Bilanz des Afghanistan-Krieges. Die Bilanz der LINKEN nach elfeinhalb Jahren Krieg am Hindukusch ist bitter: Der schmutzige Krieg in Afghanistan und damit verbunden in Pakistan hat geschätzt 200 000 Menschen das Leben geraubt, in der erdrückenden Mehrheit Einheimischen und Unschuldigen. Auch ISAF-Soldaten, darunter Angehörige der Bundeswehr, wurden Opfer des Krieges. Vorgeblich zum Schutz von Menschenrechten geführt, hat dieser Krieg zuallererst vielen das entscheidende Menschenrecht, das Recht auf Leben, geraubt.  Weiterlesen ...

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Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke vom 28. Mai zum EU Außenministertreffen

EU entscheidet sich für Waffengewalt statt Waffenstillstand

„Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die ‚syrischen Aufständischen‘ geliefert. Das werden Formulierungen wie ‚Einzelentscheidung‘ und ‚Verantwortlichkeit der Lieferung‘ nicht verhindern“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien. „Die Bundesregierung hat mit dem Argument, ein gemeinsames Handeln der EU sichern zu wollen, einen schweren Fehler gemacht.“ Weiterlesen ...

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Solidarität mit den Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld und Leipzig

An die Belegschaft von Amazon in Bad Hersfeld
An die Gewerkschaft ver.di in Hessen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

von ganzem Herzen unterstützt die LINKE die Streikaktionen in Bad Hersfeld und Leipzig. Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass bei Amazon ein regulärer, guter Tarifvertrag durchgesetzt wird. Ein solcher Tarifvertrag muss seine Grundlagen in den allgemeinen Rahmenbedingungen des Versandhandels und nicht des Logistikbereichs haben. Amazon hat sich bislang vernünftigen Verhandlungen verweigert. Wir hoffen, dass der Streik zu ernsthaften Gesprächen führt und stehen in dieser Auseinandersetzung an eurer Seite.

Mit solidarischen Grüßen

Christine Buchholz
Werner Dreibus
Wolfgang Gehrcke
Sabine Leidig

 

Blockupy Frankfurt
Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes
31. Mai und 1. Juni 2013

Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Website von Blockupy

Wolfgang Gehrcke wird am 31.05 an vor Ort sein.

Von 17:00 bis 23:45 Uhr ist die Fraktion DIE LINKE in Frankfurt am Main, Roßmarkt (S- und U-Bhf. Hauptwache)

Auch in diesem Jahr werden Zehntausende am 31. Mai und 1. Juni im Bankenviertel von Frankfurt/Main protestieren.
Die Fraktion DIE LINKE lädt zu zwei Veranstaltungen unter freiem Himmel ein:

17-19 Uhr: „Rettet die Menschen, nicht die Banken - Für ein soziales Europa“
mit Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Theodoros Paraskevopoulos (Linksbündnis SYRIZA, Griechenland), Catarina Principe (Linksblock Portugal).
Moderation: Ulrich Wilken (DIE LINKE).

22 Uhr: „The spirit of ‘45“
Regie: Ken Loach, Originalfassung mit deutschen Untertiteln, 94 Minuten
Sondervorführung des neuesten Dokumentarfilms von Ken Loach über den Kampf um den Sozialstaat in Großbritannien nach dem Krieg und dessen Demontage.
Anschl. Diskussion mit Alex Gordon, Lokführer, ehemaliger Vorsitzender der britischen Eisenbahner- und Transportarbeitergewerkschaft RMT, Teilnehmer des Films.
Moderation: Christine Buchholz (DIE LINKE).
Bei schlechtem Wetter finden die Veranstaltungen im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, (nähe Hauptbahnhof) statt.

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Dirty Wars -Schmutzige Kriege

"Wenn man in Jemen ist, wie ich zusammen mit Rick, dem Regisseur von „Dirty Wars“, und du fragst Menschen, was sie unter Terrorismus verstehen, dann sprechen sie von Drohnen. Sie sagen uns: „Bei euch sagt man, Al-Kaida ist Terrorismus. Wir sagen, dass eure Drohnen Terrorismus sind.“ Für die Menschen dort ist das die Realität. Wir sind für sie die Terroristen." Jeremy Scahill, Korrespondent für Nationale Sicherheit beim Magazin "The Nation", Autor des New York Times Bestsellers "Blackwater: The Rise of the World’s Most Powerful Mercenary Army". Ausgezeichnet mit dem Georg Polk Award. Das Interview über sein neuestes Buch Dirty Wars, aus dem dieses Zitat entstammt, kann man hören und nachlesen in kontext TV

Ein Interview über den Dokumentarfilm Dirty Wars mit dem Regisseur ebenfalls bei kontext TV

Und last not least eine Diskussion zwischen Noam Chomsky und Scahill: Die perverse Logik der US-Kriegstechnologie von Laos bis „dirty wars“ und die Verbrechen des Weißen Hauses hier

Katja Kipping: Jede Waffe findet ihren Krieg! zum Video hier

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Drohnen-Baron de Maizière spielt auf Zeit

„Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum ‚Euro Hawk‘-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss. „Vom hohen Ross herab wird Geld verpulvert und Aufklärung verweigert. Der Widerstand des Bundestages ist, gemessen an dieser Arroganz der Macht, noch sehr verhalten. Die SPD kann kaum mit dem Umstand umgehen, dass der Beschluss zur Beschaffung von Drohnen noch in ihre Regierungszeit zurückreicht. SPD und Grüne hatten in der Vergangenheit der Anschaffung der Aufklärungsdrohne Heron aus Israel zugestimmt und den Einsatz gebilligt.“  Weiterlesen...