Ça ira Nr. 91: Die neue griechische Regierung (30.1.2015)

La lotta continua!

Der Sieg von Alexis Tsipras hat lange und tiefe Wurzeln

Lieber Alexis, liebe Linke in Griechenland, ich bin überglücklich und freue mich riesig über euren Erfolg!

Leidenschaftlichkeit des Verstandes und Nüchternheit des Herzens oder auch Leidenschaft des Herzens und Nüchternheit des Verstandes ist jetzt angesagt. SYRIZA hat eine Chance, wenn in ganz Europa Linke, und nicht nur DIE LINKE, sich vor, neben und hinter SYRIZA stellen.

Keine und keiner bleibt passiv, wenn in der Kneipe griechenfeindliche Witze gemacht werden. Kein Abgeordneter tritt beiseite, wenn im Bundestag und in Landtagen gegen Griechen gehetzt wird. Gewerkschafter sollen begreifen: Es kämpft sich in Deutschland besser für höhere Löhne, wenn SYRIZA in Griechenland erfolgreich ist.

Ich denke zurück an die griechischen Genossinnen und Genossen, mit denen zusammen ich mich am illegalen Kampf gegen die Obristen beteiligt habe, an den griechischen Klub in der Hamburger „Langen Reihe“, an die Briefe mit illegalen Flugblättern, die von Deutschland aus nach Griechenland verschickt wurden, an die Touristen, die Freiheit im Gepäck hatten.

Der Sieg von Alexis Tsipras hat lange und tiefe Wurzeln. La lotta continua!

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Die neue griechische Regierung und die EU-Finanzkrise – eine geschichtliche Erinnerung

Dr. Siegfried Ransch Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras steht. Giannis Varoufakis, ein international gebildeter Ökonom, ist der Finanzminister. Er hält die Aufnahme von immer mehr Krediten durch sein Land für aussichtslos. „Dieses Schneeballsystem muss aufhören“, sagte er nach seiner Amtseinführung. Die Gläubiger hätten zu viel Geld geliehen. Das Schuldenproblem müsse neu geregelt werden. Aber es werde kein „Duell“ zwischen Athen und den Geldgebern geben. Varoufakis: „Wir brauchen einen europäischen New Deal.“

Was der Finanzminister diplomatisch ein „Schneeballsystem“ nennt, hatte ein anderer international gebildeter Ökonom bereits während des Krimkrieges 1853 bis 1856 beobachtet, gleichsam an einem ursprünglichen Ernstfall internationaler Geldströme für imperiale Zwecke. Im Krieg zwischen Russland und der Türkei werden England und Frankreich Verbündete der Türkei. Mitte 1855 stimmt das britische Unterhaus einer Anleihe an die Türkei über fünf Millionen Pfund Sterling zu. Der Ökonom aus London schreibt unmittelbar danach ... (zum gesamten Text hier)

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Diether Dehm: Gegenüber Griechenland in der Verantwortung

Der Wahlerfolg von SYRIZA ist der Protest der Wählenden gegen die Politik der "Troika" in Griechenland, durch die - unter Steuerschonung der Milliardäre - Betriebe in die Pleite getrieben, die Investitionen um fast 70 Prozent und die Wirtschaftskraft um 25 Prozent gedrosselt wurden, während die Schulden noch anstiegen.

Rede im Bundestag am 28. Januar 2015 hier lesen

Mehr als 50.000

… Euro sind bisher an Spenden für unsere Aktion „Helft den Kindern von Donezk“ überwiesen worden. Dafür danken wir allen Unterstützerinnen und Unterstützern.

Leider ist auch Gorlovka durch die wieder aufflammenden militärischen Auseinandersetzungen vor wenigen Tagen in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Krankenhaus selbst ist glücklicherweise von größeren Zerstörungen verschont geblieben. Die kleinen Patienten und das medizinische Personal mussten dennoch längere Zeit in provisorischen Schutzräumen ausharren. Trotz der überaus schwierigen Bedingungen wurden in diesen Tagen zwanzig Kinder in Gorlovka geboren, wie uns aus der Klinik übermittelt wurde.

Inzwischen liegt uns die Liste der dringend benötigten Medikamente auch in deutscher Übersetzung bzw. Übertragung vor und wir sind mit Partnern unterwegs, den Einkauf vorzubereiten. Gleichzeitig arbeiten wir daran, den Transport unserer Hilfslieferung zu organisieren, der nun im Februar stattfinden soll. Über das Auswärtige Amt wollen wir für die Delegation, die die Medikamente überbringen wird, „freies Geleit“ für die Ukraine erwirken. Leider haben wir noch keine Antwort auf unsere Anfrage erhalten. Eine andere Variante wird ebenfalls geprüft: Transport der Hilfslieferung über Rostov am Don. Wir werden möglichst zeitnah über den Fortgang berichten.

Wolfgang Gehrcke & Andrej Hunko

70. Jahrestag der Befreiung

Wolfgang Gehrcke:
Putin soll am 8. Mai im Bundestag reden

Der Vorschlag, endlich einmal laut ausgesprochen und öffentlich gemacht, hat heftiges Rauschen im Blätterwald erzeugt. Herr Vaatz von der CDU/CSU findet das eine „absurde Idee“, Herr Nouripour (Bündnis90/Die Grünen) hätte lieber „jemanden, der glaubhaft das Völkerrecht achtet“. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag will von solch „unseriösem Vorschlag“ nichts wissen, wie Herr Mützenich anmerkte.

Allerdings: t-online fragte im Internet „Soll Putin in den Bundestag eingeladen werden?“ und 69 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählten die Antwort „Ja. Das ist ein gutes Signal“.

Fundstück

„Spricht einer über Russland anders als schimpfend, dann wird er schief angesehn. Nimmt er die Russen gar ernst, so heben die Leute im Salon den Kopf, wie wenn er einen Wind gelassen habe, und gehen naserümpfend von ihm fort, -- ausgestoßen sei er!
Es ist schon so, dass durch die Verdummungsarbeit der Presse, durch die Beeinflussung der Kirchen und die eigne Denkfaulheit der Mann von der Straße in Frankreich, Schweden, England und der Schweiz sich die Russen immer noch so vorstellt, wie sie das antibolschewistische Plakat der Jahre 1919/20 abgebildet hat: blutgierig, das Messer zwischen den Zähnen, in Lumpen gehüllt und jederzeit bereit, sich auf ganz Europa zu stürzen.
Hinter diesem Plakat lassen sich die herrlichsten Geschäfte machen. Und sie werden gemacht.“ (Kurt Tucholsky, 1932)

Kommentiert

Er ist doch ein aufrechter Kämpfer, zwar nicht für Recht und Gerechtigkeit, aber gegen die Russen

Auf Karl-Georg Wellmann ist Verlass, wenn gen Osten geritten werden soll. Mit der BILD-Zeitung zusammen wollte er das antifaschistische Ehrenmal der Roten Armee im Tiergarten schleifen und jetzt soll, wenn es nach ihm geht, Griechenland wegen der Verweigerung neuer Sanktionen gegen Russland aus der EU geworfen werden. Wellmanns und BILD‘s „Panzer-weg“-Initiative war wohl ein Flop. Man hört inzwischen nichts mehr von Wellmann und die Panzer stehen noch da (Danke!). Und die Initiative „Griechenland raus aus der EU“ wird ebenso ein Flop werden. Guter Tipp meinerseits an „Genossen“ Wellmann: Fragen Sie doch mal im Außenministerium nach, ob nicht Deutschland ganz froh ist, dass jemand ausspricht, was sich die deutsche Politik nicht traut. Nämlich: Keine neuen Sanktionen gegen Russland.

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Schluss mit dem Holzhammer in der EU-Politik

Wolfgang Gehrcke (29.1.15): Die EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Diese Entscheidung ist falsch und gefährlich zugleich. Sie konterkariert auch ganz offen die Verhandlungs-bemühungen des deutschen Außenministers und das Angebot der Bundeskanzlerin Angela Merkel von Davos, Gespräche über eine Wirtschaftszusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufnehmen zu wollen. Offensichtlich will eine Mehrheit in der EU Diplomatie mit dem Holzhammer betreiben.

Die neue griechische Regierung hat darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Einstieg in eine neue Runde von Sanktionen nicht mittragen wird. Bislang herrscht in der EU, zumindest in diesen Fragen, das Konsensprinzip. Dieses Konsensprinzip soll offensichtlich mit fadenscheinigen Gründen abgeräumt werden. Wenn nun ein Land einer unsinnigen Politik widerspricht, überschreitet das offensichtlich die Grenzen der EU-Toleranz. Damit wird de facto die Souveränität von Entscheidungen der griechischen Regierung in Frage gestellt. Das ist nicht akzeptabel.

Die deutsche Haltung zu weiteren Sanktionen gegen Russland ist widersprüchlich. Zumindest der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung ist skeptisch, was neue Sanktionen angeht, ringt sich aber nicht zu offenem Widerspruch durch. Merkel ist den USA verpflichtet und schwimmt im Fahrwasser der baltischen Länder und Polens. Diese sowie die NATO wollen mit Russland nur vom Standpunkt der Überlegenheit und Stärke verhandeln. ‚Russland auf die Knie‘, das kann keine vernünftige EU-Politik sein. Also: wer keine neuen Sanktionen will, sollte sich über die griechische Russlanddemarche freuen. Hic Rhodus, hic salta – diese alte griechische Weisheit gilt nun auch für den deutschen Außenminister.