Ça ira Nr. 43: Syrienpolitik und Paraguay resiste (30.8.2012)

Wolfgang Gehrcke: keine militärische Einmischung, stattdessen diplomatische Initiativen, Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe

Für die Syrienpolitik der Fraktion DIE LINKE gilt grundsätzlich: Wir fordern Gewaltfreiheit, keine militärische Einmischung von außen, keine ethnische oder religiöse Aufspaltung des Landes, Entmilitarisierung aller Seiten einschließlich des Rückzuges der Armee, Waffenstillstand, Ende des Bürgerkrieges. Wir stehen für strikte Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen sowohl an die „Rebellen“ als auch der russischen Lieferungen an die syrische Regierung. Das sind auch die Ziele der syrischen demokratischen Opposition, mit der DIE LINKE zusammenarbeitet.

Deutschland muss seine Grenzen für Flüchtlinge des Bürgerkrieges öffnen und in Europa für die Aufnahme von Flüchtlingen eintreten. Die Bundesrepublik könnte sich ein Beispiel an der syrischen Regierung nehmen, die fast zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Irak und einige Hundertausend palästinensische Flüchtlinge, bei nur knapp 21 Millionen Einwohnern Syriens, aufgenommen hatte. Die humanitäre Hilfe muss sofort und ohne Vorbedingungen verstärkt werden. Mit der syrischen Regierung und den Aufständischen ist die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten direkt auch in umkämpfte Gebiete zu vereinbaren. Deutschland muss Verwundete beider Seiten zur Behandlung in Deutschland aufnehmen. weiter lesen

Welt online hat die Obleute aller Parteien im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zu Syrien befragt. Die Ergebnisse sind in dem Artikel "Deutschland sollte Syrien-Flüchtlinge aufnehmen" vom 24.8.2012 zusammengefasst. Hier geht es zum Artikel. Weitgehend einig sind sich die Politiker, sofort syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Philipp Mißfelder allerdings kann sich nur dazu durchringen, syrische Christen aufzunehmen.

In der Realität gibt es aber zahlreiche Beispiele, dass SyrerInnen die Einreise in die BRD sogar dann versagt wurde, wenn sie hier Verwandte haben, die für sie aufzukommen bereit sind.

Foto Ramona Dittrich

Demonstration vor der britischen Botschaft am 20. August mit Gesine Lötzsch MdB und Reiner Braun von IALANA, der Internationalen Vereinigung der Juristinnen und Juristen gegen Krieg

Assange nach Ecuador ausreisen lassen!

Die Republik Ecuador hat Julian Assange Asyl gewährt. Alle südamerikanischen Mitglieder des Staatenbundes UNASUR und die Alba-Staaten haben sich hinter Ecuador gestellt. Es geht und es ging nicht darum, eine Strafverfolgung wegen sexueller Nötigung zu verhindern, sondern eine Auslieferung an die USA abzuwenden. Die Regierung Großbritanniens weigert sich, Assange ausreisen zu lassen und hatte sogar damit gedroht, den Botschaftsstatus aufzuheben und die Räume zu stürmen, wovon sie aber offenbar abgerückt ist. Dies wäre ein klarer Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts und Ausdruck ungeheurer kolonialer Arroganz gewesen.
Whistleblowing – das Öffentlichmachen von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, ist ein legitimer Bestandteil des Widerstands gegen Krieg und Ungerechtigkeit in der Welt. Ein Rachefeldzug der US-Justiz gegen Julian Assange muss verhindert werden. Wikileaks braucht unsere Solidarität!

Paraguay resiste – Berliner Unterstützung für Demokratiebewegung

Paraguay resiste! – Paraguay widersetzt sich dem Staatsstreich vom 22. Juni. An diesem Tag war in Paraguay der demokratisch gewählte, linke Präsident Fernando Lugo in einem höchst zweifelhaften Verfahren abgesetzt worden. Die sozialen Bewegungen in Paraguay gehen seither gegen die Putschregierung und für die Rückkehr zur Demokratie auf die Straße. Am 15.8. taten dies auch Paraguayerinnen und Paraguayer in Berlin. Das Bündnis „Berlin resiste“ protestierte vor dem Brandenburger Tor – unterstützt durch DIE LINKE und Berliner Lateinamerika-Gruppen. Für die Fraktion mit dabei war Wolfgang Gehrcke. weiter lesen

Imperiales Gehabe gegenüber Syrien ablegen

Zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Francoise Hollande zum Syrien-Konflikt erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Syrische Politik muss von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gemacht und nicht von außen dem Land übergestülpt werden. Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt. Unverkennbar paart sich das mit ethnischen und religiösen "Begründungen". Lediglich die linke, demokratische Opposition in Syrien lehnt grundsätzlich Gewalt, äußere Einmischung und religiöse Aufsplitterung des Landes ab. Die Aufgabe der Vereinten Nationen und ihres jetzigen Sonderbeauftragten Brahimi liegt ausschließlich darin, Bedingungen für einen Waffenstillstand, für ein Ende der Gewalt und die Umsetzung humanitärer Hilfe zu schaffen. weiter lesen

"The day after" erfordert sofortiges Ende der Gewalt

Ein "Tag danach" erfordert unmittelbar und sofort die Einstellung der Gewalt, die Akzeptanz religiöser Vielfalt, die Anerkennung der Rechte von Minderheiten im Land sowie unbedingt die Beendigung der Einmischung von außen. Die syrische demokratische Opposition muss Antworten finden auf die zunehmende, auch von den Golfstaaten geschürte, Radikalisierung und Militarisierung der aktuellen Auseinandersetzungen. Es bleibt leider offen, wie, wann und mit wem ein "Tag danach" gestaltet werden soll. weiter lesen

Brennen für den Sieg?

Ist das nicht absurd?! Das Bundesinnenministerium vereinbarte mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und „Fachverbänden“, wie viele olympische Medaillen die deutschen Sportler in London holen sollten! Olympia als Medaillen-Geschäft. Die AG Deutschland, das Land, das wie ein Unternehmen geführt wird. Deshalb soll die Demokratie auch „marktkonform“ werden, meint Angela Merkel, unser aller Bundeskanzlerin.

Schlimmer noch treibt es Thomas de Maizière. „Ein Brennen für den Sieg“ brauchen „wir“ seiner Meinung nach und "nicht nur ein 'dabei sein ist alles'". „Siegermentalität“ nennt er das. Er ist ja auch der „Verteidigungsminister im Krieg“. Seine Sportsoldaten sollen ebenso siegen wie seine echten am Hindukusch. Und wenn es schon am Hindukusch aussichtslos ist, dann wenigstens im Sport! Oder will er damit sagen, dass die fehlende Siegermentalität in der Gesellschaft verantwortlich für die Niederlage am Hindukusch sei? Gibt es da auch Zielvereinbarungen? Über Body Count?

Brechreiz erregt so etwas. Redet da ein Macho, ein Obermacho? Oder ein Möchtegern-Patriarch? Der den von ihm Abhängigen sagt, wo der Hammer hängt? „Solange du deine Füße unter meinen Tisch streckst…“? Der seine „Söhne und Töchter“ wahlweise in den olympischen Ring oder in den Krieg schickt? Zum Siegen oder zum Sterben? Für Deutschlands Ruhm oder Deutschlands Rohstoffbedarf das Heil im Sieg suchen?

Ein solcher Verteidigungsminister ist eine Gefahr und deshalb untragbar.

Kasseler Aktionstage gegen Rüstungsindustrie und Militarismus vom 30.08.-02.09.2012

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Vor einem Jahr wurde die Ausfuhr von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt. Saudi-Arabien unterstütze im letzten Jahr die blutige Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain, im Inland werden Menschenrechte missachtet und in den Gefängnissen finden Folterungen statt.

Der neue Leopard-2-Kampfpanzer ist mit einer Räumschaufel ausgestattet und perfekt für den Kampf in städtischen Gebieten geeignet und kann somit bequem gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Nun haben auch das Emirat Katar und Indonesien ihr Interesse an Panzern aus der Kasseler Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bekundet. Die Bundesregierung steht diesen Anfragen positiv gegenüber.

Wir stellen uns quer! weiterlesen

Am 31. August bei der Abschlusskundgebung um 16 Uhr redet Wolfgang Gehrcke

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