Wir drei, unsere Außenpolitik-Referentin Margret Geitner, der Pressesprecher Michael Schlick und ich, sind übervoll von interessanten Gesprächen und offenen Debatten. Im Europäischen Forschungsinstitut für soziale Bewegungen speziell zur Krim-Krise, noch einmal im Außenministerium zu Nahost- und Syrienfragen – sehr nüchtern, sehr sachlich und im Bewusstsein der tiefen Probleme. Genf II hat keine Lösung gebracht, und keiner blickt durch, was Verhandlungen ergeben können. Leider.
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Reisetagebuch Moskau im April 2014 (3)
Wir drei, unsere Außenpolitik-Referentin Margret Geitner, der Pressesprecher Michael Schlick und ich, sind übervoll von interessanten Gesprächen und offenen Debatten. Im Europäischen Forschungsinstitut für soziale Bewegungen speziell zur Krim-Krise, noch einmal im Außenministerium zu Nahost- und Syrienfragen – sehr nüchtern, sehr sachlich und im Bewusstsein der tiefen Probleme. Genf II hat keine Lösung gebracht, und keiner blickt durch, was Verhandlungen ergeben können. Leider.
In der Duma heute ein offenes Klima unter unseren russischen Kollegen. Bei der Fraktion Gerechtes Russland sprechen wir mit deren Vorsitzenden Mironow. Er ist „gelistet“, auch eins der neuen politischen Worte, und darf zum Beispiel nicht nach Deutschland einreisen. Nicht nur aus Daffke lade ich ihn ein und verspreche ihm einen Stadtrundgang in Berlin und einen Kneipenbesuch.
Meine Freunde bei der KPRF, der Vizevorsitzende der Duma, Iwan Melnikow, und der stellv. Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Leonid Kalashnikow, freuen sich aufrichtig. Sie bedanken sich für die vernünftige Politik der LINKEN. Wir gehen gründlich alle derzeit zur Entscheidung stehenden Fragen durch, schauen uns an und lachen, weil wir so sehr übereinstimmen. In den Spannungen um die Ukraine muss verhandelt werden, der Dialog soll weiter gehen, keine militärischen Aktionen, soziale Reformen in der Ukraine. Und zumindest zwischen uns ist in fünf Minuten klar, was in den nötigen Verhandlungen schwieriger wird. Die ukrainische Regierung ist nicht demokratisch legitimiert, aber damit sollte pragmatisch umgegangen werden. Es muss gesprochen werden über eine neue Verfassung in der Ukraine, es sollte gesprochen werden über ein Verbot neofaschistischer Organisationen, über die Entwaffnung militanter Organisationen und zu meiner Freude betonen die russischen Kollegen, dass auch sie der Auffassung seien, dass die Proteste in der Ukraine auf sozialen Differenzen beruhten und dort ihren Ausgang nahmen. Gemeinsam wollen wir dafür eintreten, dass unsinnige Zuspitzungen zwischen Deutschland und Russland überwunden werden. Leonid und Iwan gelten in ihren Reihen als Deutschland-Versteher. Ich bin der Russland-Versteher, was zu Hause nicht wirklich als Kompliment gemeint ist. Wir haben uns recht gut verstanden und ich muss sagen, in diesen drei Tagen habe ich wirklich auch einiges in der russischen Politik neu verstanden.