Distanz zum "Friedenswinter"? – Nicht in meinem Namen.

17.12.2014
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Aktionen der Friedensbewegung gibt es nicht zu viele, sondern zu wenige. Die Wünsche, Bewegung zu sortieren, - wie heißt es doch bei Aschenbrödel: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen? – sind schon immer gescheitert. Zumal man oft nicht weiß, wer "die Guten" und wer "die Schlechten“ sein sollen. Viele Medien – nicht alle – sortieren Demonstranten nach einem einfachen Weltbild: Gegen NATO = schlecht. USA = gut. Pro Bundeswehr = gut. Für Verständigung mit Russland = schlecht. Der Bannstrahl der Medien reduziert sich auf wenige Begriffe: Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Antiimperialisten, Russlandversteher. Da scheren keine Fakten bei der Betrachtung von Demonstrationen und politischen Sachverhalten, es wird mit dem Holzhammer drauf gehauen. Irgendwas bleibt schon hängen.
Linke sollten das nicht übernehmen.

Politische Auseinandersetzung, die ebenso notwendig ist wie politischer Protest, unterzieht sich besser der Anforderung, sauber zu zitieren und sich dann auseinandersetzen. Das scheint immer seltener auch in der Linken der Fall zu sein. Da langt ein Foto oder eine Überschrift zu einem Urteil.

"Unsere Demonstration ist anti-faschistisch; ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen.
Wir demonstrieren hier gegen Krieg und Faschismus, gegen drohende Kriegsgefahr. Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land, gleichgültig in welcher Form. Wir sind empört darüber, wie die sächsische Landesregierung mit einer Rassistenorganisation, dem PEGIDA-Bündnis, kooperiert. Auch hier muss eine klare Ansage kommen: Nicht in unserem Namen. Wir leisten Widerstand! Lasst es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sagen Nein zu Antisemitismus, neuen Rechten, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus."

Diesem Credo, vorgetragen auf der Berliner Demonstration am 13. Dezember, bin ich verpflichtet, diesem Credo ist Diether Dehm verpflichtet, Reiner Braun ebenso und auch Ken Jebsen und Lars Mährholz haben diesem Text zugestimmt.

Nicht einmal den Beschluss der Fraktion, dem ich nicht zugestimmt habe, vermag der Tagesspiegel, konkret Herr Meisner, richtig wiederzugeben. Auch Meisner ist ein Freund des Holzhammers.