Die Geister, die sie riefen

Diskussionsrunde zur Außenpolitik des neuen US-Präsidenten
27.01.2017

Eine knappe Woche nach der Amtseinführung Donald Trumps diskutierten in offener Runde Alexander Rosen (Vorstandsmitglied der IPPNW), Friederike Benda (Vorstandsmitglied der LINKEN Berlin und Mitorganisatorin der Demonstration am 20.1.2017) sowie Reiner Braun (Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB)) fortschrittliche und friedenspolitische Antworten auf Donald Trumps Ankündigungen und seine bisherigen politischen Entscheidungen. Im Zentrum des Gesprächs standen ebenso Vorschläge für ein wirksames Agieren der Friedens- wie sozialer Bewegungen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa.

Besonders deutlich gemacht wurde in dieser Runde, dass das Nachdenken über Gesellschaftsveränderung nicht von der Analyse ihres internationalen Rahmens zu trennen sei. Da die Frage nach Krieg oder Frieden immer ein Ergebnis politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse ist, wurde die Notwendigkeit, Bündnisfähigkeit herzustellen, stark hervorgehoben.

„America First“ habe neben immensen Ausmaßen für die Innenpolitik der USA auch bedeutende Implikationen für die amerikanische Außenpolitik mit bislang nicht abzusehenden Konsequenzen. Das erklärte Ziel von „America First“ sei es, den weiteren Verfall der USA als ökonomische Weltmacht aufzuhalten. „America First“ werde immer zu Lasten Dritter gehen, weswegen unsere Solidarität gefragt ist. Sie sei praktisch in Deutschland gefragt und muss sich vor allem in Forderungen an die deutsche Bundesregierung ausdrücken. Das mache jedoch Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in den USA nicht überflüssig.

Die Geister, die die neoliberale Politik rief: Die Beteiligten der Diskussion erklärten, dass es die Eliten, das Establishment und die neoliberale Politik der demokratischen Administrationen, nicht nur Obama, waren, die dem Phänomen Donald Trump den Weg ebneten, weswegen kritische Anmerkungen im Vorfeld der Demonstrationen am 20. und 21. Januar durchaus Gehör fanden und in die strategischen Überlegungen mit einbezogen wurden. Dass nun diese Vertreterinnen und Vertreter der neoliberalen Politik versuchen, die Anti-Trump-Demonstrationen zu vereinnahmen, sei durchaus absehbar und gewöhnlich. Letztlich könne es uns konsequenterweise nur gelingen, diese Vereinnahmungstendenzen abzuwehren, wenn wir weiterhin klare politische Forderungen und Handlungen nach außen tragen. Diese können so lauten und sind jedoch erweiterbar:

  • ein Ende der Sanktionen und des Säbelrasselns gegenüber Russland
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Schließung der Militärbasen
  • drastische Reduzierung der Rüstungshaushalte
  • die Aufrüstung und Militarisierung der EU stoppen

Die Veranstaltung endete mit einem Dank an konstruktive und kritikreiche Beiträge im Vorfeld und während der Diskussionsrunde. Einmal mehr wurde deutlich gemacht, dass es nicht um Recht haben oder behalten gehen dürfe, sondern vielmehr um eine neue Handlungsfähigkeit entlang friedenspolitischer Themen.