DIE LINKE will eine politische Lösung in Afghanistan (Wolfgang Gehrcke)
Herr Außenminister, ich fand Ihre Regierungserklärung ohne Mut und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen saft- und kraftlos - ohne Mut deshalb, weil es der Anstand vor der Mehrheit unserer Bevölkerung verlangt hätte, hier deutlich zu sagen, dass die bisherige Afghanistan-Politik, auch der Bundesregierung, gescheitert ist. Es wäre erforderlich gewesen, dass man deutlich sagt: Es war falsch, eine solche Entscheidung zu treffen. Wir wollen diese Entscheidung korrigieren.
Aber zu all dem fehlt Ihnen persönlich und auch der Bundesregierung der Mut. Wer im elften Jahr des Krieges noch immer nicht die Fähigkeit hat, so etwas auszusprechen, wird keine politische Wende herbeiführen. Deutschland ist Teil des Krieges am Hindukusch. Wir wollen, dass das beendet wird.
149. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2011
Regierungserklärung zu Afghanistan-Politik und Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandates
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will sofort über eine Grunddifferenz reden. Man muss sich nicht an Nebensächlichkeiten aufhalten, sondern man muss Grunddifferenzen benennen können.
Das, was der Außenminister für die Regierung hier erklärt hat, bzw. das Mandat, das zur Entscheidung vorgelegt worden ist, enthält zwei Botschaften. Die erste Botschaft ist: Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan. Die zweite Botschaft ist: Der Krieg wird fortgesetzt. Das ist hier erklärt worden und Inhalt des Mandates. Ich füge hinzu: Die militärische Strategie der Bundesregierung und der NATO zielt sogar darauf ab, den Krieg zu verschärfen, weil man noch immer glaubt, dass über eine Verschärfung des Krieges die Lage in Afghanistan gewendet werden könnte. Das ist die Richtung, die hier vorgegeben worden ist. Diese Richtung, Herr Außenminister, führt weg von dem, was Sie als politisches Ziel erklärt haben. Sie haben hier deutlich gesagt, der Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen. Früher haben Sie immer „nicht nur“ gesagt; jetzt sagen Sie schon, er sei militärisch nicht zu gewinnen. Es muss eine politische Lösung geben. Wer einen solchen Kurs fährt, wird aber keine politische Lösung erreichen; er wird sie verhindern. Die Linke will eine politische Lösung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Herabsetzung der Obergrenze der Zahl der eingesetzten Soldaten hat nur ein Ziel gehabt: Sie wollten SPD und Grüne einbinden, Ihrem Mandat wieder zuzustimmen. Was die SPD angeht, ist das offensichtlich gelungen. Die Meinung der Grünen werden wir noch mit Interesse hören. Die Fraktion Die Linke sagt Ihnen ganz deutlich: Wir werden dem Club, der Deutschland am Hindukusch verteidigen will, nicht beitreten. Wir werden diesem Mandat nicht zustimmen; das ist völlig klar. Auf diese Grunddifferenz lege ich allergrößten Wert.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Außenminister, ich fand Ihre Regierungserklärung ohne Mut und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen saft- und kraftlos - ohne Mut deshalb, weil es der Anstand vor der Mehrheit unserer Bevölkerung verlangt hätte, hier deutlich zu sagen, dass die bisherige Afghanistan-Politik, auch der Bundesregierung, gescheitert ist. Es wäre erforderlich gewesen, dass man deutlich sagt: Es war falsch, eine solche Entscheidung zu treffen. Wir wollen diese Entscheidung korrigieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber zu all dem fehlt Ihnen persönlich und auch der Bundesregierung der Mut. Wer im elften Jahr des Krieges noch immer nicht die Fähigkeit hat, so etwas auszusprechen, wird keine politische Wende herbeiführen. Deutschland ist Teil des Krieges am Hindukusch. Wir wollen, dass das beendet wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben hier ein persönliches Bild gebraucht, was ich übrigens gut verstehen kann. Das geht mir schon sehr nahe. Auch ich gebrauche ein persönliches Bild: Ich denke an die 10.000, 30.000, bis zu 100.000 Menschen in Afghanistan, die diesem Krieg zum Opfer gefallen sind. Ich denke an die 35.000 Menschen, die in Pakistan infolge des Krieges umgekommen sind; die pakistanische Außenministerin hat diese Zahl genannt. Ich denke auch an die im Einsatz umgekommenen Soldatinnen und Soldaten, auch Bundeswehrsoldaten. Die Angehörigen der Opfer blicken uns an und fragen uns: Warum? Auf diese Frage haben Sie hier keine Antwort gegeben. Die Kinder von Kunduz haben das Recht, eine Antwort auf die Frage zu erhalten, warum sie umgebracht worden sind. Diese Antwort muss auch der Bundestag geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Ihnen erklären, warum Sie keine politische Lösung erreichen werden. Solange in Afghanistan der Eindruck entsteht, dass das Land besetzt ist - schauen Sie sich einmal die Zahlen an -, so lange werden sich die Menschen in Afghanistan wehren. Sie müssen doch zumindest die Frage beantworten, warum eine Kriegsmacht von 134.000 ausländischen Soldaten, 100.000 sogenannten privaten Sicherheitskräften und 305.000 Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte bislang nicht in der Lage war, diesen Krieg militärisch zu gewinnen. Darauf gibt es doch nur eine Antwort: Die Widerstandskräfte sind so stark in der Bevölkerung verankert, dass sie bis heute starken militärischen Widerstand leisten können. Der Schlüssel, um diesen Krieg zu beenden und eine politische Lösung zu finden, ist der Abzug der Truppen. Der Abzug der Bundeswehr ist der Schlüssel, um eine politische Lösung zu erreichen. Vor dieser Schlussfolgerung drücken Sie sich.
(Beifall bei der LINKEN)
Man bekommt ja nichts dafür, dass man recht gehabt hat; das möchte ich auch gar nicht reklamieren. Ich möchte Ihnen eine Äußerung von jemandem vortragen, dessen Aussagen für Sie vielleicht etwas leichter zu akzeptieren sind als Aussagen von Politikern der Linken. Gorbatschow, der durchaus sehr unterschiedlich beurteilt wird, hat sich in einem Interview, das er zusammen mit meiner Kollegin Sahra Wagenknecht der Bild-Zeitung gegeben hat, zu diesem Thema geäußert.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! - Rainer Brüderle (FDP): Aha! - Thomas Oppermann (SPD): Darauf sind Sie stolz, nicht?)
- Ja, darauf bin ich stolz. Das ist, wie ich finde, eine interessante Mischung.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn daran interessant?)
Ich zitiere Gorbatschow:
Aus meiner bitteren Erfahrung von damals kann ich nur raten: Raus aus Afghanistan! Diesen Krieg kann niemand gewinnen!
Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie Gorbatschow. Raus aus Afghanistan, das ist die Losung, die jetzt politisch umgesetzt werden muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen. Ohne tatsächliche Selbstbestimmung wird sich nichts ändern. Sie sprechen ja von einer Übergabe. Das heißt: Jetzt liegt die Macht, politische Entscheidungen zu treffen, nicht in Afghanistan, nicht bei den Afghaninnen und Afghanen. Das war auch auf der Konferenz in Bonn nicht der Fall. Wenn Sie diese Selbstbestimmung nicht wollen und nicht dafür eintreten - der Friede in Afghanistan wird von den Afghaninnen und Afghanen geschlossen werden müssen -, werden Sie nichts erreichen.
Wer Pakistan als eine Nebensächlichkeit abtut, der weigert sich, einzusehen, dass der Krieg längst auf Pakistan übergegriffen hat. Wo in der Welt darf man ein anderes Land einfach so angreifen und bombardieren? Ich sage Ihnen: Da ballt sich mehr zusammen, eine Verschärfung des Krieges, eine neue Katastrophe.
Ich will eine politische Lösung. Deswegen können wir dem Kurs der Bundesregierung nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)