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Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: »Wir sind nicht am Ende der Debatte angelangt« (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Herr Gauck hat in München gesagt: „Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig ...“ Meine Position, die Position meiner Fraktion, ist: Der Einsatz der Bundeswehr, der Eintritt Deutschlands in diesen Krieg, war moralisch schändlich, politisch falsch und antihuman.

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17. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 20. Februar 2014

TOP 4 – Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter…

„Tatsache ist: die Bundeswehr bleibt mit bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2014 in Afghanistan. Auch hier hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit bezüglich der Dauer des Einsatzes erneut belogen: Ein Truppenabzug war nie geplant. Darüber hinaus ist die Unterscheidung in Kampftruppen und andere Militärformationen künstlich und unrealistisch“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die Fortsetzung des Bundeswehrmandats für Afghanistan in der heutigen Kabinettssitzung. Gehrcke weiter:

Kritische Sicherheitslage in Kabul stoppt Afghanistan-Reise linker Abgeordneter

"Entgegen den öffentlich vorgetragenen Analysen der Bundesregierung, die von einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan spricht, ist die reale Bedrohungssituation in Kabul so hoch, dass ein Afghanistan-Besuch der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer noch vor der Einreise ins Land abgebrochen werden musste. Weder die ISAF-Truppen noch afghanische Sicherheitskräfte sind in der Lage, selbst in der Hauptstadt Kabul Sicherheit herzustellen," so Hanno Harnisch. Der…

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12186
17. Wahlperiode 29. 01. 2013

Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundeswehr wird unverzüglich und vollständig mitsamt dem deutschen Kriegsgerät aus Afghanistan abgezogen.
2. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine neue Afghanistan-Resolution einzusetzen, die einen umfassenden zivilen Aufbau in Afghanistan unter Koordination der Vereinten Nationen unterstützt und den Abzug der ausländischen Truppen voraussetzt. Die Mitnahme des gesamten militärischen Materials…

Der Krieg sorgt für Spaltungen in der Welt: Spaltungen von Religionen, von arm und reich. Spaltungen vertiefen sich zu Feindschaften, und aus Feindschaften werden Hass und Gewalt. In einem solchen Klima, das in Afghanistan noch immer herrscht, können Frauen- und Menschenrechte nicht gedeihen. Sie werden zu einer Hülle, und sie werden benutzt, um von den tatsächlichen Absichten abzulenken.

Auch der Krieg in Afghanistan ist um geopolitischen Einfluss, um den Zugriff auf Rohstoffe und um Weltherrschaft geführt worden. Das sind die Hintergründe des Krieges, über die gesprochen werden…

Die Debatte über den beginnenden Abzug aus Afghanistan erweist sich als Täuschung. Die Bundesregierung will, dass bis 2014 3.300 Bundesehrsoldaten in Afghanistan bleiben und dass die Bundeswehr weiterhin an Kampfeinsätzen in Afghanistan beteiligt wird. Das schließt den Einsatz von so genannten Spezialkräften ein. Bisher ungeklärt ist, ob die Bundeswehr in Afghanistan auch Killerdrohnen einsetzen wird oder ob dieser schmutzige Job den US-Streitkräften überlassen bleibt.

Unter dem Strich setzt Deutschland den Krieg in Afghanistan fort. DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Krieges ab…

Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und Ex-Oberkommandierender der ISAF-Truppen in Afghanistan, erklärt das Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: Mathematiker des Krieges verstehen sich und garnieren sich mit Orden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat dem CIA-Chef und Ex-Oberkommandierenden der ISAF-Truppen in Afghanistan, General Petraeus, das Bundesverdienstkreuz verliehen. Ein Ehren-Kreuz für Tausende Tote.

Petraeus verantwortete die US-Strategie im Irak-Krieg und er verantwortete die US-Strategie in…

Ich habe zum Antrag der Bundesregierung mit Nein gestimmt. Alle meine Erfahrungen nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan besagen, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan den Widerstand der Bevölkerung herausfordert. Es gibt eine unheilvolle Kette: mehr ausländische Truppen – mehr Widerstand – mehr Truppen … Die Herabsenkung der Obergrenze der Anzahl eingesetzter Bundeswehrsoldaten trägt in diesem Zusammenhang nur kosmetischen Charakter. Nur ein Abzug der Bundeswehr kann diese Kette aufsprengen.

Mündliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach §31…

DIE LINKE will eine politische Lösung in Afghanistan (Wolfgang Gehrcke)

Herr Außenminister, ich fand Ihre Regierungserklärung ohne Mut und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen saft- und kraftlos - ohne Mut deshalb, weil es der Anstand vor der Mehrheit unserer Bevölkerung verlangt hätte, hier deutlich zu sagen, dass die bisherige Afghanistan-Politik, auch der Bundesregierung, gescheitert ist. Es wäre erforderlich gewesen, dass man deutlich sagt: Es war falsch, eine solche Entscheidung zu treffen. Wir wollen diese Entscheidung korrigieren.
Aber zu all dem fehlt…

„Die Bundesregierung und die Mehrheit der Mitglieder im Deutschen Bundestag tragen Mitverantwortung für die vielen Toten und Verletzten in Afghanistan. Das müssen sich insbesondere die Abgeordneten, die immer wieder für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, vorhalten lassen“, so Wolfgang Gehrcke zur weiteren Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach dem Bombenangriff der NATO im Süden Afghanistans und dem Anschlag von Talokan.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Als Teil von ISAF verantwortet Deutschland…