Kritische Sicherheitslage in Kabul stoppt Afghanistan-Reise linker Abgeordneter
"Entgegen den öffentlich vorgetragenen Analysen der Bundesregierung, die von einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan spricht, ist die reale Bedrohungssituation in Kabul so hoch, dass ein Afghanistan-Besuch der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer noch vor der Einreise ins Land abgebrochen werden musste. Weder die ISAF-Truppen noch afghanische Sicherheitskräfte sind in der Lage, selbst in der Hauptstadt Kabul Sicherheit herzustellen," so Hanno Harnisch. Der stellvertretende Pressesprecher der Fraktion weiter:
"Konkrete Warnungen, die deutsche Sicherheitsbehörden erreichten und sowohl geplante Fahrtrouten als auch vereinbarte Gesprächsorte der Reise betrafen, zwangen Gehrcke und Schäfer, auch aus Verantwortung ihren Gesprächspartnern gegenüber, die Reise zu verschieben. Vorausgegangen waren dem zahlreiche Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen in der afghanischen Hauptstadt.
Im Programm der Abgeordneten Gehrcke und Schäfer waren unter anderem Gespräche mit der Leitung der afghanischen Volkspartei, mit Vertretern der Allianz demokratischer und progressiver Parteien Afghanistans, mit Abgeordneten und zahlreichen afghanischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen vereinbart. Ebenso sollten Treffen mit ISAF-Vertretern und deutschen Entwicklungsorganisationen stattfinden. Schwerpunkte der Reise waren Gespräche über die bevorstehenden Wahlen, die Herausbildung von Parteien und Bewegungen im Land sowie die Bedingungen für den notwendigen vollständigen Abzug der NATO-Truppen. Die LINKE wird trotz allem ihre Zusammenarbeit mit der afghanischen Volkspartei ausbauen. Die jetzt abgebrochene Reise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden".