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Wir werden nicht den kleinsten Finger für Kriegseinsätze hinhalten (Wolfgang Gehrcke)

Das ist für mich das wichtigste Argument: Ich will diese Mandate nicht, weil Menschenrechte unter dem Strich niemals mit Bomben und Raketen durchzusetzen sind, weder in Libyen noch in Afghanistan. Das ist die Motivation, die meine Fraktion hat.

98. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 23. März 2011
Debatte zum Antrag der Bundesregierung „Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen…

„Mit seinem Besuch zur Amtseinführung des afghanischen Präsidenten Karsai bereitet Bundesaußenminister Westerwelle die Bundestagsdebatte zur Verlängerung des ISAF-Mandates vor“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Äußerungen Westerwelles in Kabul. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Westerwelles Wortwahl ist entlarvend. Er spricht davon, dass „eine Übergabe in Verantwortung erfolgen“ solle. Das heißt, die afghanische Regierung hat derzeit keine Verantwortung für das Land. Der Zeitpunkt für diese Übergabe soll in „den nächsten vier Jahren“ eintreten.…

„Herrisch, von oben herab, fordert von und zu Guttenberg bessere Leistungen vom afghanischen Präsidenten Karsai. Unabhängig davon, wie man Karsai beurteilt, wird dieser Ton in Afghanistan rasch zu einer weiteren Verhärtung führen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum ganzen Akt der Wahlfälschungen in Afghanistan verhalten. Klare Worte blieben aus. Nun inspiziert zu Guttenberg die deutschen Truppen, setzt sich als…

„Die neue Afghanistanstrategie des Verteidigungsministers Karl-Theodor von und zu Guttenberg ist ebenso klar wie dürftig: Der Krieg kann künftig Krieg genannt werden. Über Exit darf geredet, aber nicht verhandelt werden“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Äußerungen des Verteidigungsministers zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Dezember wird das ISAF-Mandat im Bundestag im Wesentlichen nicht verändert. Nach einer Afghanistan-Konferenz Anfang 2010 jedoch will zu Guttenberg mehr Soldaten an den…

„Die Bundeskanzlerin Merkel bricht ihr vor dem Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Erklärung des Staatsekretärs Wichert im Verteidigungsministerium heute um 14.20 Uhr, nach der die Bundesregierung keinen eigenen Bericht vor den Bundestagswahlen vorlegen wird. Gehrcke weiter:

„Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung hat in Bezug auf den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan…

In ihrer Regierungserklärung vom 8. September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Abgeordneten des Bundestages verbindlich einen umfassenden Bericht zum Bombardement der Tanklastzüge in Afghanistan zugesagt. Da bis heute kein Bericht vorliegt, wendet sich Wolfgang Gehrcke in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Fran Josef Jung. Darin erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen:

„Ich fordere vom zuständigen Verteidigungsminister Jung die sofortige Vorlage des von der Bundeskanzlerin und dem…

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel in der deutschen Afghanistanhilfe aufgefordert. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Ich begrüße die Initiative für einen Strategiewechsel in Afghanistan. DIE LINKE sieht sich durch die Initiative von VENRO in ihrer Kritik an der deutschen Afghanistan-Politik bestätigt und ermutigt. Wie VENRO ist DIE LINKE der Auffassung, dass das "Militär in seine Schranken zu weisen" ist. Auch wir…

Zum Vorschlag von Hans-Ulrich Klose und Karl-Theodor zu Guttenberg, die drei Bundeswehrmandate in Afghanistan zusammenzulegen und zu verlängern und der Forderung von Generalmajor Kasdorf, die ISAF zu verstärken, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Der gemeinsame Vorschlag von Klose (SPD) und zu Guttenberg (CSU) ist der Weg immer tiefer in eine Sackgasse hinein. Die Zusammenlegung der Mandate verstrickt die Bundeswehr noch mehr in Kampfhandlungen und wird fortwährend zu weiteren…