Dem Kriegskurs verweigern!

04.10.2012
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Der Beschluss des türkischen Parlaments, der Regierung freie Hand für Militäreinsätze auch auf syrischem Territorium zu geben, ist eine kaum verhohlene Kriegserklärung. Die Bundesregierung und in diesem Sinne auch die NATO müssen alles tun, um die türkische Regierung zu stoppen. Türkische Militäraktionen gegen Syrien haben sich seit Monaten angedeutet und man hat jetzt den Vorwand gefunden, endlich loszuschlagen.

Die türkische Staatsführung hat in den vergangenen Monaten spürbar die Militäraktionen gegen Kurdinnen und Kurden eskaliert, sowohl auf türkischem wie auch auf irakischem Gebiet. Diese Aktionen waren auch als Drohung gegen die kurdische Selbstverwaltung in Syrien zu verstehen. Die kurdische Selbstverwaltung in Syrien ist wohl auch einer der Hintergründe für die Militäraktion gegen syrische Einrichtungen.

Ich danke den Abgeordneten im türkischen Parlament, die sich dem Kriegskurs verweigert haben.