Ägypten

Lieber Uri,

da wir in den vergangenen Jahren in der wirklich schwierigen, unglaublich vertrackten Nahost-Problematik gut und auch mit Sympathie zusammengearbeitet haben, bin ich mir sicher, dass Widerspruch dich nicht verletzt, sondern dass Reaktion dir wichtig ist. Dies gilt auch aktuell für deinen Kommentar „Napoleons Diktum“ und deine darin ausgesprochene Befürwortung der militärischen Intervention gegen Libyen unter Gaddafis Herrschaft. Dieser Text hat in der deutschen Friedensbewegung und in der Öffentlichkeit viel Diskussion ausgelöst, Widerspruch und Unterstützung gefunden.…

„Die Spirale der Gewalt ist erneut in Gang gesetzt. Mit Gewalt ist Frieden im Nahen Osten nicht zu erreichen. Anschläge und Militäroperationen, Aktion und Reaktion verbauen das Klima für politische Lösungen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Bombenanschlags in Jerusalem und der Fortsetzung der Angriffe der israelischen Luftwaffe im Gaza-Streifen, bei denen es zu Toten und zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten kam. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Aus diesem Kreislauf kommt man nur heraus, wenn endlich die Lösung von Grundfragen in Angriff…

„Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, angesichts der aktuellen Entwicklungen. „Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist politisch nicht gedeckt. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und vernünftig.“ Gehrcke weiter:

„Wer jetzt Tunesien und Ägypten in die Auseinandersetzung…

Kein Krieg für Öl! (Wolfgang Gehrcke)

Ich glaube, wir müssen uns zugestehen, dass wir in einer Zeitenwende, in einer wirklichen Zeitenwende leben. Wir erleben einen tiefen Bruch von Zivilisation und müssen neue Antworten darauf geben. Die alten Reden, die Phrasen der Vergangenheit tragen nicht mehr in die Zukunft.

95. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 16. März 2011
Regierungserklärung zum „Umbruch in der arabischen Welt“

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke

Herzlichen Dank. Herr Präsident! Liebe…

zu politischen Gesprächen in Ägypten, Syrien, Jordanien, Israel und Palästina vom 9. bis 17. Januar 2011
Stationen der Reise waren Ägypten (Kairo), Syrien (Damaskus), Jordanien (Amman), Israel (Tel Aviv, Haifa, Jerusalem, Nazareth) und die palästinensischen Autonomiegebiete (Ramallah, Bil’in)

* Den Reisebericht kann man sich aus unerem Downloadbereich herunterladen.…

Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine – die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag …

Die arabische Welt verändert sich – rasch, tiefgreifend und vielfältig. Europa, oder besser das europäische Establishment blickt staunend nach Tunis, Kairo, Sanaa, Gaza oder Tripolis; nach Marokko oder Algerien. Überall ergreifen Menschen die Initiative für Veränderungen. Junge Menschen vor allem. Sie halten ihren Kopf hin.

Diktatoren wie Mubarak, Ben Ali oder Gaddafi, deren Macht vor wenigen Wochen noch unantastbar schien, stürzen oder wanken…

Gewalt sofort und endgültig einstellen (Wolfgang Gehrcke)

... dass wir fordern und nicht bitten, dass die Gewalt gegen Demonstranten in Libyen sofort und endgültig eingestellt wird.
Das ist die erste Forderung. Da kann es überhaupt kein Vertun geben. Wir müssen dem libyschen Staat, der Familie Gaddafi und ihm selbst deutlich machen, dass nichts, aber auch gar nichts diese Orgie der Gewalt rechtfertigen kann und dass wir uns als deutsches Parlament schützend an die Seite der Demonstranten stellen. Das ist zwar eine symbolische Geste, aber solche symbolischen…

„In Libyen regieren Mord und Totschlag. Das alte Regime reißt viele Menschen mit in seinen Untergang. DIE LINKE fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung und steht auf der Seite der Bevölkerung. Gaddafi und seine Familienherrschaft haben sich überlebt, er und seine Söhne müssen unverzüglich die Macht abgeben“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke fordert:

„Die Sitzung des Weltsicherheitsrats muss unverzüglich die Entsendung einer internationalen Aufklärungsmission nach Libyen beschließen und damit der libyschen Bevölkerung beistehen.…

„Die Gewalt in Libyen muss sofort beendet werden. Die internationale Öffentlichkeit muss eine Chance haben, sich über die tatsächlichen Zustände im Land authentisch zu informieren. Libyen muss sich für eine internationale Beobachtermission, bestehend aus anerkannten Persönlichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, öffnen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte eine solche politische Initiative auslösen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der anhaltenden Unruhen in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Europa war nie wählerisch, wenn…

„Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten. Der außenpolitische Sprecher Wolfgang Gehrcke: „Der Freiheitsruf vom Tahrir-Platz in Kairo hallt durch die Welt und wird zur Hoffnung für die Demokratisierungsbewegungen in anderen Ländern. DIE LINKE unterstützt den Willen des ägyptischen Volkes zum Wandel, den Aufbruch zu mehr…