CIA

Ich lese, dass hohe US-Beamte der CIA nicht von Folter, sondern von - ich zitiere - „erweiterten Verhörmethoden“ sprechen. Dazu kann man nur sagen: Sie haben gar nichts begriffen. Sie wollten nichts begreifen, und sie haben nichts begriffen. Deswegen muss man ihnen Grenzen setzen. Ich bin dafür, dass Folter nicht straflos bleibt, dass Folter in diesem Land verfolgt wird, auch wenn sie in den USA geschehen ist.

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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folter durch die USA und ihre Folgen für den weltweiten Kampf um Menschenrechte“

Vor 40 Jahren wurde in Lateinamerika die nach Kuba erste Linksregierung mit Gewalt gestürzt, weggeputscht mit Hilfe der USA und der CIA. Die Bilder des putschenden Militärs, das den Präsidentenpalast La Moneda aus der Luft bombardiert, die Bilder der Soldatenstiefel waren das Menetekel, dass der US-Imperialismus es immer wieder versuchen wird, auch in anderen Ländern das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Salvador Allende garantierte allen Kindern in Chile einen halben Liter Milch am Tag. Dieser halbe Liter Milch verkörpert das ganze sozialistische Programm: Um den Kindern…

Am 11. September 1973 putschte das Militär mit Unterstützung der USA gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Chiles Salvador Allende. Es folgte eine blutige Militärdiktatur unter Augusto Pinochet, die nicht nur massive Repressionen gegen die politische Linke mit sich brachte, sondern auch eine neoliberale Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einleitete. Chronik der Ereignisse:

• 04.09.1970: Salvador Allende, Kandidat der von Kommunisten, Sozialisten und kleineren Linksparteien gebildeten Unidad Popular (UP), gewinnt die chilenischen…

Jeder US-Präsident hat seinen Krieg. Nicht irgend einen, sondern seinen. Oftmals sind Wahlen durch Kriege gewonnen worden. Und wenn es gerade keinen Krieg gab, wurde rasch einer vom Zaun gebrochen.

Kommentar auf linksfraktion.de

Jeder US-Präsident hat seinen Krieg. Nicht irgend einen, sondern seinen. Oftmals sind Wahlen durch Kriege gewonnen worden. Und wenn es gerade keinen Krieg gab, wurde rasch einer vom Zaun gebrochen. Einige Beispiele? Bitte sehr:

US-…

Nordafrika im Umbruch
LINKE erwartet Entschuldigung der Bundesregierung bei Ägyptern
»Wir entscheiden nicht, wer die Meinungsführer in Ägypten sind«, sagte Bundesaußenminister Westerwelle am Wochenende. Angela Merkel versprach »Unterstützung bei der Ausrichtung freier und fairer Wahlen«. Was bedeutet das für die deutsche Nahostpolitik? Darüber sprach mit Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, Roland Etzel. ND

ND: Am Wochenende haben wir von der Möglichkeit erfahren, dass Deutschland Mubarak über einen…

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mehrfach gesagt worden ist, man läge in der Beurteilung nicht weit auseinander, und ich keinen Irrtum aufkommen lassen will, lege ich Wert darauf, zu sagen: Das trifft für die Fraktion Die Linke nicht zu. Die Fraktion Die Linke liegt mit den anderen Fraktionen des Bundestages weit auseinander, und darüber muss man debattieren.…

Zu den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Die drängenden außenpolitischen Themen zwischen der EU und den USA blieben beim Gipfel auf das Mittagessen beschränkt. Merkel und Steinmeier gaben sich gegenüber dem US-Präsidenten Bush handzahm.

Das US-Raketenabwehrsystem in Europa war kein offizielles Gipfel-Thema. Das US-Lager Guantanamo und geheime CIA-Flüge wurden offiziell nicht angesprochen. Eine neue Afghanistan-Strategie…

Im Vorfeld des Gipfels EU-USA, der am 30. April 2007 stattfindet, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen. Während osteuropäische Staaten eine ‚Abstimmung’ der Kuba-Politik zwischen der EU und den USA fordern, plädieren insbesondere Spanien und Italien für eine Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Kuba. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die deutsche Bundesregierung hat signalisiert, dem Wunsch der USA nachkommen zu wollen. Der "Kuba-Beauftragte" des US-Außenministeriums…

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Vielleicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich dazu nicht umfangreicher geäußert hat. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen.

Die Frau…