Gaza

"DIE LINKE begrüßt die Verhandlungsinitiative des ägyptischen Präsidenten Mursi und des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Militärangriffe Israels auf Gaza müssen unverzüglich beendet werden. Auf keinen Fall darf es zum Einmarsch von israelischen Bodentruppen nach Gaza kommen. Eingestellt werden müssen ebenso die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet. Der Abschuss von Raketen auf Israel ist nicht durch das im Völkerrecht verankerte Widerstandsrecht gedeckt", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der…

Das Wichtigste zuerst: Der Krieg darf nicht weiter eskalieren, ein Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde! Ein Waffenstillstand wird die Probleme nicht lösen, aber er kann, wenn sich genügend Menschen dafür engagieren, verhindern, dass das Töten weitergeht. - Kommentar auf linksfraktion.de

16.11.2012 – Wolfgang Gehrcke, linksfraktion.de
»Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde«

Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Wichtigste zuerst: Der Krieg darf nicht weiter eskalieren, ein…

„Die israelischen Luftangriffe, der Aufmarsch der israelischen Armee und Marine sowie die Abriegelung des Gaza-Streifens müssen beendet werden. Und israelisches Gebiet darf nicht weiter von Gaza aus beschossen werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Nahen Osten, nachdem Israels Luftwaffe mehrere Angriffe auf den Gazastreifen geflogen und dabei den Hamas-Militärchef, Ahmed al-Dschaabari, getötet hatte. Gehrcke weiter:

„Der israelische Ministerpräsident Netanjahu nutzt die…

Die Nahostpolitik der LINKEN, insbesondere ihre Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt, ist die Scheidelinie zu den anderen Bundestagsparteien, zur Bundesregierung; sie treibt uns aber auch innerparteilich um. Auf der gleichen Fraktionssitzung, die den von Euch kritisierten Beschluss gefasst hat, haben wir einen Bundestagsantrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, in der UNO für die Anerkennung des Staates Palästina einzutreten und selbst den Staat Palästina anerkennen – und das in einer Zeit, in der die israelische Regierung alle ihre…

„Die Spirale der Gewalt ist erneut in Gang gesetzt. Mit Gewalt ist Frieden im Nahen Osten nicht zu erreichen. Anschläge und Militäroperationen, Aktion und Reaktion verbauen das Klima für politische Lösungen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Bombenanschlags in Jerusalem und der Fortsetzung der Angriffe der israelischen Luftwaffe im Gaza-Streifen, bei denen es zu Toten und zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten kam. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Aus diesem Kreislauf kommt man nur heraus, wenn endlich die Lösung von Grundfragen in Angriff…

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen Rücktritt auffordern. Das allein reicht aber nicht aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung der deutschen Nahost-Politik", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke.…

"Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE warnt: "Die deutsche Nahostpolitik droht an ihren doppelten Standards zu scheitern."

Gehrcke weiter:
"Während weltweit der ägyptische Präsident Mubarak berechtigterweise zum Rücktritt gedrängt wird und Hoffnung auf…

„Es wäre besser gewesen, die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben, statt erneut ein Hilfsschiff aufzubringen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, nachdem die israelische Marine das Segelschiff „Irene“ gestoppt hat, mit dem jüdische Aktivisten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die Aufbringung der ‚Irene’ dieses Mal ohne ausufernde Gewalt geschah, ist zu begrüßen. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Besatzung und den Passagieren des Schiffs, die strikt die Prinzipien der Gewaltfreiheit durchgehalten haben.…

„Das „Jüdische Boot nach Gaza“ ist ein Hoffnungszeichen für den Frieden im Nahen Osten. Was auf staatlicher Ebene immer unwahrscheinlicher wird, kann vielleicht auf der Ebene der Zivilgesellschaft erreicht werden. Hier arbeiten Jüdinnen und Juden, Bürgerinnen und Bürger Israels und Palästinenserinnen und Palästinenser zusammen für den Frieden“, so Wolfgang Gehrcke zur Überfahrt des unter britischer Flagge fahrenden Motorseglers „Irene“ von Zypern nach Gaza.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dass Überlebende des Holocaust auf diesem Boot mit…

„Das war rechtswidrig und provokativ“, so Wolfgang Gehrcke zur Weigerung Israels, Entwicklungshilfeminister Niebel in den Gazastreifen einreisen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Man muss kein Freund der FDP-Außen- und Entwicklungspolitik sein, um diesen Affront zu kritisieren. Israel hat damit auch seine Ankündigungen, die Blockade des Gazastreifens zumindest lockern zu wollen, ad absurdum geführt.

Bis heute gibt es keine verbindliche Erklärung Israels zur Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens. Die vorliegenden…