Militäreinsatz

Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier?

Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan .... Steinmeier hat tatkräftig mit dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr nur „von der Außenlinie“…

„Auch mit weiteren Militäreinsätzen wird es keinen Frieden in Mali geben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Erwägungen der Bundesregierung, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen. „Mit dieser schwarz-roten Bundesregierung wird der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert“, erklärt Gehrcke und weiter:

„Frankreich kann den Eindruck, dass es bei seinem Engagement vorwiegend um ökonomische Interessen geht, nicht glaubhaft widerlegen. Es geht in Mali um den Zugriff auf die Goldförderung. Mali…

Wir werden nicht den kleinsten Finger für Kriegseinsätze hinhalten (Wolfgang Gehrcke)

Das ist für mich das wichtigste Argument: Ich will diese Mandate nicht, weil Menschenrechte unter dem Strich niemals mit Bomben und Raketen durchzusetzen sind, weder in Libyen noch in Afghanistan. Das ist die Motivation, die meine Fraktion hat.

98. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 23. März 2011
Debatte zum Antrag der Bundesregierung „Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen…