NATO

„Was als zollrechtliche Auseinandersetzung erscheint, ist tatsächlich eine Auseinandersetzung um den völkerrechtlichen Status des Kosovo“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovo.

Gehrcke weiter: „Von allen beteiligten Seiten ist kategorisch zu fordern, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich umgehend mit der Situation auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Vorgehensweise…

„Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.

Gehrcke weiter: „Woche für Woche verstrickt sich Deutschland, entgegen der anfänglichen Zurückhaltung, immer tiefer in den Libyenkrieg. Dass der…

Zur Ankündigung des Präsidenten des US-Präsidenten Obama, der schnell mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beginnen will, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die Ankündigung des US-Präsidenten Obama, mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, hat wenig Sensationelles. Obama holt die Truppen zurück, die vorher zusätzlich entsandt worden sind. Trotzdem: im politischen Raum bleibt das Signal stehen, der Truppenabzug beginnt und mit den Taliban wird verhandelt. Obamas Entscheidung setzt die Bundesregierung unter Druck. Deutschland muss…

„Deutschland muss den Vorsitz im Weltsicherheitsrat nutzen und sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzen. Das ist die einzig richtige Antwort auf die von der NATO zu verantwortenden Tötung von Zivilisten bei dem Raketenangriff in Tripolis“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg in Verbindung mit der Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat ab Juli diesen Jahres.

Gehrcke weiter:
„Ebenso muss Deutschland im NATO-Rat erklären, dass ein Konsens über eine weitere Kriegsführung in…

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem USA-Besuch den US-Präsidenten Obama drängen, den unseligen Krieg in Libyen zu beenden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der US-Reise der Bundeskanzlerin.

Gehrcke weiter:
„Statt Fortsetzung der Kriegsführung mit deutscher Beteiligung ist eine politische Lösung für Libyen notwendig. Die USA sollten gewonnen werden, die Vermittlungsaktion des südafrikanischen Staatspräsidenten Zuma wenigstens im Nachhinein aufzugreifen. Es geht um eine Feuerpause, um Waffenstillstandsverhandlungen möglich…

„Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf keinen Krieg führen. Aber das Gegenteil ist der Fall: die NATO verstärkt mit ihren Bomben, Marschflugkörpern und Raketen weiter den Druck auf Gaddafi. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Tripolis spielt da keine Rolle mehr“, so Wolfgang Gehrcke zu einem der schwersten Angriffe auf Libyens HauptstadtTripolis.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in…

„Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen“, so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Allein der Umstand, dass…

„Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. In dieser Situation gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen – entweder den Krieg völkerrechtswidrig zu verschärfen, und das heißt, Bodentruppen einzusetzen, oder die Kampfhandlungen sofort einzustellen, und das heißt, einen Waffenstillstand anzustreben“, erklärt Wolfgang Gehrcke,

außenpolitischer Sprecher und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zur anstehenden NATO-Außenministertagung in Berlin. Gehrcke weiter:
„Der Druck…

„Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht“, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen.

Die „Antikriegsposition“ der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der…

Lieber Uri,

da wir in den vergangenen Jahren in der wirklich schwierigen, unglaublich vertrackten Nahost-Problematik gut und auch mit Sympathie zusammengearbeitet haben, bin ich mir sicher, dass Widerspruch dich nicht verletzt, sondern dass Reaktion dir wichtig ist. Dies gilt auch aktuell für deinen Kommentar „Napoleons Diktum“ und deine darin ausgesprochene Befürwortung der militärischen Intervention gegen Libyen unter Gaddafis Herrschaft. Dieser Text hat in der deutschen Friedensbewegung und in der Öffentlichkeit viel Diskussion ausgelöst, Widerspruch und Unterstützung gefunden.…