Ukraine

Vorschläge für praktische Hilfe für Moldawien sind in diesem Antrag eher weniger enthalten. Es wäre zum Beispiel dringend notwendig, bei der Entsorgung von militärischen Hinterlassenschaften - seit dem Ersten Weltkrieg hat jeder seinen Waffendreck in Bessarabien hinterlassen - zu helfen. Schon die PDS-Fraktion hatte in der 14. Legislaturperiode finanzielle Unterstützung für Moldawien bei der Entsorgung von flüssigen Raketentreibstoffen beantragt. Diese sind hochgiftig und die Lagerstätten sind nicht sicher genug. Abgelehnt von der Mehrheit des Bundestages, wie so vieles Vernünftige.

„Die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die ukrainische Armee wie auch Nationalgarde verstärkt in der Ostukraine einzusetzen, werfen alle Friedensbemühungen radikal zurück. In der Ukraine herrscht Krieg, darüber kann niemand hinweg gehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die fanatischen Massenkundgebungen in Kiew haben in erschreckendem Umfang deutlich gemacht, dass Massen von Menschen zu Racheschwüren und…

„Der sogenannte Friedensplan von Petro Poroschenko verdient diesen Namen nicht. Er wäre nur dann glaubwürdig, wenn sofort alle Aktionen der ukrainischen Armee eingestellt, die Soldaten in die Kasernen zurückbeordert und die Nationalgarde sowie andere Milizen aufgelöst werden würden. Die 14 Punkte sind außerdem völlig unzureichend, um zu einem tatsächlichen Frieden in der Ukraine zu kommen“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum heute vorgestellten Friedensplan des ukrainischen Präsidenten. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein Waffenstillstand hat dann eine…

„Die Vorschläge des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, einen ‚Fluchtkorridor‘ einzurichten und seine vage Ankündigung, einen Waffenstillstand zu ‚erwägen‘, sind alles andere als ein ‚leises Licht‘ am Ende des Tunnels, wie es Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu vernehmen oder zu sehen glaubt. Unabhängig davon, was ein ‚leises Licht‘ sein soll, die Fakten sprechen eine andere Sprache“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Poroschenko will mit der gesamten militärischen…

„Wer von Russland erwartet, auf den neuen ukrainischen Präsidenten zuzugehen, um über den Status der Krim zu verhandeln, die Grenze zur Ukraine besser zu kontrollieren und die Gasversorgung der Ukraine zu garantieren, ohne irgendetwas anzubieten, hat keine Ahnung von Diplomatie und provoziert Instabilität“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die weitere Zusammenarbeit mit Russland auf dem G7-Gipfel in Brüssel und des Empfangs des künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko heute im Kanzleramt. Gehrcke weiter…

Mir ist jeder willkommen, so unterschiedlich seine Vorstellungen, Motive, ethischen Überzeugungen auch sein mögen. Wenn es um den Frieden geht, bin ich bereit, mit Unternehmerinnen und Unternehmern zusammenzuarbeiten, die ihren Profit nicht mit Rüstungsgütern machen. Ich bin bereit zu Gesprächen in Kirchen, auf Plätzen und Straßen. Die Friedensbewegung kann sich selbstbewusst offene Mikrofone leisten. Aber sie müssen geschlossen sein für Nazis, für Rechte, für Faschisten. Für mich gehören beide Teile der großen Nachkriegslosung in Deutschland „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“…

„Der neue Präsident Petro Poroschenko muss die ukrainische Armee sofort aus dem Kriegsgebiet um den Donbass zurückziehen. Die Einheiten der Nationalgarde, die zum Sammelbecken militanter Rechter geworden sind, müssen aufgelöst werden. Runde Tische machen nur dann einen Sinn, wenn auch die oppositionellen Kräfte aus dem Osten der Ukraine einbezogen werden. Die Ukraine hat nur eine Chance, wenn sie sich als ‚blockfrei‘ erklärt und wenn es zwischen der EU und Russland zu kooperativen Vereinbarungen kommt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den…

„Die Präsidentschaftswahlen haben die auseinandertriftende Situation nicht geklärt. Die Herrschaft der Oligarchen ist ungebrochen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Der Osten der Ukraine findet sich in diesem Wahlergebnis nicht wieder. Das war offensichtlich auch die Absicht der Gruppierungen, die auf eine Selbstständigkeit der östlichen Gebiete setzen. Die Wahlen waren von einem hohen Maß an Gewalt begleitet, nicht nur im Osten der Ukraine. Die Kandidatur von linken…

„Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine. Die militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu beginnen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Die Abstimmungen im Gebiet Donezk und in Luhansk, wie immer man ihren rechtlichen Status auch beurteilt, haben eines klar gezeigt: eine große Mehrheit der Bürgerinnen und…

Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und Afghanistan, nicht in der Ukraine. Auch und gerade im Konflikt um die Ukraine müssen Gewalt, die Androhung von Gewalt, die Drohung mit einem Dritten Weltkrieg, muss jegliche Kriegsrhetorik unterbleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass dem Krieg der Worte der Krieg der Waffen folgt. Abrüstung beginnt verbal. Abrüstung beginnt damit, dass Abstand genommen wird von einseitigen Feindbildern. Dialog statt Sanktionen, Diplomatie statt Drohungen…