Ukraine

31.01.2014

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was eigentlich die Ursachen dafür sind, dass in der Ukraine Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Zu den Ursachen - das muss man doch begreifen! - gehört die verzweifelte soziale Lage vieler Menschen in der Ukraine, die sich nicht mehr ernähren können, die erfrieren und verhungern in diesem Land. Zu den Ursachen gehört auch, dass viele ihre Zukunft nicht mehr im eigenen Land gesehen haben, sondern darauf gehofft haben, dass sich ihnen in Europa Perspektiven eröffnen. Vielleicht sind sie auch betrogen worden, was die Realität in Europa…

29.01.2014

Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik…

24.01.2014

„Die einseitigen und konfliktverschärfenden Erklärungen aus der Europäischen Union und besonders die des französischen Außenministers Fabius dürfen keine Berliner Unterstützung finden. Die Absicht von Außenminister Steinmeier, sich auf das Engste mit seinem französischen Kollegen abzustimmen, zeigt nur eins: Fabius bestimmt die Richtung und Steinmeier trottelt hinterher“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Zunächst müssen alle Konfliktseiten in der Ukraine aufgefordert werden, auf…

09.12.2013

„Die innen- und vor allem sozialpolitisch begründeten Auseinandersetzungen in der Ukraine werden auch von der Bundesregierung unter der Hand zu einer West-Ost-Auseinandersetzung umgewandelt. Moskau oder Brüssel, das ist eine Schein-Alternative. Die tatsächlichen Optionen sind hingegen die Ukraine als Bollwerk gegen oder als Brücke zu Russland“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Massenproteste in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Ziel muss die Versöhnung und Kooperation der unterschiedlichen Regionen in der Ukraine…

03.12.2013

„Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist gescheitert. Das wird in der Ukraine überdeutlich und bedroht jetzt auch Moldawien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Massenproteste in der Ukraine. Gehrcke weiter:
„Es ist nicht Aufgabe der EU, sich weiter in die innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Forderung nach einem Regimewechsel einzumischen oder gar in Moldawien Wahlkampf zu betreiben. Sinnvoll dagegen wäre es, der Ukraine und Moldawien wirtschaftliche und soziale Unterstützung einzuräumen und in der…

22.11.2013

„Die osteuropäische Nachbarschaftspolitik der EU steht vor dem Scheitern. Die bundesdeutsche Ost-Europa-Politik braucht einen Blick für eine gesamteuropäische Politik. Die Ost-West-Spaltung ist noch ein Relikt aus dem kalten Krieg“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung wollte die Ukraine als Bollwerk gegen Russland etablieren. Eine weitsichtige Politik hingegen sieht die Ukraine als Brücke zu Russland. Dieses Vorgehen der…

27.04.2012

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass in der Ukraine ein erheblicher sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher Nachholbedarf besteht. Das war unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch sowie der Ministerpräsidentin Timoschenko gleichermaßen der Fall“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Haftbedingungen der erkrankten Ex-Regierungschefin sowie der aktuellen Diskussion über einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine durch Spitzenpolitiker. Gehrcke weiter:

„Zahlreiche strategische Probleme in diesem osteuropäischen Land sind…