Reden im Bundestag

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mehrfach gesagt worden ist, man läge in der Beurteilung nicht weit auseinander, und ich keinen Irrtum aufkommen lassen will, lege ich Wert darauf, zu sagen: Das trifft für die Fraktion Die Linke nicht zu. Die Fraktion Die Linke liegt mit den anderen Fraktionen des Bundestages weit auseinander, und darüber muss man debattieren.…

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kein Zweifel aus meiner Sicht: Nicht nur Gedankenfreiheit, sondern auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dazu gehört Demonstrationsfreiheit sind Kernelemente einer Demokratie. Wenn sie bedroht sind, dann sind öffentliche Kritik und Protest angesagt. Das Vorgehen der russischen Sicherheitsorgane war gegen Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit gerichtet und muss deswegen auch öffentlich kritisiert werden. Ich finde, es ist eine Selbstverständlich-keit und eine Notwendigkeit, das…

Rede zu den Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen "Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen" und der Fraktion DIE LINKE. "Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen"

Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Allein die etwas nachdenklicheren Töne, die in dieser Debatte hörbar geworden sind, haben es aus meiner Sicht gelohnt, diese beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Kollege Hörster, ich fand Ihre Rede in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Ich habe sehr genau aufgenommen, was Sie damit signalisiert…

Rede zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. "Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden"

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gibt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht, ihre Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu widerrufen. Dieses Recht ist, so denke ich, gleichzeitig eine Pflicht, diese Einsätze immer wieder zu überprüfen, sich eine Meinung dazu zu bilden und, wenn man zu der Auffassung kommt, man muss sie beenden, das hier im Parlament zu…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Kollege Schockenhoff weiß ich gar nicht, warum wir noch diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Alles sei geregelt. Es gebe keine Probleme. Alle seien sich mit allen einig. Alles, was in den Zeitungen steht, sei Unsinn. Die Zitate seien erfunden. Es gebe überhaupt keine Probleme und man könne straight vorwärtsschreiten. Das ist auch eine Art und Weise, wie man Politik machen und Realitäten verdrängen kann. Die hilft bloß in der Praxis…

Zukunft für Turkmenistan – Rede zu einem Grünen-Antrag
Rede im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Für ein Turkmenistan mit Zukunft“
(zu Protokoll gegeben)

Meine Damen und Herren,

Verhältnisse, die denen in Turkmenistan ähneln, gibt es zweifellos in vielen Ländern der Erde. Die Frage ist, wie Deutschland mit solchen Staaten seine kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Nutzen der Menschen gestalten soll. Sie formulieren im Falle Turkmenistans in 21 Punkten Forderungen, die…

Zur strategischen Partnerschaft der EU mit Russland
Rede im Deutschen Bundestag zu Anträgen von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Gehrke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht eine Debatte fortsetze, die zu Ende ist; wir kommen darauf zurück.

Ich möchte mich bei der politischen Konkurrenz, also bei den Grünen und bei der FDP, für die Anträge…

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt spricht Wolfgang Gehrcke für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Niels Annen hat völlig Recht, wenn er davon ausgeht, dass ich persönlich und, wie ich hoffe, auch meine Fraktion ein tiefes und meines Erachtens begründetes Misstrauen in die Politik der USA haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist keine Frage; er hat völlig recht. Dieses Misstrauen ist auf Erfahrung begründet. Nicht nur wir…

Debatte zu Nahost-Anträgen
TOP: 28, ZP 11
28.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11.08. 2006
- Drs 16/3547 -
28.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen
- Drs 16/.... -
ZP 11.) Beratung Antrag FDP
Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO)
- Drs 16/3816 -

Präsident Dr. Norbert Lammert:
…

Außenpolitik ist mehr als Einsätze der Bundeswehr
54. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 28. September 2006
Debatte zum Antrag der Bundesregierung Mandatsverlängerung UNMIS (Sudan)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss uns doch auffallen, dass wir über Außenpolitik hier im Hause fast nur noch im Zusammenhang mit Militäreinsätzen debattieren.…