Ça ira Nr. 126: Nein zur NATO! (7.7.2016)

Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am Vorabend der Bundestagsdebatte

6. Juli 2016 vor der Neuen Wache in Berlin, Unter den Linden

Um auch in der Berliner Öffentlichkeit auf die bedeutsame (da erstmalige) Bundestagsdebatte über den Antrag der LINKEN gegen die NATO aufmerksam zu machen, organisierte die Friedenskoordination Berlin am 6. Juli 2016, dem Vorabend der Bundestagssitzung eine Kundgebung vor der geschichtsträchtigen Neuen Wache in Berlin, Unter den Linden.

Unter dem Motto  "Kein Frieden mit der NATO" wandten sich der Bundestagsabgeordnete und Stellvertretender Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke und Lühr Henken als Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag an die Anwesenden.

Wolfgang Gehrcke erläuterte die Beweggründe der LINKEN für den Antrag im Bundestag, die in seiner Bundestagsrede vom 7.7.2016 zusammengefasst nachzulesen sind.

Lühr Henken dankte der Fraktion der LINKEN im Bundestag für den NATO-Antrag, insbesondere Wolfgang Gehrcke, dass es gelungen war, die gesamte Fraktion geschlossen für diesen Antrag zu gewinnen. Er würdigte die historische Bedeutung eines solchen Antrages. Obwohl lange vor den LINKEN sich früher einmal auch zwei andere Parteien in Deutschland für den Austritt oder die Auflösung der NATO stark gemacht hatten, war es niemals bis zu einer Debatte über diese Forderungen gekommen. Und er hoffe, dass dieser erste Stein ins Wasser geworfen, ordentlich Wellen schlagen würde. Dann erinnerte er an die schon seit 70 Jahren existierenden, immer wieder abgewandelten Doktrinen der NATO, die ihr von Anbeginn jede Existenzberechtigung als Friedensmacht absprechen. Stets waren sie ausgerichtet auf die Existenzbedrohung der damaligen Sowjetunion, der ihrerseits als notdürftige Rechfertigung zu allen Zeiten Anfgriffsabsichten unterstellt wurden, so wie heute noch Russland. Die Fadenscheinigkeit dieser Behauptungen belegte Lühr Henken auch eindrucksvoll mit klaren Vergleichen über die tatsächlichen Zahlenverhältnisse der Bevölkerungen, der Bewaffnungen und nicht zuletzt der fortwährend in die Höhe getriebenen Rüstungsaufwendungen.

Die vollständige Ansprache von Lühr Henken ist hier dokumentiert.

Online-Petition "Nein zur NATO - No to NATO" zum Antrag der LINKEN

findet internationalen Widerhall in Europa und Übersee

Die NATO stiftet nicht Frieden, sondern verursacht Spannungen bis hin zu Kriegen. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE die Forderung der Friedensbewegung, "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" zu lassen als Antrag in den Bundestag eingebracht.

Am 7. Juli 2016, dem Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Warschau, wurde der Antrag der LINKEN an den Deutschen Bundestag dort im Plenum diskutiert. Der Text dieses Antrags an den Bundestag liegt auch in einer englischen Übersetzung vor.
Der Antrag ist zugleich verbunden mit einer Online-Petition über diesen Link auf Deutsch und in English, der sich in wenigen Tagen bereits nahezu 2000 Befürworter aus Deutschland, aber auch anderen Ländern Europas und aus Übersee angeschlossen haben.

Dazu passend ist auch ein deutschsprachiger Appell an den gesunden Menschenverstand als Video „Die NATO auf Reptilienniveau“
auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=NsK9NCne4SM,
auf Facebook: https://www.facebook.com/linksfraktion/videos/10153816946798434/
und auf Twitter: https://twitter.com/Linksfraktion/status/749973236474060802
zu finden.

Es bleibt zu hoffen, dass all die derzeitigen Initiativen mit dazu beiträgen, die NATO als das wahre Problem für den Frieden immer klarer bewusst zu machen. Realisierbare Vorschläge und Wege zur Lösung des Problems, also zur tatsächlichen Sicherung des Friedens sind noch stärker in die öffentliche Auseinandersetzung zu rücken.

Erstmals eine Debatte im Bundestag: Nein zur NATO!

Der Antrag der LINKEN wurde als Novum am 7. Juli 2016 im Bundestag beraten.

Die Fraktion DIE LINKE hat bekanntlich einen Antrag im Bundestag eingebracht, "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" zu lassen. Urspünglicher Anlass war u.a. der unmittelbar bevostehende NATO-Gipfel in Warschau, vor allem aber die immer größer werdende latente Bedrohung durch das nun schon vielzitierte "Säbelrasseln" dieses Militärbündnisses. Nachzulesen ist der Antrag der LINKEN hier.
Mit diesem Antrag wurde heute, am 7. Juli 2016 erstmals eine so grundlegende, wesentliche Forderung der Friedensbewegung ins Parlament und in die öffentlichen Debatte getragen, um unsere und die Sicherheit des Weltfriedens zu stärken.
Im Bundestag sollte dieser Antrag debattiert werden, um damit auch öffentlich ein Nachdenken über einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO anzustoßen. Allein die Tatsache, dass im Bundestag diese Frage auf der Tagesordnung stand, sollte die Diskussionen um Krieg und Frieden in unserer Gesellschaft anregen, ihnen hoffentlich zu mehr Dynamik und Nachdruck verhelfen. Die Rede von MdB Wolfgang Gehrcke zur Begründung des Antrags der LINKEN in der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Juli 2016 im Wortlaut ist hier zu finden.

Der heutige Sitzungstag des Bundestages begann mit einer Regierungserklärung mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau, auf die in der anschließenden Aussprache Sahra Wagenknecht für die LINKEN antwortete. Dass die NATO Russland umzingelt und würgen will - der Name Anaconda für eines der laufenden Manöver war wie so oft kein Zufall - und statt der alleinigen Verteidigung zu dienen, ein Instrument von Aufrüstung und Krieg darstellt, ist lange kein Geheimnis mehr. Das geschieht zunehmend im Verbund mit der EU. In Warschau soll sicher auch deshalb eine gemeinsame Erklärung von NATO und EU verabschiedet werden.

Daher gibt es im heutigen Info-Brief Beiträge zu folgenden Themen:

* Öffentliche Anhörung "Die NATO vor Warschau - Kritik und Alternativen" in Berlin

* Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am Vorabend der Bundestagsdebatte

* Online-Petition "Nein zur NATO - No to NATO" zum Antrag der LINKEN

Öffentliche Anhörung "Die NATO vor Warschau - Kritik und Alternativen"

Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken am 4. Juli 2016 in Berlin

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Warschau fand am Montag, 4. Juli 2016, eine Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thmea »Frieden statt NATO: Die NATO vor dem Warschauer Gipfel – Kritik und Alternativen« im Münzenbergsaal in Berlin statt.

Die NATO ist ein Fossil aus dem Kalten Krieg und sollte sich auflösen. Sie steht einer friedlichen Entwicklung in Europa entgegen. Ihr Drang nach Osten, ihre Konfrontation mit Russland, die Interessen ihrer Rüstungsindustrie – das alles macht die NATO nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Die Linksfraktion fordert deshalb ihre Auflösung und zunächst – auf dem Weg dorthin – den Austritt Deutschlands aus ihren Militärstrukturen. Mit dieser Forderung geht die Linksfraktion in dieser Woche in die Bundestagsdebatte über den anstehenden NATO-Gipfel in Warschau.

„Dass im Bundestag der Austritt Deutschlands aus den NATO-Militärstrukturen gefordert und diskutiert wird, ist ein historischer Vorgang“, so Wolfgang Gehrcke auf der Internationalen NATO-Anhörung der Linksfraktion am Montag. Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik der Linksfraktion, und Alexander Neu, Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss, hatten Expertinnen und Experten aus sieben Ländern zur Anhörung eingeladen, um Erfahrungen im Kampf gegen NATO und NATO-Politik auszutauschen.

Ein ausführlicher Bericht von Alexander King und Thomas Kachel über die Veranstaltung ist hier zu finden.