Ça ira Nr. 123: NATO-Größenwahn und eine deutsche und NATO-Geheimarmee (13.5.2016)

Vom Tag der Befreiung zur Erinnerung an den Überfall

... gegen das Vergessen und für gute Nachbarschaft

Aktuelle Termine:

* Unser Antrag an den Parteitag der Partei DIE LINKE. zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion Frieden mit Russland - Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg liegt nun eingereicht den offiziellen Parteitags-Anträge bei. Nun kommt es auf breite Unterstützung seitens der Delegierten wie aller Befürworter an, dass dieser wichtige Antrag auch auf dem Parteitag breiteste Zustimmung erfährt.

* Am 25. Juni wird in Berlin eine Kundgebung aus Anlass des 75. Jahrestages auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der (Ost-)Berliner Volksbühne von 17 bis 18.30 Uhr stattfinden. Dort wird in Wort und Musik für Frieden und gute Nachbarschaft zu Russland geworben.

Heutige Beiträge im folgenden Info-Brief:

* Gedenken an die Opfer der Befreiung

* Gedanken über den Größenwahn - damals wie heute

* Horrormeldungen zu Pfingsten

8. Mai 2016 am Treptower Ehrenmal in Berlin

Von der Gedenkveranstaltung 71 Jahre nach der Befreiung Deutschlands

8. Mai 2016 am Treptower Ehrenmal in Berlin Berliner VVN-BdA und Bund der Antifaschisten Treptow hatten zu einer Gedenkveranstaltung „71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ am 8. Mai 2016 eingeladen. Die Kundgebung fand neben dem Denkmal „Mutter Heimat“ im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow statt.

Ellen Händler vom Bund der Antifaschisten Treptow e.V. eröffnete die Kundgebung und hieß mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern herzlich willkommen. Der „Ernst-Busch-Chor“ sang russische und deutsche Lieder des antifaschistischen Kampfes und der Friedenbewegung.

Zu den Anwesenden sprachen:

Anastacia Goryaeva, Kulturattachée an der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland

Alexej Zhbanov, Botschaftsrat an der Botschaft von Belarus in Deutschland

Petr Alaev (*1922) aus Riga (Lettland), Teilnehmer an der sowjetischen Operation zur Befreiung Berlins

Oleksandr Danylovitch Byschok (*1925) aus Kiew (Ukraine), überlebte das KZ Buchenwald.

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“, erinnerte in seiner Rede eindringlich daran, warum der 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus ein immerwährenden Gedenktag für die Menschheit bleiben muss.
Der vom deutschen Faschismus geführte Welteroberungskrieg war das verheerendste und ungeheuerlichste Verbrechen an der Menschheit. Als er endete, waren – nach Schätzungen – mehr als 70 Millionen Tote zu beklagen. Allein in der Sowjetunion starben mehr als 27 Millionen Menschen. Nirgendwo sonst gab es so viel systematisch „verbrannte Erde“ wie in der Sowjetunion, von ihrer Westgrenze bis Moskau und Stalingrad. Die Völker der Sowjetunion und deren Soldaten trugen die Hauptlast und hatten den entscheidenden Anteil bei der Zerschlagung der faschistischen Kriegsmächte. Der 8. Mai muss bundesweit gesetzlicher Gedenktag werden, so wie er es in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen auch nach dem Ende der DDR heute ist.

Der 8. Mai hält auch die Erinnerung an den deutschen antifaschistischen Widerstand wach. Wolfgang Gehrcke begrüßte unter den Anwesenden den Mediziner Professor Moritz Mebel, der in den Reihen der Roten Armee kämpfte. Und er hob hervor, dass jetzt endlich auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag auch der Name „Ilse Stöbe“ auf einer Gedenktafel im Auswärtigen Amt verzeichnet ist. Ilse Stöbe arbeitete im Außenamt und es war wahrscheinlich sie, die die Angriffspläne der Nazis auf die Sowjetunion nach Moskau übermittelte. Sie wurde enttarnt und am 22. Dezember 1941 in Berlin Plötzensee hingerichtet.

Lange Zeit habe er es für undenkbar gehalten, dass eines Tages wieder deutsche Soldaten an der Westgrenze Russlands stehen würden. Die neuen Vorhaben der NATO, in Litauen unter deutscher Führung Streitkräfte gegen Russland in Stellung zu bringen, vertiefen den Kurs der Konfrontation gegenüber Russland und lassen die Gefahren kriegerischer Auseinandersetzungen weiter wachsen. Unerlässlich seien dagegen Schritte zu einer europäischen Friedensordnung. Und Frieden in Europa kann es niemals gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. Die Russen dürfen uns nicht zu Feinden gemacht werden. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, im Grunde ein Wirtschaftskrieg, belasten ganz Europa und müssen beendet werden.

Wenn Parlamentarier der LINKEN und anderer Bundestagsparteien in Moskau mit Parlamentariern der Duma sprechen, dann tun sie das, was Abgeordnete tun sollten, nämlich miteinander reden, um die jeweils anderen Positionen und Interessen besser zu verstehen. Aber die Linksfraktion im Bundestag könne ihrerseits viele Duma-Abgeordnete nicht nach Berlin einladen, sie sind „gelistet“ und haben Einreiseverbot in Deutschland. Das müsse zuallererst fallen. Selbst bei humanitären Aktionen, wie der großen Spendensammlung „Medikamente für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka“, einer Stadt nahe Donezk, erfuhren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke schroffe Restriktionen: Seitens der ukrainischen Regierung erhielten sie Einreiseverbot in die Ukraine. Und die Bundesregierung schwieg.

Schon bald, am 22. Juni, jährt sich zum 75. Mal der faschistische Überfall auf die Sowjetunion. Die Linksfraktion beantragt beim Bundestagspräsidium, sich an diesem Tag gerade auch im Reichstagsgebäude mit diesem historischen Datum auseinanderzusetzen – so wie es Antifaschistinnen und Antifaschisten, Aktive der Friedensbewegungen an vielen Orten tun werden.

Gehrcke danke am Ende seiner Rede allen Anwesenden. Mit Teilnahme an der Kundgebung hätten sie ein Zeichen gesetzt gegen die wiederkehrende Feindschaft gegenüber Russland, für Versöhnung, Respekt und eine Kultur des Antifaschismus und des Friedens. (SR)

Gedanken zum Unternehmen Größenwahn

NATO-Größenwahn heute – nein danke!

Wen wundert angesichts der Nachkriegs-Geschichte, dass in der Bundesrepublik der 8. Mai noch immer nicht offiziell als Tag der Befreiung begangen wird? Jüngere werden sich weniger wundern, dass dieser Tag in der DDR ein Feiertag war, wenn ihnen der „Zusammenbruchs“ des Faschismus, der nur unter den Schlägen der Sowjetarmee gelingen konnte, so eindringlich wie von Professor Kurt Pätzold erläutert wird. Und dann wundert man sich doch, wie frappierend die NATO-Osterweiterung dem größenwahnsinnigen Schlachtplan des „Unternehmen Barbarossa“ ähnelt. Das von NATO-Strategen seit dem Ende des Kalten Krieges praktizierte „roll back“ (was besser „roll out“ heißen sollte) wurde vielleicht auch vom Wunsch getrieben, wenigstens deutsche Revanchisten-Nostalgie für die NATO-Pläne in Ost-Europa zu begeistern. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sollte an solchen Analogien zu zwei gescheiterten deutschen Weltkriegen den wahren Irrsinn dieser aktuellen NATO-Strategie besser durchschauen und endlich vereitelt. Obendrein, wenn sich Deutschland heute – anders als im 20. Jahrhundert – vor den Karren der USA spannen lassen soll, um mit seinen großen Nachbarn im Westen und den eifrigen kleinen Vasallen in Ost-Europa „den Russen“ das Fürchten zu lehren. Damit die US-Interessen gewahrt bleiben, hat ja seit jeher selbstverständlich ein US-General das militärische NATO-Oberkommando inne. Am 4. Mai wurde anstelle von Breedlove General Scaparrotti SACEUR und USEUCOM in Personalunion – für die ganze NATO-Streitmacht. Die USA haben wohl aus ihren vielen eigenen blutigen Kriegen nach dem 2. Weltkrieg zumindest gelernt, dass es ratsamer sein könnte, auch hier die Europäer selbst gegen Russland in Stellung zu bringen. Da das Riesenreich im Stück nicht bezwingbar war, gefallen ihnen die alten deutschen Pläne der schrittweisen Einkreisung durch neue NATO-Mitglieder: Polen, Baltikum, Ukraine - fast erledigt, Weißrussland, Moldawien, Georgien köcheln noch. Dass ein weiterer Versuch, Russland einen Krieg aufzuzwingen, heute letztlich in einen dritten (und letzten) Weltkrieg münden würde, scheint in den letzten 25 Jahren in Vergessenheit geraten zu sein. Zumindest sollen sich die Europäer nicht so zickig anstellen, sondern dankbar sein, dass man ihnen nun anstelle des russischen Zaren und oder des Bolschewismus heute wieder einen echten Ras-Putin als Verkörperung des Teufels schmackhaft macht. Die Weltmachtinteressen der US-geführten NATO sind aber grundverschieden von den Lebensinteressen Europas. Daher passt auch heute wieder das Wort Größenwahn. (MM)

Horrormeldungen zu Pfingsten

Die neue deutsche und NATO-Geheimarmee

Pfingsten ist das christliche Fest der Ausgießung des Heiligen Geistes über seine Jünger.

Joël ist der Prophet von Pfingsten. Bei ihm heißt es:

„Danach aber wird es geschehen, dass ich meinen Geist ausgieße über alles Fleisch. (3.1)

Ich werde wunderbare Zeichen wirken, am Himmel und auf der Erde: Blut und Feuer und Rauchsäulen. (3.3) Ruft den Völkern zu: Ruft den Heiligen Krieg aus! Bietet eure Kämpfer auf! Alle Krieger sollen anrücken und heraufziehen. (4.9)

Schmiedet Schwerter aus euren Pflugscharen und Lanzen aus euren Winzermessern! Der Schwache soll sagen: Ich bin ein Kämpfer. (4.10) (Neue Jerusalemer Bibel)

Kurz vor Pfingsten setzte der deutsche Inlandsgeheimdienst (BfV) auf seine Weise Zeichen am virtuellen Himmel und auf der Erde. Der Verfassungsschutz-Chef Maaßen klagte über Cyberangriffe besonders aus Russland. „Der Cyberraum ist ein Ort hybrider Kriegsführung.“ Er biete „neue Operationsräume für Spionage und Sabotage“. Die Sicherheit von Informationen in Regierung, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sei „permanent bedroht“. Die Cyberattacke auf den Bundestag im Mai 2015 „führt“ der VS auf „russische Nachrichtendienste zurück“. Über die Schadkampagne „Sofacy/APT 28“ hatte der „Spiegel“ bereits Ende 2015 geschrieben. Nun warnte der VS davor, dass russische Geheimdienste sich auf Sabotage „verlegen könnten“. Maaßen sagte, sie ließen die Bereitschaft dazu erkennen.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Pfingstsonnabend steigt die Rauchsäule des Inlandsgeheimdienstes gleich auf zwei Seiten auf. Auf der ersten Seite werden die vagen Verlautbarungen des Verfassungsschutzes wiederholt. Es folgt ein Zusatz: „Am Donnerstag war zudem bekanntgeworden, dass die Parteizentrale der CDU ebenfalls Ziel eines Hacker-Angriffs wurde. Auch hier gab es Mutmaßungen, dass der Vorgang aus Russland gesteuert wurde. Nach Angaben der CDU fanden noch keine Angriffe statt…“ Diese drei aufeinander folgenden Sätze können als Muster einer Manipulation gelten, wenn auch einer plumpen Art. Erst wurde bekannt, dass die CDU-Zentrale von Hackern angegriffen wurde. Dann gab es „auch hier Mutmaßungen“, dass der Angriff aus Russland gesteuert wurde. Die CDU erklärt, es habe keine Angriffe gegeben. Wahrlich, eine Presse fürs russlandphobe Tollhaus.

Auf der zweiten Seite ist die Kolumne von Eckart Lohse gleich als Kriegstatsache betitelt: „Moskau bläst zum Angriff“. Lohse beklagt, dass die „öffentliche Aufregung“ über die Spionage-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland und Europa die Aufmerksamkeit von „einem solchen Vorgehen Moskaus“ abgelenkt habe. Von „einem solchen Vorgehen“? Hat Russland jetzt eine russische NSA? Hat Deutschland einen russischen Snowden? Gibt es überhaupt auch nur einen Beweis für etwas Vergleichbares?

Indirekt entschlüpft Lohse mit seiner Klage einer der Gründe für das erneute Ausmalen des russischen Schreckgespenstes. Die in Deutschland anschwellende Kritik an amerikanisch geführten Kriegs- und Geheimdienstoperationen soll zumindest neutralisiert und gegen Russland umgemünzt werden.

Ein weiterer Grund für die Verfassungsschutz-Propaganda dürfte sein, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im April das Konzept für eine bundesdeutsche Cyber-Armee vorgestellt hatte. Neben den klassischen „Kriegsschauplätzen“ Land, See, Luft und Weltraum kommt nun der Cyberraum hinzu. Ab 2017 werden 13.500 Soldaten einem Inspekteur unterstellt. Die Ministerin erklärte, fast alle Armeen, allen voran die USA, haben bereits Cyber-Kommandos. Die Bundeswehr müsse sich auf Augenhöhe aufstellen. Auf dem Nato-Gipfel im Juli in Warschau soll eine Cyberstrategie beschlossen, der virtuelle Raum soll offiziell als militärischer Operationsraum des Bündnisses deklariert werden.

Deutsche Politik: Mit Joël „Ja“!: Pflugscharen zu Schwertern und Heiliger Krieg. Kriegsgedröhn gegen Russland und steigende Rüstungsausgaben für Nato-Schwerter in allen Räumen.

Deutsche Politik mit Jesaja: „Nein“! „Das Wort, das Jesaja, der Sohn des Amoz, in einer Vision über Juda und Jerusalem gehört hat…

… Dann schmieden sie Pflugscharen aus ihren Schwertern und Winzermesser aus ihren Lanzen.“ (2.4)

S.R. 16.5.16