Ça ira Nr. 125: Warschau im Blick ... nach Ramstein und Minsk II (14.6.2016)

Warschau im Blick ... nach Ramstein und Minsk II

Erstmals im Bundestag: Auflösung der NATO!

Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau Anfang Juli hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag im Bundestag eingebracht, "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" zu lassen. Nachzulesen ist dieser Antrag hier. Dass die NATO Russland umzingelt und würgen will (der Name Anaconda für das laufende Manöver ist wie so oft kein Zufall) und statt der alleinigen Verteidigung zu dienen, ein Instrument von Aufrüstung und Krieg darstellt, ist lange kein Geheimnis mehr. Das geschieht zunehmend im Verbund mit der EU. In Warschau soll ja deshalb auch eine gemeinsame Erklärung von NATO und EU verabschiedet werden.
Mit dem Antrag der LINKEN wird eine wesentliche Forderung der Friedensbewegung ins Parlament und in die öffentlichen Debatte getragen, um die Sicherheit zu stärken. Der Bundestag sollte den Inhalt des Antrages debattieren, um am 7. Juli erstmals auch öffentlich über einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO nachzudenken. Allein die Tatsache, dass im Bundestag diese Frage auf der Tagesordnung steht, wird die Diskussionen um Krieg und Frieden in unserer Gesellschaft anregen, ihnen vielleicht sogar zu mehr Dynamik und Nachdruck verhelfen.

Am vergangenen Wochenende fanden sich unter dem Motto Stopp Ramstein bis zu 5000 Aktivisten zusammen, um in vielfältigen Aktionen ihren Willen für Abrüstung und Frieden zu bekunden. Und zwar friedlich, trotz der verleumderischen Warnungen der US-Militärs an ihre Bediensteten in Ramstein vor angeblichen "Terroristen". Die Kundgebungen waren ebenso friedlich wie das Anliegen selbst, einzig und allein der Wiederherstellung und der Erhaltung des Friedens zu dienen. Daher sollte den Aktivitäten in der US-Air-Base Ramstein endlich die Duldung durch die Bundesregierung entzogen werden, auch um dem Morden mittels Drohnenkrieg über diese Relaisstation ein Ende zu bereiten.
Eine Rede von Otto Jäckel, Rechtsanwalt und Vorsitzender von IALANA, am 11. Juni in Kaiserslautern kann man hier nachlesen. Eine zusammenfassende Wertung der Aktionen am Wochenende durch Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung), ist weiter unten zu lesen.

Deshalb Beiträge im heutigen Info-Brief zu folgenden Themen:

* GUE/NGL-Friedenskonferenz "Es gibt eine Alternative - Nein zur NATO" in Brüssel

* Fachgespräch "Minsk II" der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in Berlin

* Kundgebungen "Stopp Ramstein"

„There is an Alternative - No To NATO“

Konferenz der GUE/NGL-Fraktion am 2./3. Juni 2016 im Europäischen Parlament in Brüssel

Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang Juli 2016 in Warschau fand auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion (der Parlamentariergruppe European United Left/Nordic Green Left) am 2./3. Juni im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz „There is an Alternative - No To NATO“ statt. Es kamen Aktivistinnen und Aktivisten, Vertreter linker Parteien und außerparlamentarischer, sozialer und Friedens-Bewegungen zusammen. Sabine Lösing begrüßte als Abgeordnete der Partei DIE LINKE. im EU-Parlament die Teilnehmer aus Belarus, Belgien, Brasilien, Deutschland, Griechenland, Irland, Montenegro, Schweden, Spanien, Polen, Portugal, Venezuela und Zypern, die der Wunsch einte, sich gegen das aggressive Militärbündnis zu engagieren. Der Parteivorstand und die Fraktion der LINKEN waren durch Tobias Pflüger und Andrej Hunko prominent vertreten.

Im Fokus der Konferenz stand die Diskussion über linke Alternativen zur NATO.
Die weltweit zunehmende Aufrüstung und Expansion der NATO, belegt durch nahezu tägliche Nachrichten etwa über die Aufrüstung in Osteuropa, die Aufnahme Montenegros als 29. Mitgliedsstaat, NATO-Manöver im Mittelmeer zur angeblichen Flüchtlingsabwehr, die derzeitige NATO-Übung in Polen und die Kooperation mit der sich selbst als zivil bezeichnende EU, deuten vielmehr auf eine immer aggressivere Verwicklung des Verteidigungsbündnisses in Krisenherden weltweit. ...

Der ganze Artikel ist hier zu finden.

Alle Beiträge der Konferenz gibt es als Video in der Mediathek.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten und verabschiedeten zum Ende der Konferenz einmütig (in Englisch) ein Abschlussdokument: Nein zur NATO und zur weiteren weltweiten Militarisierung! Ja zum Frieden!

Bleibt noch Folgendes anzumerken:

* Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel ist eine Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thmea »Frieden statt NATO: Die NATO vor dem Warschauer Gipfel – Kritik und Alternativen« geplant (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin am Montag, 4. Juli 2016, 18 bis 22 Uhr).
* Um in der Öffentlichkeit auf die bedeutsame Bundestagsdebatte über den Antrag der LINKEN gegen die NATO aufmerksam zu machen, organisiert die Friedenskoordination Berlin am Vorabend der Bundestagssitzung eine Kundgebung am Mittwoch 6. Juli um 18 Uhr vor der Neuen Wache, Unter den Linden, unter dem Motto  "Kein Frieden mit der NATO".  Als Redner sind Lühr Henken (Sprecher Bundesausschuss Frieden) und Wolfgang Gehrcke (MdB) vorgesehen.

Minsk II - Ausweg aus der ukrainischen Krise?

Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am 8. Juni 2016 in Berlin

Gut ein Jahr nach der Unterzeichnung des zweiten Minsker Abkommens hält der Konflikt um die Ostukraine an. Und es sind kaum Fortschritte bei der Umsetzung zu beobachten, die über das Ende der Kampfhandlungen und den Abzug schwerer Waffen hinausgehen. Innenpolitisch scheint die für die Föderalisierung des Landes notwendige Verfassungsreform in der Ukraine schwer durchsetzbar. Und ohne die Reform ist es unwahrscheinlich, dass es zu den vereinbarten Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht in den so genannten Volksrepubliken kommen kann. Ganz zu schweigen von der Übernahme der Kontrolle der Grenze zu Russland durch ukrainische Sicherheitskräfte. Zugleich scheint das Minsker Abkommen nach wie vor der einzig gangbare Weg, um die komplexe Situation in der Ukraine diplomatisch zu lösen und zu verhindern, dass der Aufstand zu einem weiteren »eingefrorenen Konflikt« oder einem Zermürbungskrieg zu Lasten der Zivilbevölkerung wird. Bislang ist die Debatte um Minsk II vor allem von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt, und Zugeständnisse zur Umsetzung des Abkommens sind in weiter Ferne.

Über mögliche Auswege aus dem derzeitigen Stillstand debattierten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE internationale Experten im Rahmen eines Fachgesprächs. Als Vertreter der Fraktion begrüßte Wolfgang Gehrcke die Teilnehmer und Gäste, Andrej Hunko resümierte das Gespräch nach gut 3 Stunden Moderation durch Christiane Reymann. Seitens der Regierungskoalition war Gernot Erler (MdB) als Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft der deutschen Bundesregierung seit 2014 und 2016 als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz der Einladung gefolgt und daher ein gern gesehener, wichtiger Gesprächspartner. Als ausländische Gäste und Sachverständige über die Region nahmen teil: Dmytri Dzhangirov (Politikwissenschaftler, Ukraine), Oleg Bondarenko (Progressive Politics Foundation, Russland) und per Video-Zuschaltung: Yevgen Kopatko (Soziologe, Ukraine). Ein besonderer Redner auf dem Podium der Veranstaltung war außerdem Raymond McGovern, der bis zu seiner Pensionierung 27 Jahre lang als Mitarbeiter und Analyst der CIA an Dossiers für die US-Regierung arbeitete.

Sowohl die Podiumsbeiträge wie auch die sehr rege und teils kontroverse Debatte zeigte zumindest eines: Niemand hält die Fortsetzung des Minkser Prozesses für verzichtbar oder gar für gescheitert. Niemand der Anwesenden sieht eine andere vernünftige Lösung, als den politischen Dialog innerhalb der Ukraine und mit den drei Partnern des sogenannten Normandie-Formats: Frankreich, Deutschland und Russland unter gleichberechtigter Beteiligung der Kiewer Regierung wie auch der Vertreter der Ostukraine fortzusetzen. Auf die Frage von Hans Modrow, ob nicht vielmehr die Rolle der OSZE in der Region weiter zu verstärken wäre und eine Neuauflage des OSZE-Prozesses anzustreben wäre, entgegnete Gernot Erler, dass die Bundesregierung vielmehr alles dafür tun sollte, um die ratifizierte, gültige OSZE-Schlussakte von Helsinki von allen Unterzeichnerstaaten weiter aktiv umsetzen zu lassen. Es bleibt zu hoffen, dass dann unter dieser Prämisse die Bundesregierung genau in diesem Sinne ihre derzeitigen Bemühungen auf internationalem Parkett deutlich verstärken möge.

5000 Menschen protestieren in Ramstein

Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder

Die  Protestaktionen vom 10. bis 12. Juni 2016, besonders die Menschenkette, waren  die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes in Deutschland gegen die Militärbasis der USA in Ramstein.

5000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossene Menschenkette durch die Ortschaften um die US Air Base Ramstein und nahmen an der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor der US-Basis teil.

 „Von deutschem Boden geht Krieg aus. Und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“ so Oskar Lafontaine, der als Eröffnungsredner zu einer der drei Auftaktkundgebungen sprach.

 „Wir werden wiederkommen“ war der einheitliche Tenor, der von inhaltlichen Beiträgen und Kultur geprägten Schlusskundgebung:

„Wir müssen  mit unserer Aufklärung, Informationsarbeit und mit weiteren Aktionen unsere Sympathiewerbung für den Frieden bei der Bevölkerung fortsetzen. Und wir werden uns auch weiter gegen demokratiefreie Zonen um die Air Base Ramstein wenden.  Die Kampagne ‘Stopp Ramstein‘ hat gerade erst richtig begonnen“ so die Organisatoren.

Reiner Braun