Ça ira Nr. 115: Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker (15.1.2016)

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker

Gerardo Hernández (Cuban 5) zu Besuch bei der Linksfraktion

Gerardo Hernández, der als einer der „Cuban 5“ 17 Jahre in US-Haft war, besuchte heute den von Wolfgang Gehrcke geleiteten Arbeitskreis Frieden und Internationale Politik sowie die Fraktionssitzung der LINKEN.

Die "Cuban 5" hatten in den USA eine exilkubanische Terrorgruppe infiltriert, um Anschläge auf Kuba zu verhindern. Sie wurden 1998 der Spionage und Verschwörung zum Mord angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess und die Umstände ihrer Haft waren unter anderem von Amnesty International und zahlreichen Nobelpreisträgern kritisiert worden. DIE LINKE war Teil einer internationalen Solidaritätskampagne zur Freilassung der Fünf. Dass es im Zuge der US-Kubanischen Annährung vor einem Jahr tatsächlich zur Freilassung kam, führt Hernández maßgeblich auf die Solidaritätskampagne zurück. Er bedankte sich bei der Linksfraktion für die ihm und seinen Mitstreitern entgegengebrachte Solidarität. "Es hat sich erwiesen, dass Sie in Ihrem Einsatz für unsere Freilassung und für die Anerkennung Kubas als souveränes und unabhängiges Land auf der richtigen Seite der Geschichte standen", sagte Hernández im Gespräch mit den Abgeordneten. Umgekehrt hoben Abgeordnete der Linksfraktion Kubas internationalistische Hilfe hervor, die es in vielen Ländern der Erde mit Ärzten und anderem Fachpersonal leistet.

Schluss mit Waffenlieferungen!

Rede von Wolfgang Gehrcke in der von den Koalitionsfraktionen einberufenen Aktuellen Stunde zum Thema „Fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei“

Ich will nicht dabei zusehen, wie die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten - und nicht nur dort - immer unglaubwürdiger wird. Ich finde, Deutschland beschmutzt sich, wenn der Eindruck entsteht, dass wir die Hinrichtung oder, besser gesagt, die Morde in Saudi-Arabien hinnehmen, einfach so weitermachen und sagen: Das ist zwar bedauerlich, aber nicht zu ändern. Doch, das wäre zu ändern, wenn die internationale Gemeinschaft einschließlich Deutschlands sagen würde: Wir sind nicht mehr bereit, das hinzunehmen. (...) Wenn die Bundesregierung nun behauptet, Saudi-Arabien sei ein Anker der Stabilität, möchte ich entgegnen: Diese Stabilität ist eine Stabilität der Friedhofsruhe, der Vernichtung von Demokratie, der Unterdrückung von Menschen. Das hat nichts mit Menschenrechten zu tun. Die Bundesregierung hat noch einmal gesagt, dass die Wahrung von Menschenrechten ein Kriterium dafür ist, ob man Waffenexporte genehmigt oder nicht. Mindestens das könnten Sie ja einhalten...

Die vollständige Rede als Text und als Video finden Sie hier

Worte und Taten müssen übereinstimmen

Rede von Wolfgang Gehrcke in der von der Fraktion DIE LINKE. verlangten Aktuellen Stunde „Zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten“ am 13.01.2016

Ich glaube, es ist völlig unumstritten, dass die Lage im Nahen und Mittleren Osten mit jedem Tag dramatischer wird. Auf einige dieser dramatischen Entwicklungen hat der Außenminister aufmerksam gemacht: der furchtbare Anschlag in Istanbul, der in der Lage ist, sehr viel von dem, was es an vernünftigen Überlegungen gegeben hat, mit sich in den Abgrund zu reißen, das fortgesetzte Morden und Töten in Syrien, der Krieg im Jemen, die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Ich habe die große Sorge, dass dieser Mord an 47 verurteilten Menschen, darunter dem schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien, gewollt oder ungewollt, zu einem großen Konflikt in der ganzen Region führen kann. Ich finde, die deutsche Außenpolitik ist gut beraten, alles zu tun, um so etwas zu verhindern...

Zum kompletten Redetext und zurVideoaufzeichnung gelangen Sie hier

"Krieg gegen den Terrror" - Eine Bilanz der Opfer nach 10 Jahren Krieg

Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die zum 12. Jahrestages des Beginns des Irak-Krieges zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, US-amerikanische und die kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellten die erschreckenden Ergebnisse zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges vor.

Am heutigen Tag haben der ehemalige UN-Diplomat Dr. h.c. Hans-C. Graf Sponeck und Christoph Krämer sowie zwei weitere Vertreter der IPPNW im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und bei der Fraktion DIE LINKE. zum Thema "Krieg gegen den Terrror" - Eine Bilanz der Opfer nach 10 Jahren Krieg referiert und die deutsche Ausgabe der Veröffentlichung "Body Count - Opferzahlen nach 10 Jahren" präsentiert, die hier abrufbar ist.

Neuerscheinung: rote blätter 1 - Linke und die Friedensfrage

Die Broschüre enthält das, was Friedensbewegung und Linke aktuell brauchen: Ein genaues, vertieftes und begründetes Verständnis der aktuellen Kriegsgründe und der wirkenden Gegenkräfte und –tendenzen.

In dieser neuen Ausgabe der Roten Blätter haben wir Beiträge der Tagung Linke und die Friedensfrage. 100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz: Imperialismus heute – Differenzen verstehen, Spaltungen überwinden, die ein Kreis von Einzelpersönlichkeiten aus linker Theorie und Praxis im Oktober 2015 im Haus der Demokratie in Berlin veranstaltet hat, zusammengefasst und enthalten Beitrage von 

Reiner Braun (IALANA), Ellen Brombacher (Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE), Dr. Erhard Crome (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Dr. Diether Dehm (MdB DIE LINKE), Wolfgang Gehrcke (MdB DIE LINKE), Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender Freidenker-Verband), Heidrun Hegewald (bildende Künstlerin, Autorin), Dr. Sabine Kebir (Autorin), Dr. Volker Külow (Historiker), Dr. habil. Marianne Linke (Sozialministerin a.D.), Prof. Dr. Kurt Pätzold (Historiker), Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE), Dr. Siegfried Ransch (Ökonom, Soziologe), Christiane Reymann (Publizistin, Aktivistin), Rainer Rupp (Journalist), Dr. Klaus Steiniger (Chefredakteur RotFuchs), Marga Voigt (Autorin), Peter Wahl (Publizist, Attac), Andreas Wehr (Marx-Engels-Zentrum Berlin), Monika Wicki (Präsidentin der schweizerischen Robert-Grimm-Gesellschaft), Dr. Reiner Zilkenat (Historiker)

Das Heft Linke und die Friedensfrage hat 148 Seiten und kostet zwei Euro. Bestellungen – gern auch in größerer Stückzahl - bitte an: Wolfgang Gehrcke, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, oder per mail: wolfgang.gehrcke@bundestag.de.

Die Roten Blätter waren von 1971 bis 1989 das Organ des Marxistischen Studierendenbundes MSB Spartakus, die neuen Roten Blätter sollen eine Plattform für streitbare und respektvolle Diskussion linker Strategie werden. Die Roten Blätter werden von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann herausgegeben.