Ça ira Nr. 104: OXI - Nein zur Erpressungspolitik (17.7.2015)

Nicht in meinem Namen und nicht mit meiner Stimme

1. Ich habe mit NEIN gestimmt, weil die Gesetze, die dem griechischen Parlament aufgezwungen wurden, keinerlei Züge eines Kompromisses tragen, sondern Erpressung und Wirtschaftskrieg sind. Das Ergebnis ist nicht Selbstbestimmung der Menschen in Griechenland, sondern Fremdbestimmung. Dem kann und will ich nicht zustimmen und erkläre deshalb: Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen.
2. Ich habe mit NEIN gestimmt, weil die von der Eurogruppe diktatorisch verlangten Maßnahmen die Notlagen der Menschen in Griechenland nicht beheben, sondern verstärken und die Wirtschaft strangulieren. Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen.
3. Ich habe mit NEIN gestimmt aus Respekt vor dem griechischen Referendum und seinem Ergebnis. Der herabwürdigende Umgang der europäischen Regierungen, namentlich der deutschen, mit der Volksabstimmung, zeigt: Sie wollen weiterhin ihre Entscheidungen in den Hinterzimmern der Macht treffen. Nicht mit meiner Stimme und nicht in meinem Namen.
4. Ich habe mit NEIN gestimmt, um mich deutlich von der Verhandlungsführung der Eurogruppe und besonders des deutschen Finanzministers abzugrenzen. Die Methode „Friss oder stirb“ hat mit Respekt und Demokratie nichts, rein gar nichts zu tun. Deshalb: Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen.
5. Ich habe mit NEIN gestimmt, weil ich den Putsch der Troika gegen die Tsipras-Regierung nicht billigen kann und will. Jetzt wird die EU zum Mittel des Regime-Change und zur Warnung an alle Wählerinnen und Wähler in Ländern der Europäischen Union: Wer links wählt, wer aufmuckt, wird bestraft. Nicht mit meiner Stimme und nicht in meinem Namen.
6. Ich habe mit NEIN gestimmt, um in Deutschland und Europa Alternativen zur neoliberalen Zerstörung des Sozialen und Demokratischen wach zu halten. Es wird viel über Vertrauen gesprochen. Wer die Agenda 2010 verantwortet, verdient kein Vertrauen. Die Bundesregierung will mit dem Diktat von Brüssel die Agenda 2010 und die Herrschaft der Banken über die Politik zum Maß für Europa machen. Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen.

OXI - Nein zur Erpressungspolitik

Entschließungsantrag der Linksfraktion zur Griechenlanddebatte am 17. Juli 2015

Das Verhalten der Bundesregierung hat der Demokratie in Europa schweren Schaden zugefügt, weil sie sich daran beteiligt hat, dass der im Referendum zum Ausdruck gebrachte Wille der griechischen Bevölkerung gebrochen wurde. Die Griechinnen und Griechen haben „nein“ gesagt zu weiteren Kürzungen und „ja“ zu einem gemeinsamen, friedlichen, solidarischen und gerechten Europa. Dies haben die Eurogruppe und besonders die Bundesregierung ins Gegenteil verkehrt: Stattdessen gilt in Europa jetzt das Recht des Stärkeren gegenüber den Schwächeren. Das sogenannte Verhandlungsergebnis vom Euro-Gipfel am 12.7.2015 ist ein Diktat und erzwingt die Fortsetzung der fatalen Politik aus Kürzungen und sich verschärfender Wirtschaftskrise, die bereits in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat. Der Bundestag zollt der griechischen Bevölkerung und der Regierung Respekt für ihren Kampf gegen diese „extreme Politik“ und die versuchte „finanzielle Strangulierung“ des Landes (Alexis Tsipras am 13. Juli).

Der Antragstext komplett ist hier zu finden und wurde in der Fraktion einmütig (nur 2 Enthaltungen) angenommen.

Humanitäre Katastrophe verhindern

Brief an Außenminister Steinmeier und Staatsminister Roth

Annette Groth und Wolfgang Gehrcke haben sich angesichts der katastrophalen Eintwicklung an der griechisch-mazedonischen Grenze an Außenminister Steinmeier und Staatsminister Roth gewandt, sofort humanitäre Hilfe zu leisten und Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen:

 Täglich erreichen uns dramatische Berichte über die Situation der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Griechenland. Die Situation der Flüchtenden an der Grenze zu Mazedonien, aber auch auf den Ägäis-Inseln spitzt sich immer mehr zu. Die häufig traumatisierten Menschen campieren auf offener Straße und erhalten vom griechischen Staat in der Regel weder Unterkunft und Nahrung noch medizinische Versorgung. Amnesty International weist in einem dringenden Appell darauf hin, dass einige der Flüchtlinge physisch und psychisch so erschöpft sind, dass sie auf offener Straße kollabieren. (...)

Es fehlt an allem: Zelte, Decken, Medikamente, Infektionsschutz, Nahrung. Die häufig privat organisierten Health-Center benötigen dringend Hilfe zur Finanzierung von medizinischem Notfallmaterial und Medikamenten. Dringend benötigt werden neben Medikamenten auch Verbände, sterile Handschuhe, Flüssigkeiten und Gesichtsmasken.

Wir möchten Sie dringend bitten, mit den Möglichkeiten der humanitären Nothilfe schnellstmöglich finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Beschaffung der für das Leben der Flüchtlinge notwendigen Hilfsgüter abgesichert werden kann.

(der ganze Brief im Wortlaut kann hier nach gelesen werden)

Beziehungen zu Kuba endlich normalisieren

Erklärung zum Besuch des Bundesaußenministers in Kuba

"Über fünfzig Jahre hat es gedauert, bis ein bundesdeutscher Außenminister nach der kubanischen Revolution den Inselstaat besuchte. Jetzt ist Außenminister Steinmeier in Kuba, und die Reise ist als historisch zu bezeichnen. Es bedurfte allerdings der vorweggehenden Entscheidung des US-Präsidenten Obama, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren und Botschaften wieder einzurichten. Steinmeier kommt spät, aber besser spät, als gar nicht", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (hier weiterlesen ...)

Weil ich mich nicht Gesetzen beugte ...

Veranstaltungstipp

Ein Mikis-Theodorakis-Abend über ein Leben in Liedern von Gina Pietsch (voc), mit Christine Reumschüssel (p) am Montag, 20. Juli 2015, um 18.30 Uhr im Café Sibylle in der Karl-Marx-Allee in Berlin. Die Veranstaltung der VVN-BdA ist sehr zu empfehlen.