Ça ira Nr. 149: "Good bye, Bundestag!" La lotta continua (17.9.2017)

"Good bye, Bundestag!" La lotta continua – Der Kampf geht weiter!

Alles hat seine Zeit – der Beginn und auch das Ende. Die Zeit, für die man in eine Aufgabe gewählt wird, ist bemessen. Dass ihr Ende mit einer Neueinstellung verbunden ist, gehört zur Demokratie.
Die letzte Sitzung des 18. Deutschen Bundestages war mindestens in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Mit dem Antrag zur Abrüstung, mit der Aufforderung an die USA, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf die berüchtigten 2 Prozent – also auf fast 70 Mrd. Euro jährlich – nicht zuzustimmen, hat DIE LINKE als Antikriegs- und Abrüstungspartei noch einmal deutliche Akzente gesetzt. Die LINKE hatte diesen Antrag auf die Tagesordnung bringen wollen, die Grünen haben diesem Ansinnen zugestimmt – SPD und die Union hingegen wollten nicht darüber reden. Wohlgemerkt: es ging hier nur um die Frage, ob der Antrag behandelt wird oder nicht.

Kurz vor der Wahl bestand die Chance, dass LINKE, Grüne und SPD die schwierige „Regierungsdebatte“ vom Kopf auf die Füße hätten stellen können. Genau dies inhaltliche Signal wollte die SPD-Fraktion nicht. Der alte Kurs – Ja zur NATO, Ja zu Militäreinsätzen, Ja zur Aufrüstung – war der SPD wichtiger als noch vor den Wahlen einen Abrüstungsakzent zu setzen. Aber die Forderung „Weg mit den Atomwaffen und raus aus den 2 Prozent!“ steht auch nach den Wahlen – wenigstens von uns! Damit hat die SPD eine zweite Chance.

Gegen Atomwaffen geht es auch bei der UNO-Vollversammlung in diesen Tagen und auch hier taucht die Bundesregierung ab. Die Bundesregierung – das sind noch immer CDU/CSU und die SPD. Ohne gravierenden Widerspruch auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen seitens der Bundesregierung blieben bisher die Drohung von US-Präsident Trump, Nordkorea vollständig zu zerstören wie auch seine Gewaltandrohungen gegen Venezuela, Kuba und den Iran.

Die Rede des US-Präsidenten vor der Vollversammlung und die wiederholte Drohung, Nordkorea vollständig zu zerstören, erinnern mich an die demagogische Rede des Nazi-Propagandaministers Goebbels im Sportpalast: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Die Vereinigten Staaten von Amerika waren Teil der Antihitlerkoalition. Ohne den Einsatz der USA, der Sowjetunion und Großbritanniens wäre Europa nicht vom Hitlerfaschismus befreit worden. Dafür gilt den Ländern und den Menschen tiefer Dank. Ihr Einsatz hat auch Deutschland befreit. Daran kann auch die Präsidentschaft Trumps nichts ändern. Keiner wird die USA mit Nazideutschland gleichsetzen. Solchen Gleichsetzungen muss man energisch widersprechen. Trumps Politik und Rhetorik hingegen ist nicht im Geiste der Antihitlerkoalition.

Viele Abgeordnete haben sich beim Bundestagspräsidenten für seine Art, das Parlament zu leiten, bedankt. Zu Recht. Die Aussage von Dr. Norbert Lammert, dass der Bundestag „das Herz der Demokratie“ sei, teile ich allerdings nicht. Der Parlamentarismus muss vom Lobbyismus befreit und die Politik aus den Hinterzimmern der Macht wieder auf die Straßen und Plätze geholt werden. Res publica – die öffentliche Angelegenheit muss öffentlich sein. Das Herz der Demokratie sind Demokratinnen und Demokraten, wo immer sie sich politisch engagieren. Eine Linke Fraktion ist dann gut, wenn sie mit vielen Fäden mit den außerparlamentarischen Kämpfen verbunden ist. Für mich schlägt das Herz der Demokratie nicht nur und nicht zuerst unter der Kuppel des Reichstages, sondern in den Gewerkschaften und Kulturveranstaltungen, in Betrieben und studentischen Vollversammlungen, in intellektuellen Diskursen, bei Streiks und Demonstrationen für die Rechte der Menschen. Uneingeschränkt verteidige ich demokratische Formen des Parlamentarismus gegen ein autoritäres Staatsverständnis, wie es sich gegenwärtig wieder in Europa und in der Welt Bahn bricht. Der Einzug von extremen Rechten in den Bundestag wird Linke, Grüne, Sozialdemokraten, aber auch Konservative wie Liberale vor neue Fragen der Zusammenarbeit stellen. Denen darf man nicht ausweichen.

„La lotta continua …“ – Der Kampf geht weiter!
Ich gehe nun auf eine neue Wanderschaft in der Politik. Ich danke allen, die dieser Tage für die Hurrikan-Hilfe für Kuba gespendet haben. In nur acht Tagen sind mehr als 71.000 Euro auf das Spendenkonto beim Netzwerk Cuba eingegangen. Das spricht für eine große humanitäre Hilfsbereitschaft in unserem Land und es ist toll!
Es war für mich schön und auch anspornend, in „meinen letzten Tagen“ als Abgeordneter eine solche Initiative anstoßen zu können.

Wie geht es hier weiter?
Künftig erreichen Sie, erreicht ihr mich unter folgender Mail-Adresse: 
mail@Wolfgang-Gehrcke.de

Versandt an den bisher bekannten Abonnenten-Kreis, liegt jetzt vor euch diese 149. Ausgabe des Info-Briefes Ça ira.
Dieses Projekt werde ich weiterführen und kündige vorsorglich an, dass wir in den nächsten Tagen als eMail eine gesonderte Nachricht mit einem Link an alle bisherigen Leser schicken werden. Dieser Link sollte dann bitte einmal angeklickt werden, quasi als Bestätigung, den Info-Brief Ça ira auch zukünftig elektronisch als eMail erhalten zu wollen.

Die Reihe „rote Blätter“, bislang sind vier Hefte erschienen, werden wir – Christiane Reymann und ich – auch künftig weiterführen.
Die kommenden Ausgaben sollen dann allerdings nur digital veröffentlicht werden, so wie die vier ersten Hefte auch jetzt schon im pdf-Format auf meiner Homepage abrufbar sind.

Und natürlich plane ich auch noch einige Bücher zur Politik und Strategie.

Außerdem werde ich demnächst noch enger mit weltnetz.tv kooperieren und dort internationale Politik kommentieren unter dem Motto „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“

Ich wünsche mir noch eine gute Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution, die in der Reihe der vielen schon laufenden Veranstaltungen eigene Akzente setzt.

Für das nächste Jahr notiert euch auch bitte schon einen Termin: 
den 5. Mai 2018 am Marx-Engels-Forum in Berlin. 
Dort möchte ich mit vielen von euch den 200. Geburtstag von Karl Marx feiern!

PS:
Der Deutsche Bundestag widmete meiner Verabschiedung am Ende dieser 18. Legislatur-Periode einen freundlichen Artikel, zu dem geht es hier

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