Ça ira Nr. 116: Gedenken und Gedanken (29.1.2016)

Gedenken und Gedanken

Diese Sitzungswoche begann mit einer dem Anlass würdigen Gedenkstunde im Bundestag. Die Gastrednerin, Frau Prof. Ruth Klüger, Überlebende des Holocaust, Literaturwissenschaftlerin, Kleist- und Lessingspezialistin, verstand es in ihrer Rede aus dem Herzen zu den Herzen zu sprechen. Für mich sehr bewegend und die seit Langem erste Gedenkstunde dieses Hauses, die mich ohne Zorn entließ. Was ich leider vom Rest der Sitzungswoche so nicht sagen kann. Der Bundestag, die Mehrheit des Hauses, hat den Einsatz in Mali verlängert und deutlich ausgeweitet, auch in den Irak werden mehr Soldaten geschickt. Und die Debatte zur „Fortentwicklung der Parlamentsbeteiligung“ machte einmal mehr deutlich, dass dieses Land auf dem besten Wege ist, mit der ‚militärischen Zurückhaltung‘ in internationalen Fragen zu brechen. Gründe genug, weiter an Alternativen zu arbeiten. Auch dazu einige Informationen in dieser Ausgabe.

Zur Frage der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen

Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke bei der Beratung der Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 29.01.2016

Wir haben bei der Einsetzung der Kommission (...) davon gesprochen, dass wir in den Auftrag der Kommission auch die Frage nach der Stärkung und dem Ausbau der Parlamentsrechte aufnehmen wollen.

Das wollten wir ausdrücklich in dem Auftrag der Kommission haben – was Sie gemacht haben, ist eine andere Sache –, das ist abgelehnt worden. Man wollte nicht den Auftrag erteilen, dass die Parlamentsrechte auch gestärkt und ausgebaut werden. Das war der Kern der Meinungsverschiedenheiten. Wir wollten nicht das Feigenblatt in einer Kommission, die sich dieser Aufgabenstellung verweigert, für Sie spielen. (weiter lesen ...)

Warum …

… antworten die Regierungsvertreter eigentlich nicht auf die Fragen?“ Mit dieser hellsichtigen Frage kam unsere gerade 13jährige Schülerpraktikantin höchst verwundert am 27. Januar von der Besuchertribüne des Bundestages.

Das geht nicht nur, das gehört offenbar leider immer häufiger bei dieser regierenden Koalition zum parlamentarischen Parlieren auf weniger angenehme Nachfragen der Opposition. So in dieser Woche zu den Nachfragen über die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Bündnispartner Türkei zum Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und zu den bevorstehenden Verhandlungen über Friedenslösungen für Syrien. (Lesen Sie hier Auszüge aus dem Protokoll ...)

Ukraine: Einreiseverbot und Strafverfahren gegen Andrej Hunko

Im EU-Ausschuss hat es Auseinandersetzungen um die für dieses Wochenende geplante Delegationsreise in die Ukraine gegeben. Andrej Hunko sollte als Ukraine-Berichterstatter der Linksfraktion an der Delegationsreise vom 31.1. bis zum 3.2. teilnehmen. Allerdings hat die ukrainische Geheimpolizei (SBU) auf administrativem Weg ein Einreiseverbot gegen ihn erlassen, ohne ihn jedoch über die Rechtsgrundlage in Kenntnis zu setzen.

Hintergrund der Einreiseverweigerung ist die Spendensammlung, die Andrej Hunko gemeinsam mit Wolfgang Gehrcke für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka im Osten der Ukraine organisiert hat. Um die Hilfslieferungen im Wert von über 100.000 Euro dorthin zu bringen, mussten die beiden Abgeordneten zwei Mal über Russland in die von Aufständischen kontrollierten Gebiete einreisen – die ukrainische Regierung hatte trotz wiederholter Anstrengungen keine legale Einreise ermöglicht.

Mehr zu diesem Vorfall und weitere Informationen finden Sie auf den Seiten von Andrej Hunko

Yanis Varoufakis in Marburg

Am 11. Februar wird der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis auf Einladung von Wolfgang Gehrcke auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Marburg zu Gast sein. Die Veranstaltung mit dem Titel "Europa vom Kopf auf die Füße stellen!" findet um 20 Uhr im Technologie- und Tagungszentrum Marburg (Software-Center 3, 35037 Marburg) statt.

Nähere Informationen sind demnächst auf der Homepage von Wolfgang Gehrcke verfügbar.

Bereits am 9. Februar wird Yanis Varoufakis mit weiteren internationalen Gästen in der Volksbühne Berlin an der Veranstaltung "DiEM 25 – Announcing the Democracy in Europe Movement 2025" teilnehmen. Weitere Informationen zu Programm und Teilnahme finden Sie hier.