Es gibt hier wirklich sehr viele rote Fahnen, wie vorausgesagt. Und es gibt viel nachzudenken über Russland, Europa und die Welt - die Sicht der russischen Kommunisten darauf ist natürlich in vielen Dingen anders als zum Beispiel meine. Trotzdem gibt es Übereinstimmungen und aus meiner Sicht die Notwendigkeit, zu gemeinsamer politischer Aktion zu finden.
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Reisetagebuch (2) – 23. Februar 2013
Politisch zusammenarbeiten – ideologische Differenzen kennen
Ohne Kooperation mit Russland und mit solchen Staaten wie der Ukraine, Moldawien oder Belarus wird es keine wirkliche Stabilität in Europa geben. Zusammenarbeit heißt für mich immer auch öffentliche Auseinandersetzung, Debatte und Meinungsstreit. Man muss sich kritisieren können, gerade wenn man kooperieren will.
Europa ist noch immer und in mehrfacher Hinsicht geteilt – zwischen Arm und Reich, Oben und Unten, zwischen West und Ost, zwischen Aufrüstung und abrüsten wollen. Auch die Linke in Europa ist höchst unterschiedlich. Davon konnte ich mich immer wieder überzeugen bei meinen Treffen mit Südeuropäern – Griechen, Zyprioten, Spaniern -, mit Mitteleuropäern – in Frankreich, Belgien, Österreich oder den Niederlanden – und jetzt in Russland. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation ist wieder eine starke Partei mit fast 20 Prozent bei den Duma-Wahlen im Dezember 2011 und ihr Vorsitzender Gennadi Sjuganow konnte im März 2012 mehr als 12 Millionen Stimmen zur Präsidentschftswahl erreichen.
Gewiss, es gibt in Russland auch Linke außerhalb der Kommunistischen Partei. Und verklausuliert war dem Referrat von Sjuganow zu entnehmen, dass „aufsässige“ Linke aus Moskau, Petersburg und anderen Städten aus der russischen KP rausgeworfen wurden. Sagen wir's mal so: Strömungen haben in der KP Russlands keine Chance.
Politische Gemeinsamkeiten
In manchen Grundsatzfragen gibt es zwischen der KPRF und der LINKEN einige Gemeinsamkeiten, gerade in der Sicht auf Europa und im Kampf um globale Gerechtigkeit. Sozialer Ausgleich in Russland, in Europa und weltweit ist eine der Grundlinien der Partei. Die KPRF will, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet wird und sie arbeitet eng mit vielen Solidaritätsbewegungen in aller Welt zusammen. Gemeinsam könnten die russische KP und die LINKE gegen das sogenannte Raketenabwehrsystem aktiv werden und über ihre Fraktionen in Duma und Bundestag abgestimmte Initiativen einbringen. Das ist bisher nicht die Regel, kann aber sicher besser werden. Wir wollen zum Beispiel am 11. März, wenn eine Delegation des Außenausschusses der Duma zu einer gemeinsamen Beratung mit dem Auswärtigen Ausschuss nach Berlin kommt, eine neue Initiative für Visafreiheit in Gang bringen.
Ideologische Differenzen
Ideologisch sind die KPRF und die LINKE höchst unterschiedlich, wie auch ihre Geschichte einige Differenzen aufweist. Die Verankerung im Staat ist eine andere und ich zum Beispiel kann mit Losungen wie der, dass 'Russland und Sozialismus zusammengehen', wenig anfangen. (Wir kämpfen für Russland und den Sozialismus) Dass der Parteivorsitzende in seinem Referat einige Male auf Stalin zurück griff, entspricht einer weit verbreiteten Stimmungslage in Russland. Nachdenken muss ich auch darüber, dass die russische KP nicht nur historisch auf die Sowjetunion zurückgreift, sondern ernsthafter auch über eine neue staatliche Einheit mit Ländern, die einst zur Sowjetunion gehörten, zu diskutieren bereit ist.
Es waren wirklich viele rote Fahnen rund um diese Veranstaltung. Trotzdem werden wir uns noch viel zu erklären haben, vieles muss ich nachfragen. Aber ich bleibe bei Rosa Luxemburg und ihrem großen Gedanken von der Einheit in der Aktion und der Freiheit in der Diskussion.